Finanzen

Schlappe für Schäuble: Steuerabkommen mit Schweiz scheitert am Bundesrat

Die SPD und Grün geführten Bundesländer stellten sich gegen das Abkommen, das im Bundestag beschlossen wurde. Den jahrzehntelange Steuerstreit zwischen Deutschland und der Schweiz kann nun lediglich ein Vermittlungsausschuss lösen.
23.11.2012 11:51
Lesezeit: 1 min

Aktuell: Schlechte Geschäfte im Inland: Umsatzsteuer-Einnahmen brechen weg

SPD und Grüne verweigerten heute im Bundesrat ihre Zustimmung für das Steuerabkommen mit der Schweiz. Für die beiden Parteien geht das Abkommen nicht weit genug. Nun werde voraussichtlich der Vermittlungsausschuss angerufen, um den Vorschlag neu zu verhandeln. Dieser werde sich damit jedoch nur befassen, wenn eine Aussicht auf einen Verhandlungserfolg bestünde, verlautete es aus dem Finanzministerium. Käme dieser zu einem Kompromiss, müsse die Schweiz dem wieder zustimmen.

Nun wird die Zeit knapp, denn der Vermittlungsausschuss tagt bereits am 12. Dezember. Dort müsste der Vertrag schnell verhandelt werden, um ihn am 14. Dezember wieder im Bundesrat einzubringen. Das Abkommen sollte ursprünglich am 01. Januar 2013 in Kraft treten. Die Opposition drohte an, das Abkommen auch in einem Vermittlungsausschuss zu blockieren.

Das Steuerabkommen hätte Bund und Ländern Mehreinnahmen von zehn Milliarden Euro eingebracht, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Das Konzept sah eine pauschale Nachversteuerung von Einkommen und Vermögen deutscher Staatsbürger mit Schweizer Konten vor. Der Steuerstreit zwischen den beiden Ländern schwelt bereits seit vielen Jahren.

Es stimmten lediglich 21 Bundesrats-Mitglieder für das Abkommen. Für eine Verabschiedung des Konzepts wären 35 der 69 Stimmen nötig gewesen. Von den 32 Mitgliedern sind je 16 ständige Vertreter des Bundestags sowie der Bundesländer. Die Regierungskoalition kommt insgesamt nur auf 15 Stimmen.

Weitere Themen

Krugman fordert Spitzensteuersatz von 91 Prozent

Neue EU-Schwerpunkte: Mehr Geld für Bauern und Bürokraten

Finanzexperte sieht Frankreich im Epizentrum einer neuen Euro-Krise

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik „Machen Sie sich auf die Auswirkungen gefasst“: EU kündigt weitere Gegenmaßnahmen zu US-Zöllen an
03.04.2025

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat die Bürger der EU auf die bevorstehenden wirtschaftlichen Folgen...

DWN
Politik
Politik US-Finanzminister warnt vor Vergeltungszöllen: Eskalation könnte die Lage verschärfen
03.04.2025

US-Finanzminister Scott Bessent hat betroffene Länder vor einer schnellen Reaktion auf die jüngste Ankündigung von Präsident Donald...

DWN
Politik
Politik AfD-Kandidat erstmals ins Verfassungsgericht gewählt: Zweidrittelmehrheit im Thüringer Landtag
03.04.2025

Die AfD hat einen Kandidaten für den Thüringer Verfassungsgerichtshof durchgesetzt: Rechtsanwalt Bernd Falk Wittig wurde mit...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Bewerbercheck: Dürfen Arbeitgeber frühere Chefs kontaktieren?
03.04.2025

Referenzen von ehemaligen Arbeitgebern können wertvolle Einblicke bieten – aber ist es rechtlich erlaubt, ohne Zustimmung des Bewerbers...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Sichere KI statt Datenleck: Das müssen Firmen beim Chatbot-Einsatz beachten
03.04.2025

KI-Chatbots sind im Mittelstand längst Alltag – doch oft fehlt es an Sicherheitsstandards. Der Hamburger KI- und Digitalisierungsexperte...

DWN
Panorama
Panorama Orban trifft Netanjahu in Budapest trotz Haftbefehl -und erklärt Rückzug aus Internationalen Strafgerichtshof
03.04.2025

Viktor Orbán ignoriert den Haftbefehl, den der Internationale Strafgerichtshof gegen Israels Premier erlassen hat – und heißt ihn in...

DWN
Politik
Politik Russlands Verzögerung der Verhandlungen könnte auch der Ukraine nützen
03.04.2025

Die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine über eine mögliche Waffenruhe oder Friedenslösung ziehen sich weiter hin. Während...

DWN
Finanzen
Finanzen DAX aktuell: DAX-Kurs fällt nach Trumps Zollankündigung - wie sollten Anleger reagieren?
03.04.2025

Die erneute Zollankündigung von US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag die Aktienmärkte stark unter Druck gesetzt. Der DAX-Kurs...