Politik

Behörde meldet hunderttausende offene Asyl-Fälle in Deutschland

Lesezeit: 1 min
05.02.2016 14:51
Die Zahl der offenen Asylfälle in Deutschland liegt bei rund 700.000, so das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Statt der erforderlichen 6.000 Anträge am Tag schaffen die Behörden gerademal 2.000. Die Bundesregierung hat bereits das Hartz-IV-Gesetz geändert. Künftig sollen sich die Mitarbeiter der Jobcenter um die Bearbeitung kümmern.
Behörde meldet hunderttausende offene Asyl-Fälle in Deutschland

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) schiebt derzeit etwa 670.000 bis 770.000 offene Fälle vor sich her. Es gebe gut 370.000 unerledigte Asylanträge, sagte der Leiter der Behörde, Frank-Jürgen Weise, am Freitag in Berlin. Hinzu kämen die Fälle von 300.000 bis 400.000 Menschen, die eingereist seien, aber noch gar keinen Asylantrag gestellt hätten. Genaue Zahlen gebe es hier nicht, weil einige Schutzsuchende zum Beispiel doppelt registriert würden oder nach der Erfassung in einen anderen Staat weiterreisten.

Weise beklagte, dieser Rückstau und die lange Dauer der Verfahren sei nicht hinnehmbar. „Diese Situation ist nicht akzeptabel. (...) Es ist für die Menschen schlimm und nicht akzeptabel, so lange zu warten.“ Das BAMF will nun neue „Ankunftszentren“ in allen Bundesländern einrichten - etwa 20, also mindestens eins pro Land -, um den enormen Rückstand durch beschleunigte Asylverfahren abzubauen.

Weise sagte, mit Blick auf den weiteren Zugang von Flüchtlingen müsse das BAMF im laufenden Jahr mit einem „Arbeitsvolumen“ von mehr als einer Million Anträgen rechnen. „Wollen wir die eine Million bewältigen, brauchen wir 6000 Entscheidungen am Tag.“ Zuletzt habe die Behörde täglich etwa 2000 Asyl-Entscheidungen geschafft. Das Personal werde aber weiter aufgestockt.

Die Bundesregierung will daher die Mitarbeiter der Jobcenter mit einem neuen Hartz-IV-Gesetz entlasten. Dafür billigte das Kabinett am Mittwoch einen Gesetzentwurf mit Rechtsvereinfachungen für die Leistungen von Hartz-IV-Empfängern. Künftig werden die Mitarbeiter mehr um die Betreuung der Flüchtlinge kümmern.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Deutschland
Deutschland IWF und Bundesregierung planen die Enteignung des deutschen Mittelstands

DWN-Kolumnist Ernst Wolff fordert den Mittelstand auf, sich zu wehren - weil seine Existenz gefährdet ist.

DWN
Politik
Politik Gegenspieler von Papst Franziskus: Die Kräfte der Finsternis greifen nach der Macht

Im zweiten Teil des großen DWN-Interviews mit dem umstrittenen Erzbischof Carlo Maria Viganò gibt dieser weitere tiefe Einblicke in seine...

DWN
Politik
Politik Bill Gates warnt vor Bio-Terrorismus mit Viren und Klimawandel

Der US-Milliardär prognostiziert, dass künftig Personen Viren gezielt entwickeln könnten, um sie freizusetzen. Er warnt offen vor...

DWN
Politik
Politik Wie das mächtige Weltwirtschaftsforum die Klima-Aktivistin Greta Thunberg hofiert

Das Weltwirtschaftsforum hofiert seit Jahren die Klima-Aktivistin Greta Thunberg. Beim Forum wird sie als „Agenda Contributor“...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin schwächelt: Ende des Bullenmarkts oder Chance zum Einstieg?

Seit seinem Rekordhoch am 21. Februar befindet sich Bitcoin in einer Phase der Schwäche. Doch Analysten erwarten weitere Rekorde, sobald...

DWN
Politik
Politik Starker Auftakt: Biden weist China in die Schranken - Xi hätte es lieber mit Trump zu tun

Der letzte britische Gouverneur von Hongkong, Christopher Patten, hat eine meinungsstarke Analyse verfasst. Der neue US-Präsident hat die...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Bosch: Mit Künstlicher Intelligenz Störungen in der Fertigung beseitigen - und Millionen einsparen

Die Künstliche Intelligenz ist überall im Vormarsch. Jetzt führt auch der Mittelständler Bosch ein neues System ein, das besonders...

DWN
Politik