Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat vor einer Lockerung des europäischen Stabilitätspaktes gewarnt, um die globalen und regionalen Krisen zu bewältigen. Derzeit finde ein «relativ konzentrischer Angriff» auf den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt statt, sagte Schäuble am Montag in Berlin. «Das muss man klar sehen.»
Der französische Premier Manuel Valls hatte in der Vergangenheit signalisiert, dass Frankreich wegen zusätzlicher Ausgaben für die innere Sicherheit die Schuldenobergrenze des Euro-Stabilitätspakts zwangsläufig überschreiten werde.
Europa müsse seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Relevanz «unter allem Umständen bewahren», sagte Schäuble. Das relativ bescheidene Wachstum in der EU und Euro-Zone dürfe nicht aufs Spiel gesetzt werden: «Wir müssen alles daran setzten, dass wir diesen Kurs einigermaßen halten», sagte Schäuble.
Schäuble sprach von einer Fülle von Volatilitäten, Krisen und Unsicherheiten, wie man es selten zuvor in dieser Vielzahl gehabt habe. Beim Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) Ende kommender Woche in Shanghai werde auch darüber gesprochen, wie man die Lage stabilisieren könne.
Schäuble bekräftigte, dass der Weg zur europäischen Bankenunion vorangetrieben und auch der nächste Schritt gegangen werde. Vereinbartes müsse aber umgesetzt werden. Er halte überhaupt nichts von einer Debatte, dass angesichts der Schwierigkeiten im Bankensektor weltweit die gerade erst im Januar in Kraft getretene vorrangige Haftung von Gläubigern und Aktionären («Bail-In-Regeln») bei Schieflagen von Finanzinstituten schon wieder zur Disposition gestellt werden: «Die Bundesregierung ist entschlossen, dem nicht Raum zu geben.» Auch werde es keine weitere Vergemeinschaftung von Risiken geben.
