Politik

Streit in der Ukraine: Premier Jazenjuk droht mit Rücktritt

Lesezeit: 1 min
05.02.2016 17:59
Der Streit zwischen dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und Premier Arseni Jazenjuk eskaliert. Jazenjuk droht, mit seinem gesamten Kabinett zurückzutreten. Vier Minister hatten bereits ihre Rücktritte angekündigt, später aber wieder zurückgezogen.
Streit in der Ukraine: Premier Jazenjuk droht mit Rücktritt

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Der ukrainische Premier Arseni Jazenjuk drohte während einer Parlamentssitzung am Freitag damit, zusammen mit seinem gesamten Kabinett zurückzutreten. „Wir sind als ein Team angetreten, und wir werden auch künftig als gemeinsames Team arbeiten“, sagte der Regierungschef. Sollte das Parlament eine Änderung der Regierungsmannschaft beschließen wollen, „dann treten wir geschlossen zurück“, fügte Jazenjuk hinzu.

Die politische Krise in der Ukraine wurde am Mittwoch durch den überraschenden Rücktritt von Wirtschaftsminister Aivaras Abromavicius ausgelöst. Dieser hatte zur Begründung auf den anhaltenden Widerstand gegen die von ihm geplanten Privatisierungen und gegen den Anti-Korruptionskampf verwiesen. Dafür verantwortlich machte der gebürtige Litauer unter anderem einen einflussreichen Abgeordneten der Partei von Staatspräsident Petro Poroschenko.

Poroschenko hatte am Donnerstag bei einem Treffen mit den Botschaftern der sieben wichtigen Industrieländer (G7) in Kiew von der Notwendigkeit gesprochen, die Regierung wiederherzustellen. An dem Treffen nahm auch Jazenjuk teil.

Die Botschafter hatten sich in einer gemeinsamen Erklärung am Mittwoch „sehr enttäuscht“ über den Rücktritt des Wirtschaftsministers geäußert. Sie forderten die ukrainische Führung auf, ihre Streitigkeiten beiseite zu lassen und bei den „unerlässlichen Reformen“ voranzuschreiten. Am Donnerstagabend hatten vier Minister nach einer von Jazenjuk einberufenen Dringlichkeitssitzung des Kabinetts ihren zuvor angekündigten Rücktritt wieder zurückgezogen. Abromavicius, der an der Sitzung nicht teilnahm, erklärte über Twitter, dass er an seinem Rücktritt festhalte.

Abromavicius ist ein ehemaliger Investment-Banker und kommt vom skandinavischen Private Equity Unternehmen East Capital. Er wurde – wie Finanzministerin Natalia Jaresko – kurz vor der Amtsübernahme in der Ukraine blitzeingebürgert wurde.

Die Ukraine steht seit Jahren am Rande des finanziellen Kollaps, die Pleite konnte bislang nur durch Finanzzuschüsse der EU und des IWF in Milliardenhöhe abgewendet werden. Es ist jedoch grundsätzlich fraglich, ob die europäischen Steuergelder und IWF-Kredite bei Finanzministerin Natalia Jaresko gut aufgehoben sind. In ihrer Zeit als Investment-Bankerin hat sie eine dubiose Rolle bei der Verwaltung von US-Steuergeldern gespielt: Während der von ihr verwaltete private Fonds Zuflüsse zu verzeichnen hatte, schrumpfte der Fonds mit den amerikanischen Steuergeldern.

Seitens der Präsidentenpartei und anderer Kräfte der Regierungskoalition wird unterdessen der Ruf nach einer raschen Kabinettsumbildung oder dem Rücktritt der gesamten Regierung immer lauter. Beobachter rechnen für den Fall eines Sturzes der Regierung mit einer vorgezogenen Parlamentswahl im Herbst.

 

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber 5 Immobilienweisheiten – oder wie Sie den Wert Ihrer Immobilie steigern können

Aufgrund der hohen Nachfrage zeigen Immobilien eine äußerst positive Wertentwicklung. Mit ein paar Maßnahmen lässt sich der Preis der...

DWN
Finanzen
DWN
Finanzen
Finanzen Die USA brechen die Regeln des internationalen Finanzsystems

Wegen kurzfristiger Vorteile verspielt Amerika seinen guten Ruf.

DWN
Technologie
Technologie Energiewende führt zu Strommangel-Wirtschaft, De-Industrialisierung und Verarmung

So, wie die Energiewende derzeit geplant ist, gefährdet sie den Wirtschaftsstandort Deutschland und unseren Sozialstaat. DWN-Autor Henrik...

DWN
Politik
Politik Einflussreicher US-Stratege sagt, der Westen trage Mitschuld am Krieg: Hat er Recht?

Stellt der Ukraine-Krieg nur die logische Folge eines erneut aufkeimenden russischen Imperialismus dar? Nein, so der berühmte US-Stratege...

DWN
Finanzen
Finanzen Kommt die Vermögensabgabe – und wie schützen sich Anleger?

Immer mehr Stimmen fordern einen Corona- oder Ukraine-Lastenausgleich – also eine verpflichtende Vermögensabgabe, die die exorbitanten...

DWN
Technologie
Technologie „Die Debatte um die Atomkraft wird nahezu faktenfrei geführt“

Fluch oder Segen? Der Analyst für Energie- und Atom-Politik, Mycle Schneider, empfiehlt einen nüchternen Blick auf die Kernenergie. Und...

DWN
Finanzen
Finanzen Zinswende: Mit Vorsatz in den nächsten Crash

Die Fed befindet sich in einem Teufelskreis: Lässt sie die Zinsen unangetastet, steigt die Inflation. Erhöht sie die Zinsen, brechen die...

DWN
Technologie
Technologie Wenn Russland den Hahn zudreht: "Dann gnade uns Gott"

Kernenergie, sagt der Diplomingenieur für Kernenergetik, Manfred Haferburg, ist sicher. Die deutsche Energiewende hingegen sieht er...