Politik

Streit über Flüchtlinge: Regierung von Lettland tritt zurück

Lesezeit: 1 min
08.12.2015 00:38
Die lettische Regierung ist am Montag zurückgetreten. Die Koalition konnte sich nicht über die Aufnahme von 776 Flüchtlingen einigen. Die Mehrheit der Letten ist gegen die Aufnahme von Flüchtlingen.
Streit über Flüchtlinge: Regierung von Lettland tritt zurück

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Die lettische Regierung unter Regierungschefin Laimdota Straujuma ist am Montag zurückgetreten. Präsident Raimonds Vejonis kündigte anschließend neue Regierungsgespräche an. Straujuma geriet in den vergangenen Monaten in die öffentliche Kritik, weil sie die Erfüllung der EU-Quoten bei der Flüchtlingsaufnahme durchgesetzt hatte. Lettland muss in den kommenden zwei Jahren 776 Flüchtlinge aufnehmen. Zudem war sie gegen Grenzschließungen und gegen die thematische Vermengung von Terrorismus und Flüchtlingen, berichtet LSM.LV – Public Broadcasting of Latvia. Doch ihre Ansichten deckten sich weder mit den Ansichten der Koalitionspartner ihrer Partei noch mit der Stimmung in der lettischen Bevölkerung.

Die Flüchtlings-Krise führte innerhalb der Regierungskoalition zu einem nicht mehr lösbaren Konflikt. Die Koalition bestand aus der Einheitspartei, der Nationalen Allianz und der Union der Grünen und Farmer. Während die Einheitspartei sich für die EU-Flüchtlingsquoten einsetzte, waren die anderen beiden Koalitionspartner strikt dagegen. Die Einheitspartei argumentierte, dass die Ablehnung der EU-Quoten negative finanzielle und wirtschaftliche Folgen für Lettland haben könnte, weil dann EU-Hilfen möglicherweise ausbleiben würden.

Lehrerverbände in Lettland protestierten in den vergangenen Monaten gegen die Aufnahme von Flüchtlingen. Sie argumentieren, dass es schon schwer genug sei, die eigenen Kinder umfassend auszubilden, berichtet The Baltic Times. Die Flüchtlingskinder würden eine neue Belastung für sie darstellen. Es kam zu einem Lehrerstreik, an dem 22.000 Lehrer teilnahmen. Sie forderten statt Flüchtlingen höhere Gehälter und bessere Arbeitsbedingungen, LSM.LV – Public Broadcasting of Latvia.

Im September hatte es Kundgebungen gegen die EU und die Regierung in Riga gegeben. Sowohl die russischsprachigen als auch die lettischsprachigen Menschen im Land sind weitgehend gegen die Aufnahme von Flüchtlingen, berichtet Politico.

Nach Aussagen des lettischen Außenministers Edgars Rinkevics sind die Letten innerhalb der EU das Volk mit der größten Ablehnung gegenüber Flüchtlingen, berichtet The Baltic Times. 71, 9 Prozent der Letten sollen nach Informationen von Europe’s World gegen Flüchtlinge aus Afrika und dem Nahen Osten sein.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Europa >

Anzeige
DWN
Panorama
Panorama Halbzeit Urlaub bei ROBINSON

Wie wäre es mit einem grandiosen Urlaub im Juni? Zur Halbzeit des Jahres einfach mal durchatmen und an einem Ort sein, wo dich ein...

DWN
Finanzen
Finanzen Das sind die Top 3 Wachstumstrends 2024
17.04.2024

Die Wirtschaftslandschaft im Jahr 2024 steht im Zeichen bahnbrechender Innovationen und Technologien, die das Potenzial haben, unsere Welt...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutsch-chinesische Beziehung: So reagiert China auf Scholz’ Besuch
16.04.2024

Die Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz nach China hat in den vergangenen Tagen die chinesischen Medien beschäftigt. Zum Abschluss seiner...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft IWF-Wachstumsprognose 2024: Deutschland bleibt weltweites Schlusslicht
16.04.2024

Für Deutschland hat der IWF in seiner neuen Prognose keine guten Nachrichten: Sie dürfte auch 2024 unter allen Industriestaaten am...

DWN
Politik
Politik Modernste Raketenabwehrsysteme: So schützt sich Israel gegen Luftangriffe
16.04.2024

Hunderte Raketen und Kampfdrohnen hatte der Iran am Wochenende nach Israel gefeuert. Dass dieser Angriff vergleichsweise glimpflich...

DWN
Politik
Politik Engpass bei Stromversorgung: Oranienburg zeigt Deutschland die Grenzen auf
16.04.2024

Noch ist es ein Einzelfall: Die Kleinstadt Oranienburg, nördlich von Berlin, kommt dem Bedarf ihrer Kunden nicht mehr umfänglich nach....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Stellenabbau wegen KI: Jetzt trifft es auch die Hochqualifizierten
16.04.2024

Der zunehmende Einsatz von KI verändert viele Branchen grundlegend und wird in Zukunft eine Reihe von Berufen überflüssig machen. Davon...

DWN
Politik
Politik 365 Tage Schwarz-Rot in Berlin - weder arm noch sexy!
16.04.2024

Niemand war wohl mehr überrascht als Kai Wegner (CDU), dass er vor genau einem Jahr wie „Kai aus der Kiste" Regierender Bürgermeister...

DWN
Politik
Politik Scholz in China: Deutliche Worte bei Xi zum Ukraine-Krieg und Klimaschutz
16.04.2024

Auf der letzten Etappe seiner China-Reise traf Bundeskanzler Scholz seinen Amtskollegen Präsident Xi Jinping. Bei ihrem Treffen in Peking...