Politik

Bayern erklärt sich bereit, die Grenze zu Österreich zu schützen

Lesezeit: 1 min
15.11.2015 17:57
Der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer hat Angela Merkel angeboten, die bayrische Polizei sei bereit, die Grenze zu Österreich zu schützen. Eigentlich ist dies die Aufgabe der Bundespolizei. Doch wenn diese personelle Probleme hätte, würde Bayern einspringen.
Bayern erklärt sich bereit, die Grenze zu Österreich zu schützen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Nach den Anschlägen von Paris dringt Bayern auf rasche Verstärkung der Grenzkontrollen und bietet dem Bund dafür die Hilfe der bayerischen Polizei an. Solange an den europäischen Außengrenzen nicht wirksam überprüft werde, müsse dies an den Binnengrenzen geschehen, um Terrorismus und Kriminalität abzuwehren, sagte Ministerpräsident Horst Seehofer am Sonntag in München. Sollte dies für die Bundespolizei "personell nicht möglich sein, bieten wir der Bundesregierung an, dass die bayerische Polizei in unserem Bereich diese Kontrollen übernimmt." Bund und Länder müssten "eng, Schulter an Schulter" zusammenarbeiten. Er werde sein Angebot an die Bundesregierung herantragen. "Wir wollen gemeinsames Vorgehen, wir wollen keinen Streit."

Seehofer sagte weiter, zudem werde Bayern die Schleierfahndung maximieren. Gemeinsam mit stärkeren Grenzkontrollen könne man "mehr Kenntnisse bekommen, wer in unser Land einreist und wer in unserem Land durchreist". Dies sei die wichtigste Konsequenz aus den Anschlägen von Paris, die schnell angegangen werden müsse "und nicht irgendwann".

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann erläuterte, die temporären Grenzkontrollen der Bundespolizei konzentrierten sich auf Flüchtlinge und Schleuser. Weil davon nicht alle Grenzübergänge betroffen seien, gebe es "eine Reihe von Grenzübergängen, allein an der bayerisch-österreichischen Grenze", die de facto überhaupt nicht kontrolliert würden. Die Verstärkung der Schleierfahndung sei "unser sofortiger Beitrag zur Terrorismusbekämpfung". Herrmann verwies darauf, dass die bayerische Polizei Anfang November einen Mann aus Montenegro mit zahlreichen Waffen an Bord gestoppt hatte. Ob es sich um einen reinen Transport gehandelt habe, oder ob das Arsenal unmittelbar für einen Anschlag genutzt werden sollte, müssten die weiteren Ermittlungen ergeben, etwa die Auswertung von Telefongesprächen. Der bayerische Landespolizeipräsident Wilhelm Schmidbauer sagte, die Waffen seien in dem Auto nicht nur versteckt gewesen, sondern so eingebaut, etwa im Motorraum, so dass ein normaler Autofahrer sie möglicherweise nicht bemerkt hätte.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Taurus für die Ukraine? Scholz erteilt Marschflugkörper derzeit Absage
26.02.2024

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine eine klare Absage erteilt - zumindest zum...

DWN
Panorama
Panorama Studie: Digitale Technologie kann ein Viertel zum Klimaziel beitragen
26.02.2024

Digitale Technologien können einer Studie zufolge wesentlich dazu beitragen, dass Deutschland seine Klimaziele 2030 erfüllt.

DWN
Politik
Politik Organspende, Lobbyregister, höhere Krankenkassenbeiträge: Das ändert sich im März
26.02.2024

Der Frühling kommt und bringt im März einige Änderungen für Verbraucherinnen und Verbraucher. Dabei geht es unter anderem um...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Saisonarbeit: Was Arbeitgeber wissen sollten
26.02.2024

Saisonarbeit bedient den steigenden Bedarf an Arbeitskräften während geschäftiger Zeiten. Erfahren Sie, was Sie als Betrieb zum Thema...

DWN
Finanzen
Finanzen Immer mehr Mittelabflüsse bei offenen Immobilienfonds: Sollten Anleger verkaufen?
26.02.2024

Deutsche Anleger haben innerhalb von fünf Monaten 750 Millionen Euro aus offenen Immobilienfonds abgezogen. Besonders hoch sind die...

DWN
Politik
Politik Ukraine-Krieg: Selenskyj deutet Verrat an - Militärhilfe im Fokus
26.02.2024

Zum ersten Mal seit Kriegsbeginn vor über zwei Jahren hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj offiziell zu Verlustzahlen...

DWN
Politik
Politik Cannabis-Legalisierung light: Cannabis-Firmen zwischen Aufbruch und Ernüchterung
26.02.2024

Es ist nicht die lange erwartete Cannabis-Revolution in Deutschland geworden, doch eine Cannabis-Teillegalisierung hat der Bundestag nun...

DWN
Finanzen
Finanzen Investition in Rüstungs-ETFs: Ist das moralisch vertretbar?
25.02.2024

Angesichts anhaltender geopolitischer Konflikte profitieren derzeit viele Rüstungskonzerne von deutlichen Kurssteigerungen. Wir sagen...