Politik

Nach Paris: EU will Waffenrecht verschärfen

Lesezeit: 1 min
18.11.2015 15:52
Die EU-Kommission will das Waffenrecht in Europa verschärfen. Auslöser dieses Vorstoßes sind die Anschläge in Paris. Es müsse verhindert werden, „dass Waffen in die Hände von Terroristen fallen“, so Jean-Claude Juncker.
Nach Paris: EU will Waffenrecht verschärfen

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Als Reaktion auf die Anschläge von Paris hat die EU Gesetzesvorschläge zur Verschärfung des Waffenrechts in Europa vorgelegt. Es müsse verhindert werden, „dass Waffen in die Hände von Terroristen fallen“, erklärte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch in Brüssel. „Wir schlagen strengere Kontrollen für den Verkauf und die Registrierung von Feuerwaffen vor.“ Hinzu kommen europaweit einheitliche Bestimmungen, um nicht mehr genutzte Waffen dauerhaft unbrauchbar zu machen.

Privatleute sollen nach den Kommissionsvorschlägen keine Waffen, Waffenbestandteile oder Munition mehr über das Internet kaufen oder verkaufen dürfen, wie die zuständige Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska sagte. Sie verwies darauf, dass die Kalaschnikow, die ein mutmaßlicher Islamist im August in einem Thalys-Zug zwischen Amsterdam und Paris dabei hatte, aus im Internet gekauften Waffenbestandteilen zusammengebaut worden sei. Nur durch das beherzte Eingreifen von Mitreisenden konnte der Mann damals überwältigt werden.

Die Kommissionspläne sehen laut Bienkowska auch „strengere Regeln für das Verbot bestimmter halbautomatischer Feuerwaffen“ vor. Diese dürften „unter keinen Umständen“ mehr im Besitz von Privatleuten gelangen – „auch wenn sie dauerhaft unbrauchbar gemacht wurden“.

Die EU-Kommission hatte die Vorschläge zur Waffengesetzgebung ursprünglich erst Anfang 2016 vorlegen wollen. Nach den Anschlägen von Paris mit 129 Toten  beschleunigt Brüssel den Prozess. Mit dem Thema dürften sich am Freitag auch die Innenminister bei ihrem Sondertreffen zu den Anschlägen befassen.

Für einheitliche Kriterien für die „Deaktivierung“ von Altwaffen in Europa erstellte die Kommission eigene Umsetzungsbestimmungen. Diese sollen insbesondere verhindern, dass aus mehreren, nach nationalen Bestimmungen unbrauchbar gemachten Waffen wieder funktionsfähige Modelle zusammengesetzt werden können. Bienkowska sagte, am Vormittag habe bereits ein Gremium technischer Experten der Mitgliedstaaten dieser Vorlage zugestimmt. Sie soll nun in drei Monaten in Kraft treten.

In den kommenden Wochen will die EU-Kommission darüber hinaus einen Aktionsplan zum Kampf gegen den illegalen Schmuggel von Waffen und Sprengstoff vorstellen. „Wir müssen unsere Bürger vor Schaden durch geschmuggelte Kalaschnikows schützen“, sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos mit Blick auf die russischen Schnellfeuergewehre, die auch bei den Anschlägen in Paris eingesetzt wurden.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Finanzen
Finanzen TeamViewer Aktienanalyse: Deutsche Software-Lösungen mit Bombenzukunft
03.03.2024

Neben der alles dominierenden SAP sind börsennotierte deutsche Softwarekonzerne rar. Heute werfen wir mit TeamViewer einen Blick auf eines...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis-Rekord: Ist das endlich der lang ersehnte Ausbruch in einen neuen Megazyklus?
03.03.2024

Gold wird vom Bullenmarkt mit nach oben gerissen und erreicht einen neuen Rekordpreis. Umfangreiche Zinssenkungen könnten den Goldpreis im...

DWN
Politik
Politik UKRAINE-TICKER: Russland sperrt Krim-Brücke, deutscher Abschirmdienst sucht nach Sicherheitslücke
03.03.2024

Nach dem Abhörskandal rund um Bundeskanzler Olaf Scholz und mögliche deutsche Lieferungen von Taurus-Raketen suchen die deutschen Dienste...

DWN
Politik
Politik Blamage für Scholz: Russland hört entlarvendes Gespräch über Taurus-Lieferungen ab
02.03.2024

Die Taurus-Affäre um Bundeskanzler Olaf Scholz spitzt sich zu. Vor einer Woche hatte Scholz der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an...

DWN
Finanzen
Finanzen EU-Bargeldobergrenze: Sinnvolle Maßnahme gegen Geldwäsche oder erste Etappe der Bargeld-Abschaffung?
02.03.2024

Barzahlungen ade? Transaktionen über 10.000 Euro sollen künftig nicht mehr bar abgewickelt werden dürfen. Darauf haben sich das...

DWN
Finanzen
Finanzen Investieren in Qualitätsaktien: Aktiv, passiv oder gar nicht?
02.03.2024

Quality Investing war in den letzten Jahrzehnten eine sehr erfolgreiche Anlagestrategie. Wir vergleichen einen aktiven und passiven Ansatz,...

DWN
Politik
Politik Gas-Notfallplan überflüssig? Regierung setzt dennoch auf neues LNG-Terminal in Rügen
02.03.2024

Zuletzt war von einer Entspannung der Gasversorgungslage die Rede. Trotzdem hält der Bund an der Gas-Alarmstufe wie auch am Rügener...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Künstliche Intelligenz: Unternehmen sind zu zögerlich
02.03.2024

Trotz der vielen Chancen von KI-Technologie stehen vor allem kleinere Unternehmen vor Herausforderungen wie Datenqualität und auch...