Politik

US-Justizministerium verklagt Ferguson nach Gewalt gegen Schwarze

Das US-Justizministerium will die Stadt Ferguson verklagen. Eine Untersuchung bescheinigte den dortigen Beamten, systematisch Gewalt gegen Schwarze zur „Umsatzgenerierung“ eingesetzt zu haben und mahnte zu Reformen. Der Stadtrat hat ein entsprechendes Reformpapier nun als „zu teuer“ abgelehnt.
11.02.2016 23:35
Lesezeit: 1 min

Das US-Justizministerium will die Kleinstadt Ferguson wegen der Verweigerung von Reformen bei Polizei und Justiz nach dem Tod des schwarzen Jugendlichen Michael Brown verklagen. „Ich bin zutiefst enttäuscht“, sagte US-Justizministerin Loretta Lynch am Mittwoch, nachdem der Stadtrat von Ferguson ein Papier über die notwendigen Reformen abgelehnt hatte. Statt die Gelegenheit zum Fortschritt zu nutzen, habe sich Ferguson entschieden, „einen Schritt zurückzugehen“.

Der Stadtrat von Ferguson im US-Bundesstaat Missouri habe am Dienstagabend (Ortszeit) nach 26 Wochen „mühsamer Verhandlungen“ ein 131 Seiten langes Reformpapier von Stadtvertretern unter Verweis auf die Kosten abgelehnt, sagte Lynch. Die Entscheidung, das Papier zu neuen Verhandlungen über eine kostengünstigere Variante zurückzuschicken, fiel demnach einstimmig mit sechs Stimmen.

Der Stadtrat des 21.000-Einwohner-Vororts von St. Louis habe die Entscheidung in dem Bewusstsein getroffen, dass dies eine Klage nach sich ziehen werde, sagte Lynch vor Journalisten weiter. „Das war ihre Entscheidung.“ Die Bewohner von Ferguson litten seit Jahrzehnten unter der Verletzung ihrer Rechte und warteten auf Gerechtigkeit. „Sie sollten nicht länger warten müssen.“

Die Tötung des 18-jährigen Schwarzen Brown durch einen weißen Polizisten im August 2014 hatte über Ferguson hinaus für Empörung gesorgt. Es kam zu wochenlangen Protesten, die immer wieder in Gewalt umschlugen, und zu einer landesweiten Diskussion über Rassismus und Polizeigewalt. Der verantwortliche Polizist wurde nicht angeklagt, obwohl Brown unbewaffnet war.

Eine Untersuchung des US-Justizministeriums legte den Beamten in Ferguson schließlich rassistische Vorurteile und übertriebene Gewaltanwendung gegen Schwarze zur Last. Als Konsequenz wurde die Stadt aufgefordert, ihren Polizei- und Justizapparat zu reformieren. Polizisten hätten in Ferguson „systematisch“ grundlos Autofahrer kontrolliert und Menschen festgenommen, sagte Lynch. Unbedrohliche Situationen hätten die Beamten auf diese Weise „unnötigerweise“ eskalieren lassen.

In dem nun abgelehnten Reformpapier hieß es unter anderem, die Stadt verpflichte sich, die Tätigkeit von Polizei und Justiz auf die „öffentliche Sicherheit“ statt auf „Umsatzgenerierung“ zu konzentrieren. Nach dem Tod von Michael Brown hatte der damalige Justizminister Eric Holder der Stadt Ferguson vorgeworfen, die Sicherheitskräfte zu benutzen, um ihre Einkünfte zu steigern, statt für Ordnung zu sorgen.

Lynch reagierte nun auch auf die Finanzsituation der Stadt und erklärte, das Ministerium sei dahingehend auf Ferguson zugegangen und habe kostenlose Ausbildungen und technische Hilfe bereitgestellt. Die Einhaltung der Verfassung dürfe keinen „Preis“ haben. Jeder Bürger sei vor „exzessiver Gewalt und Diskriminierung“ geschützt.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Unternehmen
Unternehmen Daimler-Sparprogramm: Was plant Daimler Truck in Deutschland?
09.05.2025

Der Nutzfahrzeughersteller Daimler Truck strebt an, seine Wettbewerbsfähigkeit in Europa zu erhöhen und hat sich mit dem...

DWN
Panorama
Panorama Endlos-Hitze droht im Sommer: Wetterextreme betreffen jüngere Generationen erheblich stärker
09.05.2025

Endlos-Hitze droht im Sommer - diese Schlagzeile geistert an diesem Freitag durch die Medien. Klar ist, dass die Folgen der globalen...

DWN
Technologie
Technologie Datenfalle USA: Warum viele Unternehmen in Gefahr sind - ohne es zu merken
09.05.2025

Viele Unternehmen übertragen täglich Daten in die USA – und merken nicht, dass sie damit in eine rechtliche Falle tappen könnten. Das...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Chinas Exporte überraschen - Fokus auf die USA
09.05.2025

Trotz des anhaltenden Handelskonflikts mit den Vereinigten Staaten sind Chinas Exporte überraschend robust geblieben. Der Außenhandel mit...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Reiche fordert den Ausbau von Gaskraftwerken in Deutschland
09.05.2025

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche setzt auf einen schnellen Ausbau von Gaskraftwerken in Deutschland. Die Gründe dafür...

DWN
Politik
Politik Putins Parade: Moskau feiert "Tag des Sieges" – Europas Spaltung auf dem Roten Platz sichtbar
09.05.2025

Während Putin mit Pomp den „Tag des Sieges“ feiert, marschieren zwei europäische Regierungschefs an seiner Seite – trotz Warnungen...

DWN
Panorama
Panorama Der stille Anti-Trump? Internationale Reaktionen auf Papst Leo XIV.
09.05.2025

Mit der Wahl von Robert Francis Prevost zum neuen Oberhaupt der katholischen Kirche übernimmt erstmals ein Amerikaner das Papstamt. Welche...

DWN
Finanzen
Finanzen Allianz-Aktie nach Dividendenabschlag im Minus – Chance für Anleger?
09.05.2025

Die Allianz-Aktie zählt 2025 zu den Top-Performern im DAX – doch am Freitagmorgen sorgt ein deutlicher Kursrückgang für Stirnrunzeln...