EU führt erstmals Meldepflicht für Bargeld und Schmuck ein
Alle Griechen müssen künftig ihre Bargeld-Bestände, ihren Schmuck und den Inhalt ihrer Schließfächer offiziell deklarieren. Die von der Troika schon seit langem geforderte Maßnahme wird nun erstmals in einem EU-Land umgesetzt. Man kann davon ausgehen, dass es sich um einen Testlauf handelt.
Die griechische Regierung setzt per 1. Januar eine Anordnung der Troika um, die diese bereits zur Zeiten der konservativen Regierung von Antonis Samaras vorgelegt hatte: Alle Griechen müssen Bargeld über 15.000 Euro, Schmuck im Wert über 30.000 Euro sowie den Inhalt ihrer Schließfächer deklarieren. Das sieht ein gemeinsames Dekret des Justiz- und des Finanzministeriums vor, berichtet Keep Talking Greece. Damit sollen die Bürger gezwungen werden, ihr Geld auf die Bank zurückzubringen. Zahlreiche Griechen haben während der Krise ihr Geld zu Hause unter der Matratze verstaut – aus gutem Grund: Auf dem Höhepunkt der Krise wurden die Banken geschlossen, die Bürger konnten nur noch kleine Beträge abheben, Kapitalverkehrskontrollen wurden verhängt.
Wie der Wert von Assets ermittelt werden soll ist unklar. Die Maßnahme soll dazu dienen, die Staatseinnahmen aufzubessern. Die griechische Wirtschaft hat sich seit der Euro-Krise im Sommer nicht erholt: Das monatelange Ringen mit den Geldgebern aus der Euro-Zone kommt Griechenland teurer zu stehen als bislang angenommen. Die Wirtschaftsleistung schrumpfte von Juli bis September um 0,9 Prozent zum Vorquartal, wie das Statistikamt am Freitag in Athen mitteilte. Eine erste Schätzung hatte lediglich ein Minus von 0,5 Prozent ergeben. Allerdings ist das Ergebnis immer noch besser als von Analysten vorausgesagt: Diese waren ursprünglich von einem Einbruch von 2,7 Prozent ausgegangen. Noch im Frühjahr war die Wirtschaft um 0,3 Prozent gewachsen. Doch im Sommer wurden die Banken drei Wochen lang geschlossen, was die Konjunktur belastete.
Weil es der Syriza-Regierung von Alexis Tsipras nicht gelungen ist, die großen Steuerflüchtlinge zu fassen und weil die Staatseinnahmen wegen der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit mager sind, greift die Regierung nun zu dem drastischen Schritt der Deklarationspflicht. Man kann davon ausgehen, dass dies die Vorstufe zur Konfiszierung von Assets ist – entweder, weil sich die Krise verschärft, oder weil die Bürger bei den Steuern in Verzug sind.
Man kann ebenfalls davon ausgehen, dass es sich um eine Blaupause der finanziellen Repression handelt, die im Krisenfall auch in anderen europäischen Staaten Anwendung findet. Die EU geht in der Regel nach diesem Modell vor. So wurden nach der Gläubigerbeteiligung in Zypern behauptet, dass solches niemals in anderen Staaten Anwendung finden werde. Wenige Monate später war der sogenannte „Bail-In“ geltendes EU-Recht.
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