Politik

Polen akzeptiert überraschend Flüchtlings-Quote der EU

Polen hat sich überraschend bereit erklärt, die Flüchtlingsquote der EU akzeptieren zu wollen. Die Zusage kommt allerdings mit vielen Vorbehalten und könnte taktischer Natur. Polen will den Konflikt mit der EU nicht zu schnell auf die Spitze treiben.
04.01.2016 03:03
Lesezeit: 1 min

Trotz Vorbehalten will Polen wie vorgesehen 7000 Flüchtlinge aufnehmen. "Ja, wir sind bereits vorbereitet", sagte der Außenminister des Landes, Witold Waszczykowski, im einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters auf die Frage, ob sich Polen an die Zusage der Vorgänger-Regierung hält. Der Minister stellte die Rechtmäßigkeit jedoch infrage und sagte, Flüchtlinge sollten nur nach einer sorgfältigen Prüfung ins Land gelassen werden. "Die große Mehrheit dieser Leute sind Auswanderer, doch sie wurden als Flüchtlinge behandelt. Unserer Meinung nach sind die gesetzlichen Voraussetzungen für diese Entscheidung fehlerhaft", sagte Waszczykowski. Polen habe derzeit aber nicht vor, wie die Slowakei und Ungarn wegen der Flüchtlingsquoten vor Gericht zu ziehen. Man sei mit den beiden Ländern aber in Kontakt.

Es sollten nur Flüchtlinge ins Land gelassen werden, deren Identität bestätigt sei, sagte der Außenminister weiter. "Wir dürfen die Fehler anderer Länder nicht wiederholen." Es gebe Informationen aus Deutschland, dass von lediglich 20 Prozent der Flüchtlinge die Identität festzustellen sei. "Migration und Flüchtlinge, die die Sicherheit des Landes nicht garantieren können, können wir uns nicht leisten."

Noch in der Opposition hatte sich die rechtsnationale Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) gegen die Pläne ausgesprochen, 7000 Migranten aufzunehmen. Auch nach ihrem Wahlsieg erklärte der designierte Europa-Minister, angesichts der Anschläge von Paris mit 130 Todesopfern sei es nicht möglich, den EU-Quotenplan umzusetzen. Die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) hatte sich zu den Angriffen bekannt.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Finanzen
Finanzen Israel-Iran-Krieg: Tanker in der Schusslinie – droht der nächste Ölpreis-Schock?
19.06.2025

Der Krieg zwischen dem Iran und Israel spitzt sich zu – und die globale Energieversorgung steht auf dem Spiel. Droht bald ein...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Stromausfall in Spanien: Schlamperei statt Cyberangriff – Systemversagen mit Ansage
19.06.2025

Ein landesweiter Stromausfall legt Spanien lahm – doch nicht Hacker oder Wetter waren schuld, sondern Schlamperei, Planungsversagen und...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Duale Berufsausbildung: Das deutsche Erfolgsmodell der Zukunft
19.06.2025

Die duale Berufsausbildung in Deutschland gilt als Erfolgsmodell, da sie die theoretische Ausbildung mit praktischer Erfahrung im...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Russland steht vor der Rezession
19.06.2025

Russlands Wirtschaftsminister schlägt auf dem renommierten SPIEF-Forum ungewöhnlich scharfe Töne an – und warnt offen vor einer...

DWN
Technologie
Technologie Irans Kryptobörse zerstört: Hacker vernichten 90 Millionen Dollar im Cyberkrieg
19.06.2025

Irans größte Kryptobörse wird zum Ziel eines digitalen Präzisionsschlags: Hacker entwenden nicht nur 90 Millionen Dollar in...

DWN
Politik
Politik Nahostkonflikt aktuell: Drei Szenarien für den Kriegseintritt der USA
19.06.2025

Während in Israel die Sirenen heulen und iranische Raketen fliegen, plant Donald Trump den nächsten Schritt. Drei Szenarien liegen auf...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Stromkosten im Vergleich: Hier laden Europas E-Autofahrer am günstigsten
19.06.2025

Die Preisunterschiede beim Laden von Elektroautos in Europa sind enorm. Deutschland ist am teuersten. Eine neue Analyse zeigt, wo...

DWN
Politik
Politik Europäische Außenminister wollen mit Iran verhandeln
19.06.2025

Die Gespräche über das Atomprogramm kamen zuletzt nicht voran. Nun unternimmt der Bundesaußenminister einen diplomatischen Vorstoß. Der...