Politik

Bei Wahlen im Iran zeichnet sich klarer Sieg der Reformer ab

Lesezeit: 2 min
27.02.2016 22:23
Im Iran zeichnet sich bei der Parlamentswahl ein klarer Sieg der Reformer von Präsident Hassan Ruhani ab. Vor allem in der Region Teheran war Ruhanis Bündnis erfolgreich. Allerdings waren zuvor zahlreiche Reform-Gruppen von der Wahl ausgeschlossen worden.
Bei Wahlen im Iran zeichnet sich klarer Sieg der Reformer ab

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Nach der Parlamentswahl im Iran hat sich zumindest in der Hauptstadtregion ein gutes Ergebnis für die Reformer und Gemäßigten um Präsident Hassan Ruhani abgezeichnet. In der Provinz Teheran konnten sie laut Teilergebnissen auf nahezu alle Sitze hoffen. In den übrigen Regionen der Islamischen Republik zeichnete sich am Samstagabend noch keine klare Tendenz ab. Bei der Wahl vom Freitag wurde auch der einflussreiche Expertenrat neu besetzt.

Nach Angaben des Innenministeriums gaben 33 von 55 Millionen Wahlberechtigten und damit rund 60 Prozent ihre Stimme ab. Wegen des großen Andrangs blieben die Wahllokale am Freitagabend einige Stunden länger geöffnet.

Unklar war zunächst, ob der zum moderaten Lager gehörende Präsident Ruhani gestärkt aus der Abstimmung hervorgehen würde. Am Samstagabend zeichnete sich zumindest in der wichtigen Hauptstadtregion ein Sieg für die Reformer ab: In der Provinz Teheran konnten sie laut Auszählung von 44 Prozent der Stimmen auf 29 der 30 zu vergebenden Sitze hoffen. Bei einem Sitz lag der konservative Kandidat in der Stimmenauszählung vorn.

Auf der Spitzenposition in der Region Teheran landete den Angaben zufolge der Reformkandidat Mohammed Resa Aref. Er war 2013 als Präsidentschaftskandidat angetreten, hatte sich aber dann zugunsten des heutigen Staatschef Ruhani zurückgezogen und ihm damit den Sieg bereits im ersten Wahlgang ermöglicht. Für den Anführer der konservativen Liste, Gholam-Ali Hadad Adel, zeichnete sich der siebte Platz ab.

Zuvor hatte die halbamtliche Nachrichtenagentur Isna berichtet, von den 56 Wahlkreisen außerhalb der Hauptstadtregion seien 19 an die Konservativen, neun an Ruhani-Anhänger und 14 an unabhängige Kandidaten gegangen. Bei den übrigen 14 zu vergebenden Sitzen war der Ausgang unklar, so dass eine Stichwahl im April oder Mai nötig werden dürfte.

4844 Kandidaten, darunter knapp 500 Frauen, waren zur Parlamentswahl zugelassen. Der konservative Wächterrat hatte von den ursprünglich mehr als 12.000 Kandidaten bei der Parlamentswahl rund 60 Prozent ausgeschlossen, darunter vor allem Reformkandidaten.

Die verbliebenen Kandidaten aus diesem Lager verbündeten sich mit den Moderaten und gründeten unter Arefs Führung die Liste "Hoffnung". Die Ex-Präsidenten Mohammed Chatami und Akbar Haschemi Rafsandschani riefen zur Wahl der Kandidaten aus dem Lager Ruhanis auf, um dem "Extremismus" entgegenzutreten.

Das Parlament, das seit 2004 von den Konservativen dominiert ist, hatte in den vergangenen Jahren immer wieder Reformen blockiert oder - wie im Fall der Atomverhandlungen - Ruhanis Politik zu hintertreiben versucht.

Gewählt wurde neben dem Parlament auch der Expertenrat, der im Falle des Todes des geistlichen Oberhaupts Ayatollah Ali Chamenei dessen Nachfolger wählen würde. Die Mandate im Parlament werden für vier Jahre vergeben, die Mandate im Expertenrat für acht Jahre. Womöglich werden die Mitglieder des Expertenrats in den kommenden acht Jahren einen Nachfolger des 76-jährigen Chamenei zu bestimmen haben.

Bei der Wahl des 88-köpfigen Expertenrates lagen Ruhani und Rafsandschani nach der Auszählung von einem Drittel der Stimmen in der Provinz Teheran vorn. Insgesamt schafften es demnach 13 Vertreter der Liste von Ruhani und Rafsandschani sowie drei Konservative unter die besten 16.

