Aktuell: EU gibt Sparkurs auf und erlaubt Spanien höheres Defizit
Im nächsten Jahr soll das Hilfsprogramm für Irland auslaufen und der Zugang zum Anleihenmarkt wieder erreicht werden. Doch die Ratingagentur Moody’s geht davon aus, dass Irland auch vorbeugend noch Hilfe von den internationalen Gläubigern benötigt. Zwar sei der Sparkurs der Regierung beeindruckend, aber von den Banken und der anhaltenden Schuldenkrise gingen noch immer Gefahren aus, so Moody’s am Dienstag.
Erst kürzlich senkte die irische Regierung die Wachstumsprognose für 2013 von 2,2 auf 1,5 Prozent und für 2014 von 3,0 auf 2,5 Prozent. Die irische Zentralbank kam in ihrer jüngsten Studie sogar zu dem Schluss, dass das Land noch mindestens 22 Jahre zur Erholung brauchen werde (hier).
Irland gilt noch immer in der EU als Erfolgsgeschichte in Sachen Bailout. Tatsächlich war das Bailout jedoch lediglich eine Erfolgsgeschichte für die Banken. Als das irische Bankensystem 2010 kurz vor dem Kollaps stand, beantragte Irland ein Rettungspaket im Umfang von 85 Milliarden Euro. Der Großteil davon, fast 65 Milliarden Euro, wurde in die Banken gepumpt (hier), während die irische Bevölkerung den Sparkurs der Regierung mittragen musste und noch immer muss.
Aus diesem Grund drängt die irische Regierung auch weiterhin darauf, den ESM zur direkten Rekapitalisiserung der Banken zu nutzen und dies auch rückwirkend machen zu können. Damit könnte Irland seinen Schuldenberg sehr schnell verringern und den Sparkurs lockern. Voraussetzung ist jedoch das Einverständnis der europäischen Partner, allen voran Deutschlands (hier). Auf der anderen Seite versucht aber gerade ein irischer Abgeordneter, den ESM mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof zu verhindern (mehr hier).
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