Politik

Iran verlangt Zustimmung von Assad für Syrien-Pläne

Der Iran besteht auf einer Mitwirkung der syrischen Regierung an einem Plan für das Ende des Krieges. Teheran lehnt die Zusammenarbeit mit den USA offiziell noch ab – das könnte aber Verhandlungstaktik für die Wiener Konferenz sein.
05.11.2015 02:31
Lesezeit: 1 min

Nach Angaben seines langjährigen Außenministers Ali Akbar Velajati lehnt der Iran in der Syrienfrage „jede direkte oder indirekte Zusammenarbeit“ mit den USA ab. Das sagte der jetzige außenpolitische Berater des geistlichen Oberhaupts Ayatollah Ali Chamenei am Mittwoch bei einem Treffen mit den syrischen Vizeaußenminister Faisal Mokdad in Teheran, wie die amtliche iranische Nachrichtenagentur Irna meldete. Demnach wird der Iran eine Lösung im Syrien-Konflikt nur nach vorheriger Zustimmung durch Damaskus gutheißen.

Der Agentur zufolge sagte Velajati, die Islamische Republik sei das „einzige Land“, das Syrien seit Beginn der Krise unterstütze. Später seien der Irak, die libanesische Hisbollah und Russland hinzugekommen. Heute habe diese Gruppe die Region „unter Kontrolle“, denn sie kämpfe „tatsächlich gegen den Terrorismus“. Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif, der Mokdad ebenfalls empfing, sagte laut Irna, das syrische Volk müsse „sein Schicksal selbst bestimmen“. Ihm dürfe nichts von außen aufgezwungen werden.

Am Freitag hatten in Wien Vertreter von 17 Ländern an einer Syrien-Konferenz zur Beilegung des Konflikts teilgenommen. Erstmals hatten die USA auch der Teilnahme einer iranischen Delegation zugestimmt. Die syrischen Konfliktparteien waren nicht vertreten.

Teheran unterstützt die seit September andauernden Angriffe der russischen Luftwaffe auf Stellungen bewaffneter Gegner Assads. Die USA, die Luftangriffe auf Stellungen der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) fliegen, treten für Assads Sturz ein. Die US-geführten Luftangriffe konnten den IS bislang nicht nachhaltig zurückdrängen.

Nachdem die USA mit dem Ansinnen, Assad zu stürzen, gescheitert sind, sind nun zahlreiche Akteure in den Konflikt verwickelt. Die Lage wird zunehmend unübersichtlich. In dem Krieg wurden bereits mehr als 250.000 Menschen getötet, vier Millionen Menschen flohen nach UN-Angaben aus dem Land, sieben Millionen wurden innerhalb der syrischen Grenzen vertrieben.

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