Das US-Justizministerium will die Kleinstadt Ferguson wegen der Verweigerung von Reformen bei Polizei und Justiz nach dem Tod des schwarzen Jugendlichen Michael Brown verklagen. „Ich bin zutiefst enttäuscht“, sagte US-Justizministerin Loretta Lynch am Mittwoch, nachdem der Stadtrat von Ferguson ein Papier über die notwendigen Reformen abgelehnt hatte. Statt die Gelegenheit zum Fortschritt zu nutzen, habe sich Ferguson entschieden, „einen Schritt zurückzugehen“.
Der Stadtrat von Ferguson im US-Bundesstaat Missouri habe am Dienstagabend (Ortszeit) nach 26 Wochen „mühsamer Verhandlungen“ ein 131 Seiten langes Reformpapier von Stadtvertretern unter Verweis auf die Kosten abgelehnt, sagte Lynch. Die Entscheidung, das Papier zu neuen Verhandlungen über eine kostengünstigere Variante zurückzuschicken, fiel demnach einstimmig mit sechs Stimmen.
Der Stadtrat des 21.000-Einwohner-Vororts von St. Louis habe die Entscheidung in dem Bewusstsein getroffen, dass dies eine Klage nach sich ziehen werde, sagte Lynch vor Journalisten weiter. „Das war ihre Entscheidung.“ Die Bewohner von Ferguson litten seit Jahrzehnten unter der Verletzung ihrer Rechte und warteten auf Gerechtigkeit. „Sie sollten nicht länger warten müssen.“
Die Tötung des 18-jährigen Schwarzen Brown durch einen weißen Polizisten im August 2014 hatte über Ferguson hinaus für Empörung gesorgt. Es kam zu wochenlangen Protesten, die immer wieder in Gewalt umschlugen, und zu einer landesweiten Diskussion über Rassismus und Polizeigewalt. Der verantwortliche Polizist wurde nicht angeklagt, obwohl Brown unbewaffnet war.
Eine Untersuchung des US-Justizministeriums legte den Beamten in Ferguson schließlich rassistische Vorurteile und übertriebene Gewaltanwendung gegen Schwarze zur Last. Als Konsequenz wurde die Stadt aufgefordert, ihren Polizei- und Justizapparat zu reformieren. Polizisten hätten in Ferguson „systematisch“ grundlos Autofahrer kontrolliert und Menschen festgenommen, sagte Lynch. Unbedrohliche Situationen hätten die Beamten auf diese Weise „unnötigerweise“ eskalieren lassen.
In dem nun abgelehnten Reformpapier hieß es unter anderem, die Stadt verpflichte sich, die Tätigkeit von Polizei und Justiz auf die „öffentliche Sicherheit“ statt auf „Umsatzgenerierung“ zu konzentrieren. Nach dem Tod von Michael Brown hatte der damalige Justizminister Eric Holder der Stadt Ferguson vorgeworfen, die Sicherheitskräfte zu benutzen, um ihre Einkünfte zu steigern, statt für Ordnung zu sorgen.
Lynch reagierte nun auch auf die Finanzsituation der Stadt und erklärte, das Ministerium sei dahingehend auf Ferguson zugegangen und habe kostenlose Ausbildungen und technische Hilfe bereitgestellt. Die Einhaltung der Verfassung dürfe keinen „Preis“ haben. Jeder Bürger sei vor „exzessiver Gewalt und Diskriminierung“ geschützt.
