Die EZB hat die Strafzinsen für Banken verschärft, wenn diese überschüssiges Geld bei ihr parken. Der sogenannte Einlagensatz sei auf minus 0,3 Prozent von bislang minus 0,2 Prozent gesetzt worden, teilte die Europäische Zentralbank (EZB) am Donnerstag in Frankfurt mit. Der Leitzins bleibt unverändert.
Dies könnte bald schon Konsequenzen für private Anleger haben. Denn bereits heute müssen Anleger für große Vermögen, also etwa Pensionsfonds, Strafzinsen zahlen.
Es ist zu erwarten, dass diese Maßnahme der finanziellen Repression bald auch auf kleinere Guthaben angewendet wird. Aktuell werden bei vielen Banken Tagesgeldkonten ab 500.000 Euro und Girovermögen von zwei Millionen mit Strafzinsen belegt. Der Strafzins beträgt in in der Regel 0,25 Prozent. Begonnen hatte damit die Skatbank, auch die Commerzbank erhebt seit über einem Jahr diese Zinsen. Die Tatsache, dass es zu keinen Protesten der Kunden gekommen ist, könnte die EZB in ihren Vorhaben bestärken, die Schraube weiter anzuziehen.
Erst wenn sich wirklich Widerstand regt, dürften die Zentralbanken Einschränkungen beim Bargeld ins Auge fassen. Aktuell gibt es einen entsprechenden Testlauf in Griechenland: Alle Griechen müssen ab 1. Januar 2016 ihre gesamten Bargeldbestände offenlegen. Die Debatte um ein Bargeld-Verbot könnte in diesem Zusammenhang ebenfalls wieder Fahrt gewinnen, weil nur ein solches Verbot die Durchsetzung von Negativzinsen garantiert, wie Kenneth Rogoff schlüssig erklärt hat.
Der Grund der finanziellen Repression liegt auf der Hand: Die meisten Staaten sind überschuldet. Die Staaten wollen sich nun weiter verschulden, um den Krieg gegen den Terror führen zu können. So hat Frankreich bereits angekündigt, dass der Sicherheitspakt wichtiger sei als der Stabilitätspakt. Österreich, dessen Milliarden-Debakel mit der HGAA das Land noch auf Jahrzehnte belasten wird, hat ebenfalls angekündigt, wegen der Flüchtlinge mehr Schulden machen zu müssen.
Mit den Käufen sollen die Anleihen-Renditen gedrückt werden, damit diese Papiere als Investment für Geldhäuser unattraktiver werden. Stattdessen sollen sie mehr Kredite an Firmen und Haushalte vergeben. Das würde die Konjunktur anschieben und in der Folge auch für mehr Preisauftrieb sorgen.
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DWN-Herausgeber Michael Maier erklärt in seinem neuen Buch, warum die fortgesetzte Enteignung der Sparer durch die EZB einer Art der modernen Kriegsanleihe gleichkommt. Die Staaten setzte skrupellos auf finanzielle Repression, um ihre militärischen Abenteuer zu finanzieren. Weil die meisten Staaten pleite sind, müssen sie sich das Geld mit immer schärferen Methoden bei Sparern, Anlegern und Steuerzahlern holen.
Michael Maier: „Das Ende der Behaglichkeit. Wie die modernen Kriege Deutschland und Europa verändern“. FinanzBuch Verlag München, 228 Seiten, 19,99€.
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