Politik

Schäuble gegen Merkel: „Es können nicht alle nach Deutschland kommen“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat in der Flüchtlingspolitik Bundeskanzlerin Merkel widersprochen: Es könnten jetzt nicht alle nach Deutschland kommen, weshalb man auch bei Flüchtlingen aus Syrien im einzelnen prüfen müsse. Er stützt damit Bundesinnenminister Thomas de Maizière.
09.11.2015 00:20
Lesezeit: 1 min

Im Streit um den Umgang mit Flüchtlingen aus Syrien erhält Bundesinnenminister Thomas de Maiziere Rückendeckung aus der Union. Der Familiennachzug müsse „natürlich“ begrenzt werden, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble im „ARD - Bericht aus Berlin“ am Sonntagabend. Deutschlands Aufnahmekapazität sei nicht unbegrenzt. „Und infolgedessen ist es eine notwendige Maßnahme, dass man im Einzelnen prüft und dass eben in Syrien klar ist: Es können nicht alle jetzt nach Deutschland kommen.“ Er halte de Maizieres Vorschlag „für eine notwendige Entscheidung“, über die sich die Koalition „sehr rasch“ verständigen solle. CSU-Chef Horst Seehofer sagte der „Süddeutschen Zeitung“ laut Vorabbericht, de Maiziere habe recht. Der Flüchtlingsstatus jedes Syrers müsse genau geprüft werden.

Kritik kam dagegen von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD). Das Thema sei nie besprochen worden, sagte der Wirtschaftsminister im „ARD - Bericht aus Berlin“. Er beklagte, dass „immer kurz nachdem wir uns vereinbart haben“, es einen neuen Vorschlag gebe, der vorher nicht auf dem Tisch gelegen habe. „Und das führt natürlich dazu, dass in Deutschland der Eindruck entsteht: Die Regierung - da weiß die linke Hand nicht mehr, was die rechte tut.“ Man dürfe nicht „jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf treiben“. Nötig seien beschleunigte Flüchtlingsverfahren, eine Sicherung der europäischen Außengrenzen und Flüchtlingskontingente.

De Maiziere hatte Änderungen am Status syrischer Flüchtlinge ins Gespräch gebracht. Demnach sollten diese nach Einzelfallprüfung gegebenenfalls nur noch einen sogenannten subsidiären Schutz bekommen. Dies würde unter anderem bedeuten, dass der Nachzug von nächsten Angehörigen nicht möglich ist. Sein Vorschlag hatte dazu geführt, dass der gerade erst beigelegte Streit der großen Koalition in der Flüchtlingspolitik wieder aufflammte.

 

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Experten-Webinar: Ist Bitcoin das neue Gold? – Chancen, Risiken und Perspektiven

Inflation, Staatsverschuldung, geopolitische Unsicherheiten: Viele Anleger fragen sich, wie sie ihr Vermögen in Zeiten wachsender...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Rechtsruck in Polen – schlechte Aussichten für Berlin?
02.06.2025

Polen hat einen neuen Präsidenten – und der Wahlausgang sorgt europaweit für Nervosität. Welche Folgen hat der Rechtsruck für Tusk,...

DWN
Politik
Politik Trump zieht Investoren ab – Europa droht der Ausverkauf
02.06.2025

Donald Trump lockt mit Milliarden und Zöllen Investoren zurück in die USA – Europa verliert an Boden. Bricht der alte Kontinent im...

DWN
Politik
Politik Plan von Klingbeil: Steuerentlastungen für Unternehmen – das sind die Details
02.06.2025

Die schwarz-rote Koalition will zeigen, dass sie Probleme angeht – auch die schwächelnde Wirtschaft. Finanzminister Lars Klingbeil will...

DWN
Technologie
Technologie Robotikbranche 2025 in schwieriger Phase – Umsatzrückgang droht
02.06.2025

Die deutsche Robotikbranche kämpft 2025 mit rückläufigen Umsätzen und schwankenden Rahmenbedingungen. Welche Teilbereiche sind...

DWN
Finanzen
Finanzen Biontech-Aktie hebt ab: Milliardenkooperation mit US-Pharmaunternehmen
02.06.2025

Die Biontech-Aktie erhält neuen Aufwind: Eine milliardenschwere Allianz mit Bristol-Myers Squibb weckt Hoffnung bei Anlegern und...

DWN
Finanzen
Finanzen Hensoldt-Aktie auf Rekordjagd: Was Anleger jetzt wissen sollten
02.06.2025

Die Hensoldt-Aktie überrascht mit einem historischen Kursfeuerwerk – doch ist der Höhenflug gerechtfertigt? Anleger sollten genauer...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft KfW-Analyse: Mittelstand zieht sich aus dem Ausland zurück
02.06.2025

Eine aktuelle KfW-Analyse zeigt: Immer mehr Mittelständler ziehen sich aus dem Auslandsgeschäft zurück. Was steckt hinter dem Rückzug...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Personalstrategie: Warum Top-Kandidaten oft scheitern – und was das über unser System verrät
02.06.2025

Ein Blick hinter die Kulissen zeigt: Bei der Personalauswahl geht es immer weniger um Kompetenz – und immer mehr um Bauchgefühl,...