US-Stratege: Die EU versinkt glücklich in der Bedeutungslosigkeit

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 2 min
17.01.2016 02:09
In den USA hat man die EU offenbar bereits abgeschrieben: Der US-Geopolitiker George Friedman glaubt, dass die EU „glücklich in der Bedeutungslosigkeit versinken“ wird. Schon heute kümmere sich kaum noch jemand um die Entscheidungen der EU. Für Angela Merkel könnte diese Entwicklung fatal sein.
US-Stratege: Die EU versinkt glücklich in der Bedeutungslosigkeit

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Der einflussreiche Geopolitiker und Stratege George Friedman stimmt in einem Interview mit Euractiv einen Abgesang auf die EU an. Seine Positionen sind wichtig, weil die US-Regierung und viele US-Konzerne ihre Entscheidungen auf der Basis der Erkenntnisse von Friedman treffen. Friedman ist der Gründer des privaten Informationsdienstes Stratfor, hat diesen aber im Jahr 2015 verlassen und mit Geopolitical Futures einen neuen Dienst gegründet.

Friedmans Sicht auf die EU ist ernüchternd:

„Ich glaube, die EU ist gescheitert, aber es gibt keine klare Alternative. Dieses Scheitern zeigt sich deutlich in der Immigrationsfrage, die wir nicht wirklich als großes Problem sehen, weil es sich dabei um eine Bevölkerungsverschiebung von weniger als 0,5 Prozent handelt. Dennoch kann sich Europa einfach nicht einigen, wie man damit umzugehen hat.“

Doch die EU könne sich nicht einigen – weil sie in den Mitgliedsländern mittlerweile nicht mehr als Autorität akzeptiert wird:

„Die Zukunft der EU ist sehr interessant, da sie jetzt keine bedeutenden Entscheidungen mehr treffen kann. Ebenso wenig kann sie beschließen, sich aufzulösen. Was passieren wird ist genau das, was jetzt schon geschieht: Europa fällt immer weniger Entscheidungen und wenn es das tun, werden die europäischen Staaten der EU immer weniger Beachtung schenken.“

Die EU wird zwar nicht formal aufgelöst werden, doch de facto aus den politischen Prozessen verschwinden:

Institutionen in Europa sind wie Museen: Man kann sie noch immer besuchen und sie funktionieren auch noch. Ich glaube also nicht, dass die EU in naher Zukunft zusammenbrechen wird, doch bin ich überzeugt, dass sie bei allen wichtigen Themen immer mehr an Einfluss verliert.“

Soros nennt als ein Beispiel den Umgang der EU mit Polen und Ungarn, für den gebürtigen Ungarn und Sohn von Holocaust-Überlebenden, eine reine Groteske:

„Ein perfektes Beispiel ist die scheinbare Erkenntnis, dass Polen und Ungarn faschistische Staaten sind. Ich habe bereits einige faschistische Staaten gesehen und es ist ein langer Weg, so zu werden! Deutschland hat nun unter diesen Umständen aus sämtlichen Problemen und bei alldem, was gerade vor sich geht, gerade dieses Thema herausgepickt. Dafür nehmen sich Frau Merkel und die EU Zeit: für die polnische Entscheidung, die Zusammenstellung des Medienvorstands und der Richter zu ändern. Was macht Polen also? Genau dasselbe, was auch Ungarn getan hat: Es ignoriert die EU, da sie eh nichts zu sagen hat.“

Friedmans Fazit:

„Die EU wird auch weiterhin existieren und glücklich in der Bedeutungslosigkeit versinken.

Friedmans Einschätzung dürfte sich in Washington auch negativ auf die Beurteilung von Bundeskanzlerin Angela Merkel auswirken: Merkel setzt in der Flüchtlingskrise auf eine europäische Lösung, die jedoch nicht kommen wird. Schon vom ersten Kontingent von 200.000 auf die Staaten umzuverteilenden Flüchtlingen aus Italien und Griechenland wurden bis zum Jahresende 2015 nicht einmal 200 von EU-Ländern aufgenommen.

