Politik

Höchste Terror-Warnstufe für Brüssel ausgerufen

Lesezeit: 2 min
21.11.2015 12:47
In Brüssel besteht nach Aussage eines Sprechers des Krisenstabs eine "ernste und unmittelbare" Bedrohung wegen eines Terror-Anschlags. Die Bevölkerung wurde aufgerufen, große Menschenansammlungen zu meiden. Kaufhäuser und Museen wurden geschlossen. Die belgische Regierung fürchtet einen Anschlag mit Sprengstoff und Waffen.
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Erhöhte Anschlagsgefahr in Brüssel: Wegen konkreter Hinweise auf einen möglichen Anschlag mit "Waffen und Sprengstoff" ist für die belgische Hauptstadt am Samstagmorgen die höchste Terrorwarnstufe ausgerufen worden. Die Behörden riefen die Bevölkerung zur Vorsicht auf. Alle U-Bahnen wurden gestoppt, zahlreiche Großveranstaltungen abgesagt.

Es habe eine Drohung vorgelegen, dass Attentäter "an verschiedenen Stellen" in Brüssel Anschläge verüben könnten, sagte Belgiens Regierungschef Charles Michel. Er sprach von "vergleichsweise präzisen Informationen" über mögliche Anschläge, wie sie in Paris verübt worden seien. Mögliche Ziele seien "Einkaufsstraßen, Demonstrationen, belebte Orte und Verkehrsmittel".

Innenminister Didier Reynders sprach von einer "präzisen und unmittelbaren Bedrohung". Die Menschen wurden aufgefordert, "Konzerte, Großveranstaltungen, Bahnhöfe und Flughäfen, Nahverkehr" und vielbesuchte Geschäfte zu meiden. Die Terrorwarnstufe 4 galt laut Michel für den Brüsseler Großraum, den Flughafen und die Stadt Vilvorde in Flandern, aus der etliche Jugendliche stammen, die sich zu Extremisten entwickelten.

Der U-Bahnverkehr wurde auf "Anraten des Krisenzentrums" Ocam auf allen Linien vorübergehend eingestellt, teilte die Betreibergesellschaft STIB mit. Auch Kaufhäuser, Museen und Kinos blieben geschlossen. Zahlreiche Großveranstaltungen in der Region wurden abgesagt, darunter das Erstliga-Fußballspiel Lokeren-Anderlecht. Der Flughafenbetrieb verlief dagegen normal. Die Regierung will die Maßnahmen am Sonntagnachmittag überprüfen.

Die Anhebung der Terrorwarnstufe erfolgte rund eine Woche nach den islamistischen Anschlägen von Paris mit 130 Toten, deren Urheber zum Teil im Brüsseler Brennpunktviertel Molenbeek lebten. Zu den Anschlägen bekannte sich die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS).

Bei Antalya im Süden der Türkei wurden im Zusammenhang mit den Anschlägen von Paris drei Verdächtige festgenommen. Es handele sich um einen Belgier marokkanischer Abstammung und zwei Syrer, teilte ein türkischer Regierungsvertreter. Der 26-jährige Ahmad Dahmani wird demnach verdächtigt, mit den Attentätern "in Kontakt" gewesen zu sein. Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Dogan soll der Belgier Anschlagsziele in Paris ausgekundschaftet haben. Die Syrer wollten ihn offenbar nach Syrien bringen.

Mehrere bei einem Anti-Terror-Einsatz in Saint-Denis bei Paris festgenommene Verdächtige wurden unterdessen wieder auf freien Fuß gesetzt. Sieben von acht Festgenommenen wurden freigelassen, ein Mann blieb dagegen in Haft: Jawad Bendaoud soll dem mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge, Abdelhamid Abaaoud, die am Mittwoch von der Polizei gestürmte Wohnung überlassen haben.

Die belgische Justiz leitete am Freitag ein Strafverfahren gegen einen Verdächtigen ein, der am Donnerstag in Brüssel festgenommen wurde. Ihm werden Beteiligung an Terroranschlägen und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Wie die Staatsanwaltschaft am Samstag mitteilte, wurden in seiner Wohnung Waffen gefunden, aber kein Sprengstoff oder Sprengstoffgürtel.

Bei Razzien in Brüssel waren am Donnerstag insgesamt neun Verdächtige im Zusammenhang mit den Pariser Anschlägen festgenommen worden. Sieben von ihnen wurden inzwischen wieder freigelassen.

In Frankreich trat am Samstag das Gesetz über die Verlängerung des Ausnahmezustands offiziell in Kraft; es gilt bis zum 26. Februar. Seit der Verhängung des Ausnahmezustands am Abend der Anschläge am 13. November gab es nahezu 800 Durchsuchungen. 90 Verdächtige wurden nach Behördenangaben in Gewahrsam genommen, 164 Hausarreste angeordnet und 174 Waffen beschlagnahmt.

Der UN-Sicherheitsrat verabschiedete am Freitagabend einstimmig eine Resolution, die alle Staaten auffordert, "alle nötigen Maßnahmen" im Kampf gegen den IS im Irak und Syrien zu ergreifen. Dabei sollten das "internationale Recht und insbesondere die UN-Charta" eingehalten werden, heißt es in dem von Frankreich eingebrachten Text. Die Resolution erteilt nicht die rechtliche Erlaubnis, militärisch gegen die IS-Miliz vorzugehen. Sie erwähnt auch nicht Artikel 7 der UN-Charta, der Staaten den Einsatz von Gewalt erlaubt. Sie gibt aber politische Rückendeckung für den Kampf gegen die Dschihadistengruppe.

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