Deutschland

Vor Griechenland-Abstimmung: Merkel muss Revolte abwehren

Die Zahl der Skeptiker nimmt nicht nur in der Opposition zu. Sowohl Union als auch FDP haben inzwischen Sonderfraktionssitzungen einberufen. Die Abstimmung im Bundestag ist indes auf Freitag verschoben worden.
28.11.2012 17:10
Lesezeit: 1 min

Aktuell: Nach Griechen-Deal: Auch Portugal fordert Erleichterung beim Schuldendienst

Eigentlich war die Abstimmung des Bundestags über den neuen Griechenland-Deal für Donnerstag geplant, doch die Verunsicherung unter den Abgeordneten nimmt weiter zu. Noch am Dienstag, wenige Stunden nach den Gesprächen der Eurofinanzminister, hatte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier eine Zustimmung der SPD in Aussicht gestellt (hier). Nun rudert seine Partei zurück – man brauche mehr Zeit, um die neu getroffenen Beschlüsse zu prüfen (mehr hier).

Aber nicht nur im Oppositionslager rumort es. Auf Seiten der Koalition kommen ebenfalls Zweifel an den neuen Erleichterungen für Griechenland auf. Am Mittwoch einigten sich Union, FDP und Grüne nun darauf, die Abstimmung im Bundestag auf den Freitag zu verlegen. Und sowohl FDP als auch die Union haben für den Mittwochabend nun außerdem Sonder-Fraktionssitzungen einberufen. Aus FDP-Kreisen haben die Deutschen Wirtschafts Nachrichten erfahren, dass diesmal mehr Abgeordnete aus der Union gegen die Änderungen stimmen werden und eine Kanzlermehrheit nicht erreicht werden wird.

Die Zahl der Kritiker in den eigenen Reihen erhöhte sich, da nun erstmals direkte Zahlungen an Griechenland im Raum stehen und nicht wie bisher Bürgschaften für Kredite über den Rettungsschirm (und das sind nicht die einzigen möglichen Verluste – hier). Die Bundesregierung plant, den deutschen Anteil an den beiden Maßnahmen von ca. 730 Millionen Euro auf das griechische Sperrkonto zu überweisen, berichtet Reuters. Die Bundesbank solle dann ihrerseits den deutschen Anteil an den EZB-Gewinnen in Höhe von 600 Millionen Euro dem Bund zukommen lassen. Bundesbank-Chef Jens Weidmann sagte indes, dass über die „Verwendung des Bundesbankgewinns wie auch anderer Einnahmen des Bundes“ der Bundestag entscheiden müsse. Aber eine solche Gewinnabführung werde erst im Februar entschieden und müsse eine „angemessene Vorsorge für die Risiken in der Bilanz berücksichten“, zitiert ihn die Welt.

Weitere Themen

Citi: Griechenland scheidet trotz Rettung 2013 aus dem Euro aus

Krise erfasst Frankreich: Staatsschulden und Wirtschaftsflaute treiben Arbeitslosigkeit auf Rekordhoch

Griechenland wie in den 50er Jahren: Schulen werden nicht geheizt

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Finanzen
Finanzen USA dominieren die Börsen
03.07.2025

Die Börsenwelt bleibt fest in US-Hand, angeführt von Tech-Giganten wie Nvidia und Apple. Deutsche Unternehmen spielen nur eine...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Pokémon-Karten als Geldanlage: Hype, Blase oder Millionen-Geschäft?
03.07.2025

Verstaubte Karten aus dem Kinderzimmer bringen heute tausende Euro – doch Experten warnen: Hinter dem Pokémon-Hype steckt eine riskante...

DWN
Finanzen
Finanzen Politische Unsicherheit: Warum Anleger jetzt Fehler machen
03.07.2025

Trumps Kurs schürt Unsicherheit an den Finanzmärkten. Wie Anleger jetzt kühlen Kopf bewahren und welche Fehler sie unbedingt vermeiden...

DWN
Politik
Politik Keine Stromsteuersenkung: Harsche Kritik der Wirtschaftsverbände
03.07.2025

Die Strompreise bleiben hoch, die Entlastung fällt kleiner aus als versprochen. Die Bundesregierung gerät unter Druck, denn viele Bürger...

DWN
Politik
Politik USA drosseln Waffenhilfe – Europa unter Zugzwang
03.07.2025

Die USA drosseln die Waffenhilfe für Kiew. Europa muss die Lücke schließen. Wie geht es weiter?

DWN
Unternehmen
Unternehmen Baywa Milliardenverlust: Sanierung bleibt trotz Rekordminus auf Kurs
03.07.2025

Baywa steckt tief in den roten Zahlen – doch der Sanierungsplan bleibt unangetastet. Der traditionsreiche Konzern kämpft mit Altlasten,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Seltene Erden: China kontrolliert deutsche Industrie
03.07.2025

Die deutsche Industrie gerät zunehmend in die Abhängigkeit Chinas, weil Peking bei seltenen Erden den Weltmarkt kontrolliert....

DWN
Panorama
Panorama Spritpreis: Wie der Rakete-und-Feder-Effekt Verbraucher belastet
03.07.2025

Die Spritpreise steigen wie eine Rakete, fallen aber nur langsam wie eine Feder. Das Bundeskartellamt nimmt dieses Muster ins Visier und...