Politik

Streit über Flüchtlinge: Regierung von Lettland tritt zurück

Die lettische Regierung ist am Montag zurückgetreten. Die Koalition konnte sich nicht über die Aufnahme von 776 Flüchtlingen einigen. Die Mehrheit der Letten ist gegen die Aufnahme von Flüchtlingen.
08.12.2015 00:38
Lesezeit: 1 min

Die lettische Regierung unter Regierungschefin Laimdota Straujuma ist am Montag zurückgetreten. Präsident Raimonds Vejonis kündigte anschließend neue Regierungsgespräche an. Straujuma geriet in den vergangenen Monaten in die öffentliche Kritik, weil sie die Erfüllung der EU-Quoten bei der Flüchtlingsaufnahme durchgesetzt hatte. Lettland muss in den kommenden zwei Jahren 776 Flüchtlinge aufnehmen. Zudem war sie gegen Grenzschließungen und gegen die thematische Vermengung von Terrorismus und Flüchtlingen, berichtet LSM.LV – Public Broadcasting of Latvia. Doch ihre Ansichten deckten sich weder mit den Ansichten der Koalitionspartner ihrer Partei noch mit der Stimmung in der lettischen Bevölkerung.

Die Flüchtlings-Krise führte innerhalb der Regierungskoalition zu einem nicht mehr lösbaren Konflikt. Die Koalition bestand aus der Einheitspartei, der Nationalen Allianz und der Union der Grünen und Farmer. Während die Einheitspartei sich für die EU-Flüchtlingsquoten einsetzte, waren die anderen beiden Koalitionspartner strikt dagegen. Die Einheitspartei argumentierte, dass die Ablehnung der EU-Quoten negative finanzielle und wirtschaftliche Folgen für Lettland haben könnte, weil dann EU-Hilfen möglicherweise ausbleiben würden.

Lehrerverbände in Lettland protestierten in den vergangenen Monaten gegen die Aufnahme von Flüchtlingen. Sie argumentieren, dass es schon schwer genug sei, die eigenen Kinder umfassend auszubilden, berichtet The Baltic Times. Die Flüchtlingskinder würden eine neue Belastung für sie darstellen. Es kam zu einem Lehrerstreik, an dem 22.000 Lehrer teilnahmen. Sie forderten statt Flüchtlingen höhere Gehälter und bessere Arbeitsbedingungen, LSM.LV – Public Broadcasting of Latvia.

Im September hatte es Kundgebungen gegen die EU und die Regierung in Riga gegeben. Sowohl die russischsprachigen als auch die lettischsprachigen Menschen im Land sind weitgehend gegen die Aufnahme von Flüchtlingen, berichtet Politico.

Nach Aussagen des lettischen Außenministers Edgars Rinkevics sind die Letten innerhalb der EU das Volk mit der größten Ablehnung gegenüber Flüchtlingen, berichtet The Baltic Times. 71, 9 Prozent der Letten sollen nach Informationen von Europe’s World gegen Flüchtlinge aus Afrika und dem Nahen Osten sein.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Technologie
Technologie KI als Mobbing-Waffe: Wenn Algorithmen Karrieren zerstören
13.07.2025

Künstliche Intelligenz soll den Arbeitsplatz smarter machen – doch in der Praxis wird sie zum Spion, Zensor und Karriere-Killer. Wer...

DWN
Finanzen
Finanzen Geldanlage: Keine reine Männersache – Geschlechterunterschiede beim Investieren
13.07.2025

Obwohl Frauen in sozialen Medien Finanzwissen teilen und Banken gezielt werben, bleibt das Investieren weiterhin stark männlich geprägt....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Renault: Globales KI-System soll helfen, jährlich eine Viertelmilliarde Euro einzusparen
13.07.2025

Produktionsstopps, Transportrisiken, geopolitische Schocks: Renault setzt nun auf ein KI-System, das weltweite Logistik in Echtzeit...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kaffeepause statt Burn-out: Warum Müßiggang die beste Investition ist
12.07.2025

Wer glaubt, dass mehr Tempo automatisch mehr Erfolg bringt, steuert sein Unternehmen direkt in den Abgrund. Überdrehte Chefs,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Europas Kapitalmarktunion im Rückstand: Banker fordern radikale Integration
12.07.2025

Europas Finanzelite schlägt Alarm: Ohne eine gemeinsame Kapitalmarktunion drohen Investitionen und Innovationen dauerhaft in die USA...

DWN
Immobilien
Immobilien Bauzinsen aktuell weiterhin hoch: Worauf Häuslebauer und Immobilienkäufer jetzt achten sollten
12.07.2025

Die Zinsen auf unser Erspartes sinken – die Bauzinsen für Kredite bleiben allerdings hoch. Was für Bauherren und Immobilienkäufer...

DWN
Finanzen
Finanzen Checkliste: So vermeiden Sie unnötige Kreditkarten-Gebühren auf Reisen
12.07.2025

Ob am Strand, in der Stadt oder im Hotel – im Ausland lauern versteckte Kreditkarten-Gebühren. Mit diesen Tricks umgehen Sie...

DWN
Technologie
Technologie Elektrische Kleinwagen: Kompakte Elektroautos für die Innenstadt
12.07.2025

Elektrische Kleinwagen erobern die Straßen – effizient, kompakt und emissionsfrei. Immer mehr Modelle treten an, um Verbrenner zu...