Deutschland

Vor Griechenland-Abstimmung: Merkel muss Revolte abwehren

Die Zahl der Skeptiker nimmt nicht nur in der Opposition zu. Sowohl Union als auch FDP haben inzwischen Sonderfraktionssitzungen einberufen. Die Abstimmung im Bundestag ist indes auf Freitag verschoben worden.
28.11.2012 17:10
Lesezeit: 1 min

Aktuell: Nach Griechen-Deal: Auch Portugal fordert Erleichterung beim Schuldendienst

Eigentlich war die Abstimmung des Bundestags über den neuen Griechenland-Deal für Donnerstag geplant, doch die Verunsicherung unter den Abgeordneten nimmt weiter zu. Noch am Dienstag, wenige Stunden nach den Gesprächen der Eurofinanzminister, hatte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier eine Zustimmung der SPD in Aussicht gestellt (hier). Nun rudert seine Partei zurück – man brauche mehr Zeit, um die neu getroffenen Beschlüsse zu prüfen (mehr hier).

Aber nicht nur im Oppositionslager rumort es. Auf Seiten der Koalition kommen ebenfalls Zweifel an den neuen Erleichterungen für Griechenland auf. Am Mittwoch einigten sich Union, FDP und Grüne nun darauf, die Abstimmung im Bundestag auf den Freitag zu verlegen. Und sowohl FDP als auch die Union haben für den Mittwochabend nun außerdem Sonder-Fraktionssitzungen einberufen. Aus FDP-Kreisen haben die Deutschen Wirtschafts Nachrichten erfahren, dass diesmal mehr Abgeordnete aus der Union gegen die Änderungen stimmen werden und eine Kanzlermehrheit nicht erreicht werden wird.

Die Zahl der Kritiker in den eigenen Reihen erhöhte sich, da nun erstmals direkte Zahlungen an Griechenland im Raum stehen und nicht wie bisher Bürgschaften für Kredite über den Rettungsschirm (und das sind nicht die einzigen möglichen Verluste – hier). Die Bundesregierung plant, den deutschen Anteil an den beiden Maßnahmen von ca. 730 Millionen Euro auf das griechische Sperrkonto zu überweisen, berichtet Reuters. Die Bundesbank solle dann ihrerseits den deutschen Anteil an den EZB-Gewinnen in Höhe von 600 Millionen Euro dem Bund zukommen lassen. Bundesbank-Chef Jens Weidmann sagte indes, dass über die „Verwendung des Bundesbankgewinns wie auch anderer Einnahmen des Bundes“ der Bundestag entscheiden müsse. Aber eine solche Gewinnabführung werde erst im Februar entschieden und müsse eine „angemessene Vorsorge für die Risiken in der Bilanz berücksichten“, zitiert ihn die Welt.

Weitere Themen

Citi: Griechenland scheidet trotz Rettung 2013 aus dem Euro aus

Krise erfasst Frankreich: Staatsschulden und Wirtschaftsflaute treiben Arbeitslosigkeit auf Rekordhoch

Griechenland wie in den 50er Jahren: Schulen werden nicht geheizt

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutschland rüstet auf: Digitale Waagen gegen Brummi-Sünder
30.08.2025

Überladene Lkw ruinieren Straßen und bedrohen die Sicherheit. Deutschland setzt jetzt auf digitale Hightech-Waagen – und erklärt den...

DWN
Immobilien
Immobilien Wohnungslos trotz Job: Wohnungsnot betrifft in Deutschland zunehmend Erwerbstätige
29.08.2025

Die Wohnungslosenzahlen steigen in Deutschland rasant: 474.700 Menschen gelten aktuell als wohnungslos – das sind 8 Prozent mehr als...

DWN
Politik
Politik Friedensgespräche: Putin und Selenskyj – weshalb die Gegner nicht zusammenfinden
29.08.2025

Die Erwartungen an neue Friedensgespräche zwischen Putin und Selenskyj sind groß, doch Hindernisse bleiben massiv. Misstrauen,...

DWN
Finanzen
Finanzen BYD-Aktie bricht ein: Gewinnserie beim chinesischen E-Autobauer reißt – Preiskrieg belastet den Marktführer
29.08.2025

BYD legt Halbjahreszahlen vor – und überrascht mit einem Rekordumsatz, aber auch dem ersten Gewinneinbruch seit Jahren. Anleger fragen...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Drohnen-Start-up aus Bayern: Donaustahl erhöht Tempo bei Produktion und Finanzierung
29.08.2025

Das Drohnen-Start-up Donaustahl hat seinen Umsatz 2024 verdoppelt und will ab 2026 in Bayern eigene Drohnenmotoren fertigen. Rückenwind...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Inflationsrate klettert auf 2,2 Prozent: "Inflation ist hartnäckiger als gedacht"
29.08.2025

Die Inflation in Deutschland bleibt ein zentrales Thema: Verbraucherpreise steigen, Kaufkraft sinkt und Ökonomen warnen vor anhaltender...

DWN
Politik
Politik Russland: Angriff auf Ukraine zerstört Hoffnung auf Friedensgespräche
29.08.2025

Ein russischer Luftangriff erschüttert die fragile Hoffnung auf Frieden im Ukraine-Krieg. Während in Kiew zahlreiche Opfer beklagt...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Zwischen Kontrolle und völliger Freiheit: Welcher Führungsstil ist vorteilhafter?
29.08.2025

In Zeiten, in denen Gehälter immer seltener das entscheidende Kriterium im Wettbewerb um Arbeitskräfte sind, müssen Arbeitgeber etwas...