Politik

Ungarn kommt Polen zu Hilfe und will EU-Sanktionen mit Veto blockieren

Die EU dürfte Schwierigkeiten haben, Sanktionen gegen Polen zu verhängen: Ungarn hat angedeutet, einen solchen Beschluss mit einem Veto stoppen zu wollen. Die polnische Regierung bezeichnet den Vorwurf, dass in Polen die Demokratie gefährdet sei, als lächerlich.
18.01.2016 00:57
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Der Chef von Polens Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, bleibt auf Konfrontationskurs zur EU: Im Streit mit Brüssel über die Justiz- und Medienreform werde es „keinerlei Zugeständnisse“ geben, sagte er der konservativen Tageszeitung Rzeczpospolita. „Wir werden unseren Weg geradeaus weitergehen und wir werden uns keinem Druck beugen.“

Die EU-Kommission hatte am Mittwoch eine Überprüfung des polnischen Rechtsstaates eingeleitet – das Verfahren kann theoretisch im Stimmrechtsentzug Warschaus bei EU-Entscheidungen gipfeln. Brüssel reagierte damit auf Eingriffe der neuen polnischen Regierung in die Funktionsweise des Verfassungsgerichts sowie auf eine Medienreform, mit der sich die Regierung Einfluss auf die öffentlich-rechtlichen Sender sicherte.

Sein Land werde „für nichts angegriffen“, sagte Kaczynski in dem Interview. Es sei „gelinde gesagt lächerlich“, die Demokratie in Polen bedroht zu sehen. Und der starke Mann hinter Ministerpräsidentin Beata Szydlo fürchtet nicht, dass die EU-Staaten Sanktionen gegen sein Land verhängen könnten: Bei einer Abstimmung „wird es keine Einstimmigkeit geben, was die Frage de facto erledigt“, zitierte ihn die Zeitung. In der Tat hat Ungarns Regierungschef Viktor Orban Polen seine Unterstützung zugesagt, berichtet die AFP.

Der US-Geostratege George Friedman hält den Streit der EU mit Ungarn und Polen für überflüssig. Er sagte in einem Interview für Euractiv:

„Ein perfektes Beispiel ist die scheinbare Erkenntnis, dass Polen und Ungarn faschistische Staaten sind. Ich habe bereits einige faschistische Staaten gesehen und es ist ein langer Weg, so zu werden! Deutschland hat nun unter diesen Umständen aus sämtlichen Problemen und bei alldem, was gerade vor sich geht, gerade dieses Thema herausgepickt. Dafür nehmen sich Frau Merkel und die EU Zeit: für die polnische Entscheidung, die Zusammenstellung des Medienvorstands und der Richter zu ändern. Was macht Polen also? Genau dasselbe, was auch Ungarn getan hat: Es ignoriert die EU, da sie eh nichts zu sagen hat.“

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen EU-Vermögensregister und Bargeldbeschränkungen: Risiko für Anleger

Das EU-Vermögensregister gehört derzeit zu den größten Risiken für Anleger. Daher ist es wichtig, sich jetzt zu überlegen, wie man...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Euro-Kurs wird zur Gefahr: Europas Exporte brechen ein
06.07.2025

Ein starker Euro, schwaches Wachstum, neue US-Zölle – Europas Wirtschaft gerät unter Druck. Die EZB warnt, doch die Lage droht zu...

DWN
Politik
Politik Neuregelung der Vaterschaft: Mehr Rechte für leibliche Väter
06.07.2025

Die Bundesregierung plant eine Reform, die leiblichen Vätern zu mehr rechtlicher Anerkennung verhelfen soll. Der Entwurf aus dem...

DWN
Immobilien
Immobilien Wohnungstausch: Wie Sie Ihre Ferienwohnung herzaubern und worauf Sie achten müssen
06.07.2025

Der Wohnungstausch boomt – günstig, persönlich und spannend. Doch wie funktioniert das Ganze wirklich, und worauf muss man achten,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Jungmakler mit TikTok: Wie eine Generation den Versicherungsmarkt neu denkt
06.07.2025

TikTok-Reichweite, neue Rollenbilder, klare Erwartungen: Junge Makler treiben die Disruption im unabhängigen Versicherungsvertrieb voran....

DWN
Technologie
Technologie Wäschetrockner: Neues Energie-Label einfach erklärt
06.07.2025

Seit dem 1. Juli gelten für Wäschetrockner strengere Energiekennzeichnungen. Verbraucher sollen Geräte nun besser vergleichen können....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Praktika und Probearbeiten: Rechte, Pflichten und Fallstricke für Berufseinsteiger
06.07.2025

Viele Praktikanten kennen ihre Rechte nicht – und riskieren, ausgenutzt zu werden. Was wirklich erlaubt ist, wann Praktika bezahlt werden...

DWN
Technologie
Technologie Lithium: Schlüssel zur technologischen Unabhängigkeit – doch der Rohstoff ist knapp
06.07.2025

Lithium ist der Treibstoff moderner Technologien – von E-Autos bis Energiewende. Doch was passiert, wenn die Nachfrage explodiert und das...

DWN
Politik
Politik Rückkehr der Wehrplicht trotz Wirtschaftsflaute? Nato-Ziele nur mit Pflicht zum Wehrdienst möglich
05.07.2025

Die Nato drängt: „Um der Bedrohung durch Russland zu begegnen“, hat die Nato ein großes Aufrüstungsprogramm beschlossen. Doch wie...