Politik

US-Kongress beschließt Aufnahme-Stopp für Flüchtlinge aus Syrien

Lesezeit: 1 min
20.11.2015 01:34
Der US-Kongress hat am Donnerstag einen Aufnahme-Stopp für Flüchtlinge aus Syrien beschlossen. 27 Gouverneure lehnen die Aufnahme der Flüchtlinge aus Sicherheitsgründen ab. Präsident Obama kann, wenn der Senat dem Stopp zustimmt, die Entscheidung mit einem Veto außer Kraft setzen.
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Als Reaktion auf die Anschläge von Paris hat das US-Repräsentantenhaus für einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak gestimmt. Die von den Republikanern dominierte Kongresskammer billigte am Donnerstag in Washington mit 289 zu 137 Stimmen ein Gesetz, das schärfste Sicherheitskontrollen zur Voraussetzung für die Umsiedlung von Flüchtlingen aus den beiden Krisenländern macht. Der Senat muss dem Gesetz noch zustimmen. US-Präsident Barack Obama drohte mit seinem Veto, sollte die Initiative den Kongress passieren.

Obama hatte im September angekündigt, im bis Oktober 2016 laufenden Haushaltsjahr mindestens 10.000 Syrer aufzunehmen. Im Haushaltsjahr 2015 hatten die USA nur rund 1300 syrische Flüchtlinge empfangen. Die Umsiedlung aus den Lagern in Jordanien oder im Libanon ist ein langwieriger Prozess. Die US-Behörden überprüfen bereits jeden Antragsteller genau, um zu verhindern, dass Islamisten auf diesem Weg ins Land gelangen könnten. Oft dauert der mehrstufige Prozess bis zu zwei Jahre.

Nach den Pariser Anschlägen, bei denen mutmaßliche Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) am Freitagabend 129 Menschen getötet hatten, stemmten sich vor allem die Republikaner gegen die Aufnahme weiterer Flüchtlinge. Mindestens 27 Gouverneure erklärten, die Umsiedlung von Syrern in ihre Bundesstaaten nicht mitzutragen. Als Argument dient ihnen, dass bei einem der mutmaßlichen Selbstmordattentäter von Paris ein syrischer Pass gefunden wurde.

Der von den Republikanern eingebrachte Gesetzentwurf sieht eine noch schärfere Überprüfung von Hilfesuchenden aus Syrien und dem Irak vor. Jedem einzelnen Flüchtling müssten der FBI-Direktor, der Heimatschutzminister und der nationale Geheimdienstchef demnach persönlich bescheinigen, dass sie kein Sicherheitsrisiko darstellen. Auch eine Reihe von Obamas Demokraten schlossen sich am Donnerstag der republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus an.

Der Präsident hatte den Vorstoß scharf kritisiert und mit seinem Veto gedroht. Das Weiße Haus erklärte, das Gesetz würde "unnötige und unmögliche" Auflagen einführen. Die Flüchtlinge gehörten zu "den verletzlichsten Menschen in der Welt", viele von ihnen seien Opfer von Terrorismus.

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