Eine Gruppe internationaler Finanzinstitutionen will im Streit über den Schuldenschnitt bei der Abbaubank Heta dem Bundesland Kärnten länger Zeit geben, um die Forderungen zu bezahlen. „Kärnten muss seine Garantieverpflichtungen nicht sofort in bar begleichen, diese können auch über einen längeren Zeitraum getilgt werden“, teilte die Gläubigergruppe, der unter anderem die Commerzbank angehört, am Mittwoch mit. Insgesamt zählen zu dieser Gruppe zehn internationale Finanzhäuser, die eigenen Angaben zufolge noch über Forderungen gegenüber der Heta von mehr als 2,5 Milliarden Euro verfügen.
Die Behauptung des Bundeslandes Kärnten, es sei „überschuldet“ und nicht in der Lage die Forderungen zu bedienen, weist die Gruppe als „unrichtig“ zurück. „Das Land ist zahlungsunwillig, nicht zahlungsunfähig“, sagte der Anwalt und Sprecher der Gruppe, Leo Plank. Das Bundesland ist nach Ansicht der Gruppe - mit der bereits angebotenen Unterstützung durch den Bund - durchaus in der Lage, alle Verpflichtungen gegenüber den Gläubigern einzuhalten. Die Gruppe will zwar weiterhin ihre Forderungen im vollen Umfang zurück haben. Man werde aber nun einen Vorschlag machen, die „Ansprüche gegenüber der Heta und Kärnten auf eine schuldnerfreundliche Art zu restrukturieren“, teilte die Gläubigergemeinschaft mit. Wie dieser Vorschlag im Detail aussieht, blieb vorerst offen. Laut einer mit der Situation vertrauten Person finden derzeit keine Verhandlungen zwischen den Gläubigern und Österreich statt. Finanzminister Hans Jörg Schelling kündigte vor zwei Tagen an, dass die Gespräche mit den Gläubigern noch im November aufgenommen werden.
Die österreichische Krisenbank Hypo Alpe Adria hatte sich jahrzehntelang mit Garantien des Landes Kärnten Geld günstig von Investoren beschafft. Nun haftet Kärnten noch mit rund elf Milliarden Euro für die Heta, die Bad Bank der Hypo Alpe Adria. Die Gruppe verweist auf den Rechnungsabschluss für 2014, wo das Bundesland verwertbares Vermögen von rund 2,8 Milliarden Euro ausweise. Zudem würden im so genannten Zukunftsfonds der Kärntner Landesholding rund 500 Millionen Euro liegen. Darüber hinaus geht die Gläubiger-Gruppe davon aus, dass die Verwertung des noch bestehenden Heta-Vermögens mindestens fünf bis sechs Milliarden Euro einbringen dürfte.
Die Pläne Österreichs, die Heta-Gläubiger über einen Schuldenschnitt zur Kasse zu bitten, stuft die so genannte Adhoc-Gruppe als „zum Scheitern verurteilt“ ein. „Die Gläubiger werden sich gegen das derzeit geplante Vorgehen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zur Wehr setzen“, sagte Plank.
Kärnten zeigt sich bereit, offenlegen, wie groß das öffentliche Vermögen ist und was davon im Falle einer Insolvenz verwertbar ist. „Daraus mögen dann die Gläubiger ihre Konsequenzen ziehen. Sollten sie Kärnten tatsächlich in die Insolvenz schicken, würde das ihren Spielraum entscheidend einengen, weil dann die größten Gläubiger wie der Bund oder eben die deutschen Banken gleich behandelt würden wie ein Papierlieferant“, so der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser im Interview mit den Deutschen Wirtschafts Nachrichten.
