Politik

EU zu Flüchtlingen: „Wir haben einige Finanzierungs-Probleme“

Lesezeit: 1 min
13.11.2015 00:54
Die EU möchte unter Führung von Angela Merkel, dass die Türkei für Europa das Flüchtlingsproblem löst. Doch nun räumt EU-Präsident Jean-Claude Juncker ein, dass die EU-Mitgliedsstaaten offenbar nicht daran denken, selbst Geld auf den Tisch zu legen. Bundeskanzlerin Angela Merkel beschönigt die schrillen Dissonanzen.
EU zu Flüchtlingen: „Wir haben einige Finanzierungs-Probleme“

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die EU versucht seit Wochen, mit der Türkei einen Aktionsplan zur Flüchtlingskrise zu vereinbaren. Ankara stellt dafür aber eine Reihe von Bedingungen. Dazu gehört auch eine finanzielle Unterstützung von drei Milliarden Euro über die kommenden beiden Jahre, um die Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei selbst zu gewährleisten. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte dazu, „im Grundsatz“ sei diese Summe bei dem Gipfel in Malta von niemandem in Frage gestellt worden. Es müssten nun aber erst die anstehenden Haushaltsberatungen in der EU für 2016 abgewartet werden. Tatsächlich denken die meisten Mitgliedsstaaten offenbar nicht daran, wirklich zu bezahlen.

Die EU-Kommission will aus dem EU-Budget eine halbe Milliarde Euro beisteuern. Die restlichen 2,5 Milliarden Euro sollen nach Angaben von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker von den Mitgliedstaaten aufgebracht werden. Vor dem Malta-Gipfel hatte es keine Einigkeit dazu gegeben, die Summe aufzubringen.

„Wir haben einige Finanzierungsprobleme“, räumte Juncker auch nach Ende des Treffens ein. Das Geld müsse aber her – „nicht für die Türkei, sondern für die Flüchtlinge in der Türkei“. Die Finanzierungsfrage müsse jedenfalls bis zum nun beschlossenen EU-Türkei-Gipfel geklärt werden, forderte Juncker.

In den Verhandlungen über die Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise laden die EU-Staats- und Regierungschefs den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu einem Gipfel ein. Die EU-Staaten seien bereit, „baldmöglichst“ einen EU-Türkei-Gipfel abzuhalten, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag nach einem Sondertreffen zur Flüchtlingsfrage in Malta. Der Gipfel, den die Türkei als Bedingung für eine Zusammenarbeit verlangt, werde voraussichtlich Ende November oder Anfang Dezember stattfinden.

 

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Marktbericht
Marktbericht Mit digitalem Gold auf Erfolgskurs

Die Vervielfachung der Geldmenge hat enorme Auswirkungen. Die Inflation ist nicht mehr aufzuhalten. Auf der anderen Seite zeichnet sich...

DWN
Politik
Politik Alarm in Frankreich: Astrazeneca-Impfstoff hat mehr Nebenwirkungen als vermutet

Mehreren Berichten zufolge hat der Astrazeneca-Impfstoff stärkere Nebenwirkungen als bisher vermutet. Mehrere französische Krankenhäuser...

DWN
Finanzen
Finanzen Bankenverband-Studie: Kreditnachfrage der Unternehmen rückläufig

Die Banken in Deutschland rechnen mit einer weiterhin schwachen Kreditnachfrage.

DWN
Politik
Politik Merkel will digitalen EU-Impfpass in den nächsten drei Monaten

Bundeskanzlerin Angela Merkel geht davon aus, dass der digitale EU-Impfpass bis zum Sommer entwickelt werden kann.

DWN
Finanzen
Finanzen Die Börse wurde in einen Zirkus verwandelt

Die Finanzwelt hat sich meilenweit von der Realwirtschaft entfernt. Die Gründe für diese Entwicklung sind einfach – und erschreckend...

DWN
Deutschland
Deutschland Intensivmediziner fordern Lockdown-Verlängerung bis April

Eine ansteckendere Corona-Variante breitet sich aus, gleichzeitig sind Lockerungen geplant: Aus Sicht deutscher Intensivmediziner dürfte...

DWN
Politik
Politik Markus Söder verteidigt umstrittenen Astrazeneca-Impfstoff

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht angesichts der Zurückhaltung gegenüber dem umstrittenen Astrazeneca-Impfstoff...

DWN
Politik
Politik Lassen Mitglieder der Bundesregierung kritische Journalisten ausspähen?

Einem Bericht zufolge ließ Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Journalisten „ausforschen“. Der Deutsche Journalisten-Verband ist...

DWN
Politik
Politik China behauptet: Menschenrechte werden vom Westen als Instrument politischer Manipulation eingesetzt

Chinesische Staatsvertreter sind empört über westliche Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen. Diese Länder sollten sich angesichts...

DWN
Politik
Politik Ostdeutsche Ministerpräsidenten für Ende der Russland-Sanktionen

Nach Ansicht von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer haben Sanktionen als Instrument der Politik keine Zukunft. Und laut Sachsen-Anhalts...

DWN
Politik
Politik Corona-Masken-Affäre: Razzia bei Vize-Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein, steht nach Angaben der „Bild-Zeitung“ im Verdacht, einem...

DWN
Deutschland
Deutschland Hamburger Hafen lässt die Krise hinter sich

Im Hamburger Hafen kommt der Seegüterumschlag nach dem Corona-bedingen Einbruch wieder in Fahrt. Denn sein größter Handelspartner China...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Chemnitzer Tec-Schmiede bekämpft mit Anti-Fälschungs-Code afrikanische Malaria-Mafia

In Afrika hat sich eine Mafia herausgebildet, die Milliarden an gefälschten Medikamenten verdient. Jetzt hat ein deutscher Mittelständler...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Der Ausverkauf geht weiter: Nächster deutscher Hightech-Konzern wird vom Ausland übernommen

Trotz ständigen Bekundungen der Bundesregierung, strategisch wichtige Unternehmen vor Übernahmen aus dem Ausland zu schützen, geht der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Zwischen Russland und Saudi-Arabien bahnt sich ein neuer Ölpreis-Krieg an

Im März findet das nächste Treffen der OPEC + statt. Während Saudi-Arabien die Öl-Produktion weiter drosseln will, plädiert Russland...