Politik

US-Statthalter: „Ich will die politische Klasse der Ukraine austauschen“

Lesezeit: 2 min
24.02.2016 01:21
In der Ukraine droht der nächste Umsturz. Der mit den US-Neocons eng verbundene Gouverneur von Odessa, Michail Saakaschwili, sieht seine Mission im kompletten Austausch der „politischen Klasse“ in Kiew. Ob der Plan ohne Gewalt umzusetzen ist, ist unklar. Die in die Ukraine gepumpten EU-Steuergelder könnten in einem neuen Chaos endgültig verloren gehen.
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Die Ukraine steht vor einem neuen politischen Sturm. In einem sehr aufschlussreichen Interview mit der Frankfurter Rundschau macht der Gouverneur von Odessa, Michail Saakaschwili, keinen Hehl aus seinen Ansichten. Er sagte:

„Ich habe ganz andere Ambitionen, als Premierminister zu werden. Ich will die politische Klasse der Ukraine vollständig auswechseln. Regierungschefs werden in diesem Land ständig getauscht, aber wenn die politische Klasse nicht ausgewechselt wird, ändert sich nie etwas. Dieses Land steckt in einem Teufelskreis, alles wiederholt sich wieder und wieder, weil die politische Klasse ihre Logik und ihre Denkweise nicht verändert. Zweimal ist das Volk auf den Maidan gegangen, um ihnen zu erklären, dass es so nicht weiter geht, aber sie haben nichts begriffen. Sie sind wie die Bourbonen in Frankreich, unfähig zu lernen.“

Saakaschwili nennt den gescheiterten Misstrauensantrag gegen Premier Arseni Jazenjuk einen „Putsch der Oligarchen“. Saakaschwili droht unverhohlen mit einem Aufstand:

„Wenn die politische Klasse nicht in der Lage ist, adäquat darauf zu regieren, was das Volk denkt, dann wird das Volk selbst entscheiden, was es zu tun hat. Wir dürfen nicht vergessen, dass es im Land sehr viele gesunde Kräfte gibt, dass das ukrainische Volk schon wiederholt sehr mutig und organisiert sein Recht auf Demokratie verteidigt hat.“

Saakaschwili wird per internationalen Haftbefehl wegen Amtsmissbrauchs in seiner Amtszeit in Georgien gesucht. Er war 2013 in die USA ausgewandert und arbeitete eng mit den US-Neoncons zusammen. Er ist einer der wichtigsten Gesprächspartner des Republikaners John McCain, der für einen harten Kurs der USA gegen Russland kämpft. Saakaschwili soll georgische Steuergelder veruntreut haben, wie die NYT berichtete. Die EU verteidigte Saakaschwili stets und sprach von einer politisch motivierten Verfolgung.

Erst vor wenigen Monaten war Saakaschwili überraschend zum Gouverneur von Odessa ernannt worden. Er hatte zuvor behauptet, seine georgische Staatsbürgerschaft sei ihm heilig – nahm jedoch für den neuen Posten ohne viel Federlesens die ukrainische Staatsbürgerschaft an.

Es ist nicht unbedingt sicher, dass Saakaschwili persönlich Jazenjuk beerben will. Als Kandidatin bietet sich eher die amtierende Finanzministerin Natalie Jaresko an. Jaresko ist eine US-Staatsbürgerin, die lange im US-Außenministerium gearbeitet hat. Als Investment-Bankerin hat sie sich einen eher zweifelhaften Ruf erworben. Jaresko hatte erst kurz vor ihrer Ernennung die ukrainische Staatsbürgerschaft angenommen. Ihr Premier Jazenjuk war von den Amerikanern zur neuen Führungsfigur erkoren worden, wie ein geleaktes Telefonat der US-Beauftragten für Europa, Victoria Nuland zeigt. Das Telefonat war damals wegen ihres Ausspruchs „Fuck the EU“ zu einiger Berühmtheit gelangt.

Saakaschwili wirft Jazenjuk seit längerem Bestechlichkeit vor. Der Plan, eine Technokraten-Regierung zu installieren, könnte dem Zweck dienen, den ukrainischen Energiemarkt für die US-Energiebranche zu erschließen. US-Vizepräsident Joe Biden ist hat über seinen Sohn Hunter in einem ukrainischen Fracking-Unternehmen Interessen.

Die andauernden Machtkämpfe schaden der ohnehin schwer angeschlagenen ukrainischen Wirtschaft zu. Das Land ist faktisch pleite und konnte den formellen Staatsbankrott nur mit einer Regeländerung des IWF abwenden. Im Großen und Ganzen hält sich das Land mit europäischen und amerikanischen Steuergeldern über Wasser. Im Falle neuer sozialer Spannungen muss davon ausgegangen werden, dass die Milliarden dann verloren wären.


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