Politik

Brüssel zwingt Cameron in die Knie: London muss mehr an die EU zahlen

Lesezeit: 1 min
22.11.2012 00:39
Kick and rush von David Cameron: Zunächst sprach er vom Veto, nun knickt er beim EU-Budget ein. Der Widerstand aus Frankreich, Spanien und Österreich gegen die Ausgabenkürzungen ist dagegen weiter groß.
Brüssel zwingt Cameron in die Knie: London muss mehr an die EU zahlen

Benachrichtigung über neue Artikel:  

Bereits vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag lenkt Großbritannien nun ein. Die EU arbeitete bereits daran, einen Haushaltsplan aufzustellen, bei dem Großbritannien ausgeschlossen werden soll (hier). Um den Einfluss bei der Abstimmung über das EU-Budget aber nicht zu verlieren und dennoch Ausgabenkürzungen zu erreichen, will die Großbritannien jetzt eine Erhöhung der britischen Beitragszahlungen über sich ergehen lassen.

Großbritannien kämpfte bisher darum, seinen jährlichen Beitragsnachlass in Höhe von circa 4,5 Milliarden Euro zu behalten. Dieser wurde vor zehn Jahren von Tony Blair ausgehandelt. Im Jahr 2011 betrugen die britischen Beiträge deshalb 9,1 Milliarden Euro, die von Frankreich aber 8,1 Milliarden und die Deutschlands 13,7 Milliarden Euro. Großbritannien betrachtet die Beitragsnachlässe eigentlich als gerecht. Immerhin müsste das Land ohne diese 13,6 Milliarden Euro zahlen, fast so viel wie Deutschland. Um aber Ausgabenkürzungen im EU-Budget durchzusetzen, will Cameron nun die Kürzung der Nachlässe und insofern höhere Beitragszahlungen für sein Land akzeptieren.

Sorgen bereitet der britischen Regierung, dass Frankreich, Spanien und Österreich den Budget-Vorschlag von Van Rompuy noch immer ablehnen. Diese Länder stören sich an Einsparungen bei der Infrastruktur und den Agrarsubventionen (mehr hier). Während der Verhandlungen der 27 Mitgliedsländer könnten folglich noch Einsparungen aus dem Vorschlag des Ratspräsidenten gestrichen werden. Doch Großbritannien will die EU-Ausgaben deshalb auch durch Einsparungen bei der Verwaltung in Schranken halten. Der Verwaltungshaushalt hat einen Umfang von 63 Milliarden Euro, Van Rompuy will hier nur eine Milliarde einsparen. Für David Cameron ist das zu wenig.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..



DWN
Politik
Politik Soll der Lockdown so lange greifen, bis der deutsche Mittelstand kapituliert?

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Lockdowns so lange greifen sollen, bis der deutsche Mittelstand vollständig kapituliert....

DWN
Politik
Politik Geheimpapier enthüllt: Der Tierarzt Lothar Wieler will tatsächlich noch einen Lockdown

Einem Bericht zufolge plant das RKI unter dem umstrittenen Tierarzt Lothar Wieler tatsächlich einen weiteren Lockdown.

DWN
Deutschland
Deutschland Konjunkturprogramme in den USA und China lösen Rohstoff-Krise in Deutschland aus

Das deutsche Unternehmertum bezeichnet die Rohstoffknappheit als ein großes Problem. Auslöser der Rohstoff-Krise in Deutschland sind die...

DWN
Finanzen
Finanzen Serie „So werde ich zum Anleger“: Das Portfolio

Einsteiger verzweifeln oft, wenn sie in Fonds, ETFs oder Aktien investieren wollen. Wir erklären Ihnen Schritt für Schritt, auf welche...

DWN
Politik
Politik Türkei wütend auf Merkel und Kurz: „Wir sind nicht das Flüchtlings-Lager der EU, wollen keine Massenmigration mehr“

Die Türkei hat erbost auf den Vorschlag des Ösi-Kanzlers Sebastian Kurz, wonach die Türkei die neuen afghanischen Flüchtlinge aufnehmen...

DWN
Politik
Politik Die Wahrheit ist: Keine Macht der Welt kann China aufhalten

Mittlerweile weisen fast alle Länder der Welt ein größeres Handelsvolumen mit China als mit den USA auf. Alles deutet darauf hin, dass...

DWN
Finanzen
Finanzen Aktionäre müssten Lagarde und Yellen wie Heilige verehren

Aktionäre haben keinen Grund, die Fed oder die EZB zu kritisieren. Als Gewinner ihrer beispiellosen Rettungspolitik müssten sie die Damen...

DWN
Politik
Politik Bericht: Söder fordert „Exklusiv-Rechte“ für Geimpfte und Tempo bei Kinderimpfungen

Die „BILD“ führt in einem Bericht aus: „Söder führt in die Grundrechte-Debatte einen neuen Begriff ein: Geimpfte und Genesene...