Finanzen

Weidmann fordert Insolvenz-Regelung für Euro-Staaten

Lesezeit: 1 min
29.11.2012 17:41
Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat den Plänen der EU-Kommission auf eine rasche fiskalische Union eine Absage erteilt: Die Staaten müssen endlich beginnen, verantwortlich zu wirtschaften. Eine Insolvenz-Regelung müsse her, damit auch ein Scheitern auf ordentliche Weise möglich ist.
Weidmann fordert Insolvenz-Regelung für Euro-Staaten

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Bundesbank-Präsident hält es für keine gute Idee, dass die europäischen Staaten die Haushaltsrechte an die EU abtreten sollten. Vor dem Wirtschaftsrat der CDU e.V. Zukunft Europa zeigte sich Weidmann sehr skeptisch über die Barroso-Pläne. Statt der Errichtung einer im Grunde schwer kontrollierbaren Fiskalunion solle man versuchen, „der Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten – die bislang immerhin ein konstitutives Prinzip der Währungsunion ist – in der Praxis wieder mehr Geltung zu verschaffen“. Dann könne „die finanzpolitische Entscheidungskompetenz weitgehend bei den Mitgliedsländern verbleiben. Gleichwohl bräuchte man bei diesem Ansatz härtere Regeln, die die Mitgliedstaaten frühzeitig zum Gegensteuern zwingen, wenn sich eine unsolide Finanzpolitik oder gesamtwirtschaftliche Fehlentwicklungen abzeichnen.“

Weidmann sieht den Griechen-Deal vom Montag kritisch: „Letztlich verzichten die öffentlichen Gläubiger aber auch mit diesen Maßnahmen auf einen Teil ihrer Forderungen, oder sie übernehmen sogar zusätzlich Risiken. Denn damit Griechenland einen Teil seiner Schulden zurückkaufen kann, benötigt es erst einmal die entsprechenden Mittel und damit weitere Kredite.“

Der Bundesbankpräsident deutet an, dass die Bundesregierung nicht darauf bauen könne, dass die Bundesbank-Überschüsse wie ein Dukatenesel funktionieren: „Über den an den Bund abzuführenden Jahresgewinn entscheidet der Bundesbankvorstand jeweils im Februar nach den üblichen Regularien. Das heißt insbesondere, dass zunächst die Wagnisrückstellungen ausreichend dotiert werden müssen.“

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Chaos nach der Frankreich-Wahl: Ein verratenes Vermächtnis - und was das für Deutschland bedeutet

Die Franzosen haben bei der Wahl mal wieder Ohrfeigen verteilt - fast alle haben ordentlich eins gewischt bekommen.

DWN
Politik
Politik Heute Ukraine, morgen Taiwan? Was China von Russlands Kriegsführung lernt

Russlands Einmarsch in die Ukraine verläuft stockender, als von Moskau geplant. Welche Schlüsse zieht Peking daraus?

DWN
Finanzen
Finanzen US-Aktienmarkt verzeichnet starke Woche: Was steckt dahinter?

Mit einer schwungvollen Erholung hat der US-Aktienmarkt am Freitag nach langer Durststrecke eine erfreuliche Woche zu Ende gebracht.

DWN
Finanzen
Finanzen Was können wir vom Schweizer Rentensystem lernen?

Für die deutsche Altersvorsorge sieht es düster aus. Das belegen Statistiken mittlerweile zu hunderten. Vielleicht hilft ein Blick zu...

DWN
Technologie
Technologie USA und China messen sich im Supercomputer-Wettkampf

Chinesische Wissenschaftler behaupten, einen Supercomputer gebaut zu haben, der so funktioniert wie ein menschliches Gehirn.

DWN
Politik
Politik 18 Migranten bei Ansturm auf Melilla gestorben, doch viele kommen durch

Bei einem Ansturm von bis zu 2000 Migranten auf den Grenzzaun der spanischen Nordafrika-Exklave Melilla sind mindestens 18 Migranten ums...

DWN
Deutschland
Deutschland Wohnimmobilien: Boom scheint zu Ende, Nachfrage bricht ein

Zwar haben sich Wohnimmobilien im Jahresvergleich um 12 Prozent verteuert. Doch die Quartalsentwicklung deutet auf ein Ende des Booms.

DWN
Politik
Politik DWN SPEZIAL: Französische Fallschirmjäger springen über Estland ab

Der Einsatz geschah kurzfristig und überraschend.