Politik

Frankreich: Geheimdienst meldet Verhinderung von Terror-Anschlag

In Marseille wird ein Mann verhaftet, weil er laut Behörden-Angaben ein Attentat auf einen Militärstützpunkt geplant haben soll. Einen konkreten Anschlagsplan habe er aber noch nicht gehabt. Offenbar setzt sich in Europa das Vermutungsstrafrecht durch: Leute werden verhaftet, weil sie in Zukunft etwas tun könnten.
11.11.2015 12:34
Lesezeit: 1 min

Der französische Geheimdienst DGSI hat nach eigenen Angaben einen Anschlag auf Soldaten der Marine im Süden des Landes vereitelt. Wie der französische Innenminister Bernard Cazeneuve am Dienstag mitteilte, wurde am 29. Oktober ein mutmaßlicher Dschihadist festgenommen, der seit einem Jahr unter Beobachtung stand. Wenige Tage später wurden gegen den 25-Jährigen Ermittlungen wegen geplanter Anschläge auf Marine-Soldaten in Toulon nahe Marseille eingeleitet, wie die Justiz mitteilte.

Der Mann war ins Visier der Ermittler geraten, weil er Ende vergangenen Jahres versucht hatte, nach Syrien zu gelangen. Danach stand er unter Beobachtung, weil er sich radikalisierte und öffentlich dschihadistische Ansätze unterstützte. Ihm wird nun vorgeworfen, sich Material für Attentate auf den Marinestützpunkt in Toulon beschafft zu haben, unter anderem ein Messer und eine Maske.

Einen konkreten Anschlagsplan habe er aber noch nicht gehabt, hieß es aus Ermittlerkreisen. Allein diese Begründung ist ein klarer Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze: Bürger werden verhaftet, weil die Polizei mutmaßt, dass diese Bürger in der Zukunft gegen das Gesetz verstoßen könnten. Auch in Deutschland hat es in München vor kurzem einen ersten Fall eines solchen Vermutungsstrafrechts gegeben.

In Gewahrsam soll der 25-Jährige aus Toulon zugegeben haben, zuletzt in Kontakt mit einem anderen Franzosen gewesen zu sein, der sich derzeit in Syrien an der Seite der Terrormiliz IS aufhält. Dieser soll ihn zu den Anschlägen animiert und ihn aufgefordert haben, sich eine Waffe zuzulegen. Gegen den Dschihadisten in Syrien war ebenfalls schon einmal ermittelt worden, weil er laut Polizei-Angaben 2012 Drohungen gegen das Satiremagazin Charlie Hebdo ausgesprochen hatte.

Ob die Vorwürfe stimmen, ist von unabhängiger Seite nicht festzustellen. Seit den Anschlägen auf die Redaktion der Satirezeitung Charlie Hebdo und einen jüdischen Supermarkt im Januar hat Frankreich die Sicherheitsvorkehrungen erhöht. Es ist durchaus denkbar, dass die Behörden den Vorfall nutzen, um eine Gefährdung der Sicherheitslage darzustellen. Der Plan könnte sein, dass die Bevölkerung so von der Sinnhaftigkeit verstärkter polizeistaatlicher Maßnahmen überzeugt werden könnte.

Innenminister Cazeneuve berichtete von 370 Festnahmen im Zusammenhang mit dem Kampf gegen den Terrorismus, nannte dafür aber keinen Zeitraum.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Investitionsstau: Kaputte Straßen, marode Schulen – Kommunen am Limit
01.07.2025

Viele Städte und Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand: Allein die Instandhaltung von Straßen, Schulen und...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Alt gegen Jung: Wie die Generation Z das Arbeitsleben umkrempelt – und was zu tun ist
01.07.2025

Alt gegen Jung – und keiner will nachgeben? Die Generationen Z und Babyboomer prallen aufeinander. Doch hinter den Vorurteilen liegen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Arbeitsmarkt ohne Erholung im Juni: Warten auf den Aufschwung
01.07.2025

Die erhoffte Belebung des Arbeitsmarkts bleibt auch im Sommer aus: Im Juni ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland nur minimal um...

DWN
Politik
Politik Schlachtfeld der Zukunft: Die Ukraine schickt ihre Kampfroboter ins Gefecht
01.07.2025

Die Ukraine setzt erstmals schwere Kampfroboter an der Front ein. Während Kiew auf automatisierte Kriegsführung setzt, treiben auch...

DWN
Immobilien
Immobilien Wohnen bleibt Luxus: Immobilienpreise steigen weiter deutlich
01.07.2025

Die Preise für Wohnimmobilien in Deutschland sind erneut gestiegen. Laut dem Statistischen Bundesamt lagen die Kaufpreise für Häuser und...

DWN
Politik
Politik Trump und Musk im Schlagabtausch: Streit um Steuerpläne und neue Partei eskaliert
01.07.2025

Die Auseinandersetzung zwischen US-Präsident Donald Trump und dem Tech-Milliardär Elon Musk geht in die nächste Runde. Am Montag und in...

DWN
Politik
Politik Dänemark übernimmt EU-Ratsvorsitz – Aufrüstung dominiert Agenda
01.07.2025

Dänemark hat den alle sechs Monate rotierenden Vorsitz im Rat der EU übernommen. Deutschlands Nachbar im Norden tritt damit turnusmäßig...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Technik streikt: Zählt Ausfallzeit zur Arbeitszeit?
01.07.2025

Wenn im Büro plötzlich die Technik versagt, stellt sich schnell eine Frage: Muss weitergearbeitet werden – oder zählt die Zeit...