Politik

Terror-Gefahr: Bayern fordert mehr Grenzkontrollen

Bayern fordert, dass die Grenze zu Österreich nach den jüngsten Terror-Warnungen stärker überwacht wird. Die Bayern sind verärgert, dass die Bundesregierung ihnen nicht erlaubt, die Überwachung selbst durchzuführen.
28.12.2015 11:20
Lesezeit: 1 min

Angesichts der jüngsten Terrorwarnungen aus Österreich und wegen der Flüchtlingskrise fordert Bayern eine stärkere Überwachung der Grenze zu Österreich. Es gebe eine Reihe von Grenzübergängen an Bundes- und Staatsstraßen, die nicht kontrolliert würden, sagte Landesinnenminister Joachim Herrmann am Montag im Bayerischen Rundfunk. "Wenn man die Lage ernst nimmt, dann müssen alle Übergänge kontrolliert werden." Er habe dem Bund angeboten, diese Kontrollen der Landespolizei zu übertragen. Das Bundesinnenministerium habe dies aber abgelehnt. "Da scheint es um Prestigefragen zu gehen", sagte der CSU-Politiker. Es gehe aber nicht darum, Vorwürfe an die Bundespolizei zu richten, sondern um die Sicherheit der Menschen. Die österreichische Polizei hatte am Wochenende vor einer erhöhten Anschlagsgefahr in Europa gewarnt.

Bayern bot bereits nach den Anschlägen von Paris im November an, der Bundespolizei bei den Grenzkontrollen zu helfen. Das Bundesinnenministerium nahm den Vorschlag "dankend zur Kenntnis" und lehnte ihn ab. Der Freistaat übernahm jahrzehntelang bis in die 90er Jahre die Sicherung der Bundesgrenzen in Bayern selbst. Die Einheit hatte bis zu 3200 Mitarbeiter.

Von Heiligabend bis Sonntag sind 12.740 Flüchtlinge bei der Einreise registriert worden, teilte die Bundespolizei am Montag mit. Allein am zweiten Weihnachtsfeiertag seien 3610 gezählt worden. Am Donnerstag seien es 2395 gewesen. In den vier Tagen hätten 476 Flüchtlinge Deutschland wieder verlassen.

Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zufolge kamen in diesem Jahr rund 1,8 Millionen Flüchtlinge in die EU und davon rund eine Million nach Deutschland. Dies ist die höchste Zahl in der Geschichte der Bundesrepublik.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Technologie
Technologie Elektrische Kleinwagen: Kompakte Elektroautos für die Innenstadt
12.07.2025

Elektrische Kleinwagen erobern die Straßen – effizient, kompakt und emissionsfrei. Immer mehr Modelle treten an, um Verbrenner zu...

DWN
Finanzen
Finanzen Elterngeld: Warum oft eine Steuernachzahlung droht
12.07.2025

Das Elterngeld soll junge Familien entlasten – doch am Jahresende folgt oft das böse Erwachen. Trotz Steuerfreiheit lauert ein...

DWN
Finanzen
Finanzen Krypto ersetzt Börse: Robinhood bietet Token-Anteile an OpenAI und SpaceX
12.07.2025

Die Handelsplattform Robinhood bringt tokenisierte Beteiligungen an OpenAI und SpaceX auf den Markt. Doch was wie ein Investment klingt,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Meta-KI: Facebook-Mutter wirbt KI-Top-Talente von OpenAI ab – Altman schlägt Alarm
12.07.2025

Der KI-Krieg spitzt sich zu: Meta kauft sich Top-Talente, OpenAI wehrt sich mit Krisenurlaub – und Europa droht im Wettrennen um die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deindustrialisierung: Ostdeutsche Betriebsräte fordern Ende von Habecks Energiewende - Industriestandort gefährdet
11.07.2025

Nach dem Verlust von über 100.000 Industriearbeitsplätzen richten ostdeutsche Betriebsräte einen dramatischen Appell an Kanzler Merz....

DWN
Technologie
Technologie Start-up ATMOS Space Cargo setzt neue Maßstäbe: Deutsche Logistik erobert den Weltraum
11.07.2025

Fracht ins Weltall zu bringen, ist eine Herausforderung. Eine noch größere ist es, sie wieder unversehrt zur Erde zurückzubringen....

DWN
Finanzen
Finanzen JP Morgan-CEO Jamie Dimon rechnet mit Europa ab: „Europa verliert“
11.07.2025

Jamie Dimon, CEO von JP Morgan und einer der mächtigsten Akteure der US-Wirtschaft, warnt europäische Politiker: Der Kontinent droht...

DWN
Immobilien
Immobilien Mietpreisbremse bleibt bestehen: Bundesjustizministerin Hubig kündigt Bußgeldregelung an
11.07.2025

Die Mietpreisbremse wird verlängert – doch ist das genug, um Mieter wirklich zu schützen? Während die Politik nachjustiert, plant das...