Das endgültige Wahlergebnis, das vom mächtigen Wächterrat abgesegnet werden muss, wird erst in einigen Tagen erwartet. Unklar war, in welchem Ausmaß die jüngste Einigung über das iranische Atomprogramm den Wahlausgang im Iran beeinflussen würde.

Nach jahrzehntelangem Streit war im Januar das historische Atomabkommen zwischen dem Iran und den UN-Vetomächten sowie Deutschland in Kraft getreten. Der Westen hob daraufhin seine Sanktionen gegen das Land auf. Am Freitag bescheinigte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) Teheran die Einhaltung des Atomabkommens.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Marktbericht
Marktbericht Mit digitalem Gold auf Erfolgskurs

Die Vervielfachung der Geldmenge hat enorme Auswirkungen. Die Inflation ist nicht mehr aufzuhalten. Auf der anderen Seite zeichnet sich...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Der Ausverkauf geht weiter: Nächster deutscher Hightech-Konzern wird vom Ausland übernommen

Trotz ständigen Bekundungen der Bundesregierung, strategisch wichtige Unternehmen vor Übernahmen aus dem Ausland zu schützen, geht der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Zwischen Russland und Saudi-Arabien bahnt sich ein neuer Ölpreis-Krieg an

Im März findet das nächste Treffen der OPEC + statt. Während Saudi-Arabien die Öl-Produktion weiter drosseln will, plädiert Russland...

DWN
Finanzen
Finanzen Bargeld-Nutzung in den USA ist während der Pandemie gestiegen

In den USA ist nach Angaben eines Unternehmens für Sicherheitsdienste und Werttransporte die Bargeldnutzung gestiegen.

DWN
Finanzen
Finanzen Bundesbank warnt vor überhöhten Immobilienpreisen

Im vergangenen Jahr haben die „markanten Preisübertreibungen“ auf dem Wohnungsmarkt zugenommen, so die Bundesbank. Teilweise liegen...

DWN
Politik
Politik Blackwater-Gründer Prince spielte zentrale Rolle im Libyen-Krieg

Einem UN-Bericht zufolge spielte der Blackwater-Gründer Erik Prince eine wichtige Rolle im Libyen-Konflikt. Dass die UN erst jetzt auf...

DWN
Finanzen
Finanzen BÖRSE AKTUELL: Heftige Korrektur bei Bitcoin - jetzt wird der Einstieg vollends zum Vabanque-Spiel

Gestern vermeldeten wir den rapiden Kursverfall der Kryptowährung "Bitcoin". Heute liefert unser Börsen-Experte Andreas Kubin, wie...

DWN
Finanzen
Finanzen Dax: Anleger hoffen nach Powells Rede weiter auf Riesen-Konjunkturpaket aus den USA

Die Börsen entwickeln sich langsam weiter. Heute Nachmittag warten die Anleger auf wichtige Konjunkturdaten.

DWN
Deutschland
Deutschland Geduld des Handels ist am Ende: Klagewelle gegen Lockdown rollt

Obi, Media Markt, Breuninger und Co. wollen nicht länger auf Zugeständnisse der Politik warten. Immer mehr Händler versuchen, vor...

DWN
Politik
Politik Geimpfte Israelis erhalten «Grünen Pass» und können wieder am Leben teilnehmen

In Israel haben sich Hunderttausende Bürger bereuts den digitalen Impfnachweis beschafft und dürfen jetzt wieder ins Theater, ins...

DWN
Politik
Politik Das Weltwirtschaftsforum ist der große Treiber des digitalen Impfpasses

Das Weltwirtschaftsforum und die Rockefeller Stiftung sind die Haupttreiber der Einführung von digitalen Gesundheitspässen. Die...

DWN
Finanzen
Finanzen Digitale Zentralbankwährungen für den Großhandel und Einzelhandel bahnen sich an

In einem aktuellen Bericht plädiert die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich für die Einführung von digitalen...

DWN
Deutschland
Deutschland Corona: Jeder dritte Deutsche lehnt Einschränkungen und Impfung ab

Einer Umfrage zufolge lehnt etwa ein Drittel der Deutschen die Eingriffe in die Freiheitsrechte im Zuge von Corona ab. Ähnlich viele...

DWN
Politik
Politik E-Patientenakte: Merkel und Spahn haben den Datenschutz ausgehebelt, doch keiner hat es bemerkt

Die Bundesregierung hat durch ein neues Patientenakten-Gesetz den Datenschutz ausgehebelt. In der Akte sollen alle relevanten...

DWN
Deutschland
Deutschland Verband kritisiert Ausverkauf von Immobilien an ausländische Spekulanten

Der Eigentümerverband Haus und Grund warnt vor einem Ausverkauf deutscher Immobilien an ausländische Investoren. Verantwortlich dafür...