Politik

Gegen Russland: Nato lädt Montenegro zum Beitritt ein

Die Nato bestimmt weiter EU-Außenpolitik: Obwohl die zügellose Ost-Expansion eine ständige Bedrohung Russlands darstellt, hat die Nato Montenegro offiziell zum Beitritt eingeladen. Die Einladung erfolgte auf Empfehlung der die Nato kommandierenden USA.
02.12.2015 09:49
Lesezeit: 1 min

Trotz des Widerstands Russlands hat die Nato den Balkanstaat Montenegro eingeladen, 29. Mitglied des Militärbündnisses zu werden. Dies hätten die Nato-Außenminister am Mittwoch bei ihrem Treffen in Brüssel beschlossen, sagte der Generalsekretär der Allianz, Jens Stoltenberg. Seit Ende des Kalten Krieges hat die Nato trotz Protesten Moskaus zwölf neue Mitglieder insbesondere aus Osteuropa aufgenommen. Zuletzt wurde das Bündnis im Jahr 2009 um Kroatien und Albanien erweitert.

Russland hat die Nato mehrfach davor gewarnt, Montenegro aufzunehmen. Am 20. November verabschiedete das russische Parlament eine Erklärung, die den Plan zur Aufnahme des Kleinstaates verurteilt. „Podgoricas Absicht, der Nato beizutreten, ist ein schwerer Schlag für die traditionell freundlichen Beziehungen zwischen Russland und Montenegro“, hieß es. Sicherheitsfragen durch die Teilung von Nationen in Blöcke anzugehen, sei „ein politisches Instrument des Kalten Krieges“.

Die Nato scheint im Osten allerdings entschlossen zu sein, gegen Russland Front zu machen: So fordert Polen die Aufhebung der Nato-Russland-Akte, um auf seinem Territorium Atomwaffen stationieren zu können. Selbstverständlich werden solche Forderungen nicht ohne Rücksprache mit den Nato-Strategen erhoben. Außerdem deckt der polnische EU-Präsident Donald Tusk diese Pläne, der die Forderung selbst schon erhoben hat. Russland hat sich darüber alarmiert gezeigt.

In der Ukraine laufen mittlerweile Nato-Manöver faktisch im Dauerbetrieb. Russland hat die Entscheidung des US-Kongresses, auch tödliche Waffen nach Kiew zu liefern, scharf kritisiert und als Akt der Eskalation bezeichnet.

Nach seiner Abspaltung von Serbien 2006 hatte Montenegro eine Annäherung an die Nato eingeleitet. Die USA als wichtigste Militärmacht im Bündnis äußerten jüngst Unterstützung für den Beitrittswunsch des 630.000-Einwohnern-Landes. Diplomaten zufolge könnte Montenegro spätestens in anderthalb Jahren Nato-Mitglied werden. Zuvor müssen noch die Verhandlungen über den Beitritt abgeschlossen und dieser durch die 28 bisherigen Mitglieder des Bündnisses ratifiziert werden.

Das Verhältnis der Nato zu Russland ist seit der Ukraine-Krise äußerst gespannt, jegliche Zusammenarbeit ist derzeit ausgesetzt. Zuletzt erhöhte der Abschuss eines russischen Kampfjets durch das Nato-Land Türkei die Spannungen weiter: Doch diese von Russland als Provokation aufgefasste Aktion dürfte im Kontext der Nato-Strategie stehen: In Wales hatte die Nato Russland offiziell zum Feind erklärt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat darauf hin die Militär-Doktrin der Bundeswehr geändert und Russland ebenfalls zu einer Bedrohung erklärt.

Mit diesen Entscheidungen bestimmt die Nato faktisch die Außenpolitik der EU. Selbst Nicht-Nato-Staaten werden in die Haftung genommen, etwa, weil sie die Sanktionen mittragen müssen. Selbständige Wortmeldungen zur Expansion der Nato von seiten der Bundesregierung liegen nicht vor.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Svenska Digitaltolk: Dolmetscher-Gigant kauft KI-Unternehmen – Millionenumsatz prognostiziert
01.07.2025

Schwedens Dolmetscher-Gigant will Europas Übersetzungsmarkt aufrollen – mit KI, Millionenplänen und dem Griff nach Deutschland. Doch...

DWN
Politik
Politik Grenze zu – zumindest teilweise: Polen kontrolliert ab Montag
01.07.2025

Polen wird ab kommendem Montag vorübergehend wieder Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland einführen. Das kündigte...

DWN
Politik
Politik Krankenkassen schlagen Alarm: Zusatzbeiträge könnten deutlich steigen
01.07.2025

Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) warnen vor Druck zu neuen Beitragserhöhungen ohne eine rasche Bremse für steigende Kosten....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Thyssenkrupp-Umbau betrifft Tausende – Betriebsräte fordern Klarheit
01.07.2025

Angesichts weitreichender Umbaupläne bei Thyssenkrupp fordern die Beschäftigten klare Zusagen zur Zukunftssicherung. Betriebsräte pochen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Neues Werk für NATO-Kampfjet: Rheinmetall startet Produktion in NRW
01.07.2025

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat in Weeze (Nordrhein-Westfalen) eine hochmoderne Fertigungsanlage für Bauteile des Tarnkappenbombers...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Investitionsstau: Kaputte Straßen, marode Schulen – Kommunen am Limit
01.07.2025

Viele Städte und Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand: Allein die Instandhaltung von Straßen, Schulen und...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Alt gegen Jung: Wie die Generation Z das Arbeitsleben umkrempelt – und was zu tun ist
01.07.2025

Alt gegen Jung – und keiner will nachgeben? Die Generationen Z und Babyboomer prallen aufeinander. Doch hinter den Vorurteilen liegen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Arbeitsmarkt ohne Erholung im Juni: Warten auf den Aufschwung
01.07.2025

Die erhoffte Belebung des Arbeitsmarkts bleibt auch im Sommer aus: Im Juni ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland nur minimal um...