Wie sehr die EU derzeit einem Auflösungsprozess unterworfen ist, zeigt der jüngste Streit zwischen EU-Präsident Juncker und dem italienischen Premier Matteo Renzi. Renzi hat nämlich die Milliarden-Zahlungen an die Türkei blockiert - mit der einleuchtenden Begründung, die EU solle das Geld besser an Italien überweisen, das ebenfalls hunderttausende Flüchtlinge zu versorgen hat. Die EU beeilte sich, den Grund des Streits, über den der EUObserver berichtet, unter den Teppich zu kehren. Scheitert die Einigung mit der Türkei, dann ist Angela Merkels Konzept für die Flüchtlingskrise endgültig gescheitert. Dann wird es für die Kanzlerin auch in Deutschland sehr eng, weil sie den verfassungswidrigen Zustand der offenen Grenzen nicht mehr lange wird aufrechterhalten können.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Trumps Industriepolitik stärkt Russland und China - und führt vielleicht zum Krieg

US-Präsident Donald Trump geriert sich als Retter der amerikanischen Wirtschaft. Doch die Wahrheit ist eine andere: Die USA haben sich...

DWN
Politik
Politik Zar Putin wird von demokratischen Erscheinungen geplagt

Russlands Präsident Wladimir Putin kündigte diese Woche mit einem großen Paukenschlag die Änderung der Verfassung an. Wieder einmal....

DWN
Finanzen
Finanzen Eine Handvoll anonymer Firmen entscheidet darüber, ob das deutsche Bankensystem funktioniert

Zahlungsabwicklungen oder Wertpapiertransaktionen deutscher Banken werden von einer Handvoll kaum bekannter Unternehmen durchgeführt....

DWN
Deutschland
Deutschland Deutsche Industrie wartet immer noch auf den Aufschwung

Das Verarbeitende Gewerbe, das für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung so wichtig ist, hat das Jahr 2019 im tiefroten Bereich beendet....

DWN
Politik
Politik Trumps Drohnen-Angriff auf Soleimani: Die ganze Wahrheit

DWN-Analyst Michael Bernegger zeigt die wahren Gründe auf, warum Präsident Donald Trump den iranischen General Qassem Soleimani töten...

DWN
Technologie
Technologie Frankreichs Energieprojekt der Solarstraße floppt

Nicht nur in Deutschland, sondern auch beim westlichen Nachbarn Frankreich ist die Energiewende ein wichtiges Thema. Nun muss das Projekt...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Amerikas Fracking-Branchenprimus schlin-gert der Insolvenz entgegen

Der größte Gaskonzern der Vereinigten Staaten ist in große finanzielle Schwierigkeiten geraten. Verwunderlich ist das nicht – große...

DWN
Finanzen
Finanzen Ein neuer Bullenmarkt? Hedgefonds treiben Nachfrage nach Bitcoin

Traditionelle Hedgefonds, Pensionsfonds und Stiftungen haben ihre Investitionen in Krypto-Währungen massiv ausgebaut, sagt der weltweit...

DWN
Finanzen
Finanzen Grundsteuer: 36 Millionen Häuser und Grundstücke müssen neu bewertet werden

Im Rahmen der Grundsteuer werden 36 Millionen Grundstücke und Häuser neu bewertet. Anschliessend wird die Steuer bei Vermietern auf die...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Trotz positiver PR-News: Irritationen um den deutschen Schiffbau

Die deutschen Schiffbauer konzentrieren sich schon lange auf den Bau von Nischenprodukten wie Fähren und Luxusschiffe. Denn die Konkurrenz...

DWN
Finanzen
Finanzen Merkel fordert Senkung der Unternehmens-Steuern

Bundeskanzlerin Merkel spricht sich für eine Senkung der Unternehmenssteuern aus.

DWN
Politik
Politik Frankreich verlegt Flugzeugträger ins östliche Mittelmeer

Frankreichs Präsident Macron hat die Entsendung eines Flugzeugträgers in das östliche Mittelmeer verkündet. Aus einer Übersicht geht...

DWN
Unternehmen
Unternehmen ÖBB schicken ersten batteriebetriebenen Zug in Europa auf die Gleise

Die Österreichischen Bahnen (ÖBB) wagen sich als erste in Europa auf das Terrain der batteriebetriebenen Züge vor. Mit dabei ist auch...

DWN
Finanzen
Finanzen Weltgrößter Hedgefonds erwartet neue Rekorde beim Goldpreis

Vor dem aktuellen Hintergrund könnte der Goldpreis bis Ende des Jahres um 30 Prozent steigen, sagt Greg Jensen, Chief Investment Officer...

celtra_fin_Interscroller