Politik

Schäuble gegen Merkel: „Es können nicht alle nach Deutschland kommen“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat in der Flüchtlingspolitik Bundeskanzlerin Merkel widersprochen: Es könnten jetzt nicht alle nach Deutschland kommen, weshalb man auch bei Flüchtlingen aus Syrien im einzelnen prüfen müsse. Er stützt damit Bundesinnenminister Thomas de Maizière.
09.11.2015 00:20
Lesezeit: 1 min

Im Streit um den Umgang mit Flüchtlingen aus Syrien erhält Bundesinnenminister Thomas de Maiziere Rückendeckung aus der Union. Der Familiennachzug müsse „natürlich“ begrenzt werden, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble im „ARD - Bericht aus Berlin“ am Sonntagabend. Deutschlands Aufnahmekapazität sei nicht unbegrenzt. „Und infolgedessen ist es eine notwendige Maßnahme, dass man im Einzelnen prüft und dass eben in Syrien klar ist: Es können nicht alle jetzt nach Deutschland kommen.“ Er halte de Maizieres Vorschlag „für eine notwendige Entscheidung“, über die sich die Koalition „sehr rasch“ verständigen solle. CSU-Chef Horst Seehofer sagte der „Süddeutschen Zeitung“ laut Vorabbericht, de Maiziere habe recht. Der Flüchtlingsstatus jedes Syrers müsse genau geprüft werden.

Kritik kam dagegen von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD). Das Thema sei nie besprochen worden, sagte der Wirtschaftsminister im „ARD - Bericht aus Berlin“. Er beklagte, dass „immer kurz nachdem wir uns vereinbart haben“, es einen neuen Vorschlag gebe, der vorher nicht auf dem Tisch gelegen habe. „Und das führt natürlich dazu, dass in Deutschland der Eindruck entsteht: Die Regierung - da weiß die linke Hand nicht mehr, was die rechte tut.“ Man dürfe nicht „jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf treiben“. Nötig seien beschleunigte Flüchtlingsverfahren, eine Sicherung der europäischen Außengrenzen und Flüchtlingskontingente.

De Maiziere hatte Änderungen am Status syrischer Flüchtlinge ins Gespräch gebracht. Demnach sollten diese nach Einzelfallprüfung gegebenenfalls nur noch einen sogenannten subsidiären Schutz bekommen. Dies würde unter anderem bedeuten, dass der Nachzug von nächsten Angehörigen nicht möglich ist. Sein Vorschlag hatte dazu geführt, dass der gerade erst beigelegte Streit der großen Koalition in der Flüchtlingspolitik wieder aufflammte.

 

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen Goldman Sachs: Europas Aktienmarkt wird die USA überholen
07.09.2025

Nach Jahren der US-Dominanz kommt die Trendwende: Goldman Sachs sieht europäische Aktien vor einem kräftigen Aufschwung. Banken,...

DWN
Finanzen
Finanzen Wertspeicher im Taschenformat: Wie Sie Edelsteine kaufen – und ob sie als Anlageklasse taugen
07.09.2025

Chris Pampel, Geschäftsführer des Deutschen Edelstein Kontors und Autor des Buches „Das 1x1 der Edelsteininvestments“, erklärt,...

DWN
Finanzen
Finanzen Experteninterview: Wie Sie mit Geld in Zeiten sinkender Zinssätze umgehen sollten
07.09.2025

Börsen und Gold auf Rekord, Inflation rückläufig – doch die Zinsen wackeln. Während Trump Druck auf die Fed macht, ringt die EZB um...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Boliden-Chef: Mikael Staffas verteidigt Trump-Stahlzölle
07.09.2025

Der CEO von Boliden, Mikael Staffas, verteidigt Trumps Stahlzölle und warnt vor der chinesischen Konkurrenz. Europa steckt in lähmender...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Inflation zwingt Unternehmen zu klarer Preisstrategie
07.09.2025

Die Inflation zwingt Unternehmen zu heiklen Preisentscheidungen. Wer zu schnell oder zu spät reagiert, riskiert Margenverluste – oder...

DWN
Panorama
Panorama Samenernte in 40 Meter Höhe: Wie der Wald von morgen wächst
07.09.2025

Die Samenernte hoch in den Baumwipfeln ist Abenteuer, Handwerk und Zukunftsarbeit zugleich. Wer an den Samen der Tanne gelangen will,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Österreichs Maßnahmen gegen die Inflation – und die Bedeutung für Deutschland
07.09.2025

Österreich steckt in der Krise: Die Regierung verspricht Milliardenhilfen, doch bei genauerem Hinsehen bleiben nur kleine Reformen übrig....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Turbojet-Drohne: Polen präsentiert universelle Technologieplattform
06.09.2025

Polen präsentiert die Turbojet-Drohne – eine universelle Technologieplattform für Militär und Zivil. Für Deutschland stellt sich die...