Politik

US-Regierung warnt vor dem Zerfall Syriens

Lesezeit: 1 min
24.02.2016 01:17
Die US-Regierung hält den Zerfall von Syrien für möglich. Außenminister Kerry spricht von einem Plan B der USA. Ungeachtet der Waffenruhe erklärte Präsident Assad, er werde weiter gegen Söldner und Terror-Gruppen kämpfen, die Bürger oder die syrische Armee angreifen. Syrer und Russen bringen den IS weiter in Bedrängnis.
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Die USA haben vor einem Auseinanderbrechen Syriens gewarnt, sollten die Kämpfe in dem Bürgerkriegsland nicht bald eingestellt werden. Es werde sich schon in den kommenden Tagen zeigen, ob der amerikanisch-russische Plan für eine Waffenruhe greife, sagte US-Außenminister John Kerry am Dienstag. Kurz zuvor hatte die Regierung in Damaskus der Vereinbarung zugestimmt. Mit Russland werde abgesprochen, für welche Gruppen und Gebiete die Vereinbarung gelten solle, erklärte sie.

Der russisch-amerikanische Plan sieht eine Waffenruhe vor, die am Samstag beginnen soll. Angriffe auf Gruppen wie die Extremistenmiliz IS und die Nusra-Front sollen fortgesetzt werden. Das Präsidialamt in Paris erklärte am Dienstagabend, die USA, Deutschland, Großbritannien und auch Frankreich würden aufmerksam die Einhaltung überwachen. Dies hätten die Staats- und Regierungschefs der vier Länder bei einem Telefonat besprochen.

Kerry erklärte seinerseits vor dem Kongress in Washington, in den nächsten Tagen werde sich zeigen, ob der Plan greife. In den kommenden Monaten werde man dann wissen, ob Syriens Präsident Baschar al-Assad es mit einem Prozess des politischen Übergangs ernst meine. "Wenn nicht, gibt es auf jeden Fall 'Plan-B'-Optionen, die erwogen werden", erklärte er, ohne näher darauf einzugehen.

Es sei wichtig, die Grenzen zu schließen und den Nachschub aus dem Ausland für die bewaffneten Terror- und Söldner-Milizen zu stoppen, erklärte die syrische Regierung bei der Annahme des Plans. Zudem müsse verhindert werden, dass diese Organisationen ihre Kampfkraft steigerten und sich umgruppierten. Sollte dies nicht gelingen, könne die Vereinbarung scheitern. Das syrische Militär behalte sich das Recht vor, auf Verletzungen des Abkommens zu reagieren, die gegen syrische Bürger oder die Streitkräfte gerichtet seien.

Ungeachtet der Bemühungen um eine Feuerpause verstärkten sich die Kämpfe um die Zufahrtsstraßen nach Aleppo. Söldner und Regierungskräfte kontrollieren jeweils unterschiedliche Teile der Stadt. Kämpfer des IS griffen eine Wüstenstraße an, die von Regierungstruppen für Nachschublieferungen genutzt wird. Die Hauptverbindung wird weiter von Rebellen gehalten.

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