Politik

Streit über Flüchtlinge: Regierung von Lettland tritt zurück

Lesezeit: 1 min
08.12.2015 00:38
Die lettische Regierung ist am Montag zurückgetreten. Die Koalition konnte sich nicht über die Aufnahme von 776 Flüchtlingen einigen. Die Mehrheit der Letten ist gegen die Aufnahme von Flüchtlingen.
Streit über Flüchtlinge: Regierung von Lettland tritt zurück

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die lettische Regierung unter Regierungschefin Laimdota Straujuma ist am Montag zurückgetreten. Präsident Raimonds Vejonis kündigte anschließend neue Regierungsgespräche an. Straujuma geriet in den vergangenen Monaten in die öffentliche Kritik, weil sie die Erfüllung der EU-Quoten bei der Flüchtlingsaufnahme durchgesetzt hatte. Lettland muss in den kommenden zwei Jahren 776 Flüchtlinge aufnehmen. Zudem war sie gegen Grenzschließungen und gegen die thematische Vermengung von Terrorismus und Flüchtlingen, berichtet LSM.LV – Public Broadcasting of Latvia. Doch ihre Ansichten deckten sich weder mit den Ansichten der Koalitionspartner ihrer Partei noch mit der Stimmung in der lettischen Bevölkerung.

Die Flüchtlings-Krise führte innerhalb der Regierungskoalition zu einem nicht mehr lösbaren Konflikt. Die Koalition bestand aus der Einheitspartei, der Nationalen Allianz und der Union der Grünen und Farmer. Während die Einheitspartei sich für die EU-Flüchtlingsquoten einsetzte, waren die anderen beiden Koalitionspartner strikt dagegen. Die Einheitspartei argumentierte, dass die Ablehnung der EU-Quoten negative finanzielle und wirtschaftliche Folgen für Lettland haben könnte, weil dann EU-Hilfen möglicherweise ausbleiben würden.

Lehrerverbände in Lettland protestierten in den vergangenen Monaten gegen die Aufnahme von Flüchtlingen. Sie argumentieren, dass es schon schwer genug sei, die eigenen Kinder umfassend auszubilden, berichtet The Baltic Times. Die Flüchtlingskinder würden eine neue Belastung für sie darstellen. Es kam zu einem Lehrerstreik, an dem 22.000 Lehrer teilnahmen. Sie forderten statt Flüchtlingen höhere Gehälter und bessere Arbeitsbedingungen, LSM.LV – Public Broadcasting of Latvia.

Im September hatte es Kundgebungen gegen die EU und die Regierung in Riga gegeben. Sowohl die russischsprachigen als auch die lettischsprachigen Menschen im Land sind weitgehend gegen die Aufnahme von Flüchtlingen, berichtet Politico.

Nach Aussagen des lettischen Außenministers Edgars Rinkevics sind die Letten innerhalb der EU das Volk mit der größten Ablehnung gegenüber Flüchtlingen, berichtet The Baltic Times. 71, 9 Prozent der Letten sollen nach Informationen von Europe’s World gegen Flüchtlinge aus Afrika und dem Nahen Osten sein.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Politik
Politik Mittelstand warnt vor ernsten Folgen des gegenwärtigen Klima-Aktionismus

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft warnt vor den konkreten Folgen der verschärften Klima-Politik der Bundesregierung. Die...

DWN
Politik
Politik Paukenschlag in Nahost: Saudi-Arabien schickt Geheimdienstchef zu Gesprächen nach Syrien

Bislang unbestätigten Berichten zufolge bereitet Saudi-Arabien eine Normalisierung in den Beziehungen zu Syrien vor. In die geopolitische...

DWN
Politik
Politik Botschaft an Europa: Die USA rücken von der Monroe-Doktrin ab

Die neue US-Regierung hat offenbar einen Wandel in der amerikanischen Lateinamerika-Politik eingeleitet.

DWN
Deutschland
Deutschland Chinas Absatzmarkt beschert deutschen Autobauern Sensationsquartal

Die deutschen Autobauer haben allen Grund zum Jubeln. Es gibt aber ein Problem.

DWN
Finanzen
Finanzen US-Finanzministerin Yellen löst Verwirrung um mögliche Zinserhöhungen aus

US-Finanzministerin Janet Yellen hat mit Bemerkungen zu angeblich notwendigen Leitzins-Anhebungen Verwirrung ausgelöst.

DWN
Politik
Politik Spahns Gesundheitsministerium meldet plötzlich: „Mitglieder des Beirats betonten, dass die Pandemie zu keinem Zeitpunkt die stationäre Versorgung an ihre Grenzen gebracht hat“

Dem Bundesgesundheitsministerium zufolge hat die Pandemie die stationäre Versorgung zu keinem Zeitpunkt an ihre Grenzen gebracht. Das geht...

DWN
Finanzen
Finanzen Robuste Silbernachfrage wird den Preis deutlich nach oben ziehen

Der Silbermarkt stand zuletzt im Schatten der wirtschaftlichen Krise. Doch dieses Jahr wird der Silberpreis nicht mehr nur von Anlegern...

DWN
Politik
Politik Blaupause des Verteidigungsministeriums sieht grundlegenden Umbau der Bundeswehr vor

Eine vom Bundesverteidigungsministerium erarbeitete Blaupause sieht einen grundlegenden Umbau der Bundeswehr vor - die Truppe soll...