Politik

Frankreich verschärft Ton gegen Brüssel: „EU-Budget inakzeptabel“

Im Wahlkampf attackiert die französische Regierung nun auch Brüssel - um die Le Pen-Wähler zu gewinnen. Der Vorschlag auf Erhöhung des EU-Budgets sei „unmöglich und inakzeptabel“, kritisiert Paris ungewohnt harsch.
30.04.2012 00:28
Lesezeit: 1 min

Während in der EU immer mehr Mitgliedsstaaten aufgrund der harten fiskalischen Vorgaben der EU gezwungen sind, zu sparen und ihr Haushaltsdefizit entsprechend zu senken, sieht sich die EU Kommission in der Position den Haushalt für 2013 um 6,8 Prozent zu erhöhen. 138 Milliarden Euro sollen der Kommission also im nächsten Jahr zur Verfügung stehen, neun Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Entsprechend groß ist die Empörung in den Mitgliedstaaten – besonders bei den Geberländern der EU, Frankreich, Großbritannien, den Niederlande und Deutschland regt sich heftiger Widerstand.

Nachdem Marine Le Pen beim ersten Wahlgang überraschend stark mit dem Anti-EU-Ansatz punkten konnte, wollen nun auch die etablierten Parteien in  diesen Gewässern fischen. „Es ist unmöglich, nicht zu rechtfertigen und nicht hinnehmbar, dass die Europäische Union von jedem seiner Mitglieder verlangt, die Defizite und Ausgaben zu reduzieren und zur gleichen Zeit“ einen solchen Haushalt vorschlage, kritisierte die französische Regierungssprecherin Valérie Pécresse, mit harten Worten den neuen Haushaltsplan. Das britische Finanzministerium warf der Kommission vor, die Rufe der Länder nach Sparsamkeit „vorsätzlich zu ignorieren“. Der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager, dessen Regierung ausgerechnet an solchen Sparmaßnahmen gescheitert ist, bezeichnete den Vorschlag ebenfalls als zu hoch – eine solche Erhöhung sei schlicht nicht „vorstellbar“.

José Manuel Barroso allerdings verteidigt den Haushalt, schließlich werde die Mehrheit der Gelder wieder in die Länder fließen, um wachstumsfördernde Programme wie etwa grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte zu unterstützen. Zudem ermahnte er, dass es manches Mal einen großen Widerspruch gebe, zwischen dem, was die Regierungen öffentlich sagen und dem, was sie anschließend tun. „Einige Regierung sagen: ‚Wir wollen das Budget reduzieren‘ und nachher sind sie die ersten, die nach einer Erhöhung des Budgets in bestimmten Projekten fragen, die für sie von unmittelbarem Interesse sind.“

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Der deutsche Markt konzentriert sich auf neue Optionen für XRP- und DOGE-Inhaber: Erzielen Sie stabile Renditen aus Krypto-Assets durch Quid Miner!

Für deutsche Anleger mit Ripple (XRP) oder Dogecoin (DOGE) hat die jüngste Volatilität am Kryptowährungsmarkt die Herausforderungen der...

DWN
Politik
Politik Rückkehr der Wehrplicht trotz Wirtschaftsflaute? Nato-Ziele nur mit Pflicht zum Wehrdienst möglich
05.07.2025

Die Nato drängt: „Um der Bedrohung durch Russland zu begegnen“, hat die Nato ein großes Aufrüstungsprogramm beschlossen. Doch wie...

DWN
Unternehmen
Unternehmen KI-Schäden: Wenn der Algorithmus Schaden anrichtet – wer zahlt dann?
05.07.2025

Künstliche Intelligenz entscheidet längst über Kreditvergaben, Bewerbungen oder Investitionen. Doch was passiert, wenn dabei Schäden...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Made in Germany: Duale Berufsausbildung - das deutsche Erfolgsmodell der Zukunft
05.07.2025

Die duale Berufsausbildung in Deutschland gilt als Erfolgsmodell: Dieses System ermöglicht jungen Menschen einen direkten Einstieg ins...

DWN
Panorama
Panorama Was Autofahrer über Lastwagen wissen sollten – und selten wissen
05.07.2025

Viele Autofahrer kennen das Gefühl: Lkw auf der Autobahn nerven, blockieren oder bremsen aus. Doch wie sieht die Verkehrswelt eigentlich...

DWN
Finanzen
Finanzen Steuererklärung 2024: Mit diesen 8 Steuertipps können Sie richtig viel Geld rausholen
05.07.2025

Viele Menschen drücken sich vor der Steuererklärung, weil diese manchmal etwas kompliziert ist. Doch es kann sich lohnen, die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wirtschaftskriminalität: Insider-Betrug kostet Millionen - Geschäftsführer haften privat
05.07.2025

Jede zweite Tat geschieht im eigenen Büro - jeder fünfte Schaden sprengt die fünf Millionen Euro Marke. Wer die Kontrollen schleifen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Microsoft kippt den Bluescreen, doch das wahre Problem bleibt
05.07.2025

Microsoft schafft den berühmten „Blauen Bildschirm“ ab – doch Experten warnen: Kosmetische Änderungen lösen keine...

DWN
Panorama
Panorama So bleiben Medikamente bei Sommerhitze wirksam
05.07.2025

Im Sommer leiden nicht nur wir unter der Hitze – auch Medikamente reagieren empfindlich auf hohe Temperaturen. Doch wie schützt man...