Politik

Attacke von Merkel: Grüne verhindern bessere Betreuung von Flüchtlingen

Als hätte Angela Merkel nicht schon genug Feinde: Die Bundeskanzlerin attackiert nun völlig überraschend die Grünen. Die Partei würde eine Betreuung schutzbedürftiger Flüchtlinge verhindern, weil sich die Grünen gegen die unbesehene Ernennung von Staaten zu sicheren Herkunftsländern stellen. Die CDU hat offenbar schlechte interne Umfragen für die Wahlen in Baden-Württemberg.
02.03.2016 15:03
Lesezeit: 1 min

Kanzlerin Angela Merkel hat den Grünen und der SPD vorgeworfen, eine bessere Betreuung schutzbedürftiger Flüchtlinge zu verhindern. Bei einer CDU-Veranstaltung in Freiburg sagte die Parteichefin am Dienstag, die beiden Parteien hätten die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer lange verschleppt und täten dies im Fall von Algerien, Marokko und Tunesien immer noch. Weil Sozialdemokraten und Grüne monatelang verhindert hätten, dass die Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt worden seien, müsse man sich in Deutschland auch heute noch um viele Migranten von dort kümmern, die am Ende kein Bleiberecht hätten. „Das war die Schuld der Sozialdemokraten, aber vor allem auch der Grünen“, sagte Merkel.

Die SPD-Bundestagsfraktion habe zudem mit Rücksicht auf die rot-grün regierten Bundesländer verhindert, dass nun auch die drei nordafrikanischen Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt würden, obwohl auch Asylbewerber von dort fast keine Chance auf eine Anerkennung hätten und sich die große Koalition auf eine Reform geeinigt habe. Der Bundesrat hätte ohne diesen Widerstand bereits am vergangenen Freitag zustimmen können. „Das ist genau das Verschleppen, das Kraft kostet – was letztlich dann auch Kraft kostet beim Schutz derer, die wir wirklich schützen müssen.“

Die CDU in Baden-Württemberg hat in den vergangenen Tagen verstärkt Ministerpräsident Windfried Kretschmann (Grüne) angegriffen. Hintergrund ist, dass Grüne und CDU in Umfragen vor der Landtagswahl am 13. März fast gleichauf liegen. Möglicherweise hat die CDU interne sogar noch schlechtere Werte. Die Attacke Merkels gegen die Grünen kommt jedenfalls aus heiterem Himmel. Kretschmann hatte bis zuletzt den Kurs von Merkel in der Flüchtlingspolitik ausdrücklich unterstützt.

 

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Baywa Milliardenverlust: Sanierung bleibt trotz Rekordminus auf Kurs
03.07.2025

Baywa steckt tief in den roten Zahlen – doch der Sanierungsplan bleibt unangetastet. Der traditionsreiche Konzern kämpft mit Altlasten,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Seltene Erden: China kontrolliert deutsche Industrie
03.07.2025

Die deutsche Industrie gerät zunehmend in die Abhängigkeit Chinas, weil Peking bei seltenen Erden den Weltmarkt kontrolliert....

DWN
Politik
Politik Keine Stromsteuersenkung für Verbraucher: "Fatales Signal"
03.07.2025

Die Strompreise bleiben hoch, die Entlastung fällt kleiner aus als versprochen. Die Bundesregierung gerät unter Druck, denn viele Bürger...

DWN
Panorama
Panorama Spritpreis: Wie der Rakete-und-Feder-Effekt Verbraucher belastet
03.07.2025

Die Spritpreise steigen wie eine Rakete, fallen aber nur langsam wie eine Feder. Das Bundeskartellamt nimmt dieses Muster ins Visier und...

DWN
Finanzen
Finanzen Vetternwirtschaft und Machtspiele: So scheitert der NATO-Innovationsplan
03.07.2025

Milliarden für die NATO-Innovation, doch hinter den Kulissen regiert das Chaos: Interessenkonflikte, Rücktritte und Streit gefährden...

DWN
Politik
Politik Trump dreht den Geldhahn zu: Kiew kämpft ohne Washington
02.07.2025

Donald Trump kappt Waffenhilfe für die Ukraine, Europa zögert, Moskau rückt vor. Doch Kiew sucht nach eigenen Wegen – und die Rechnung...

DWN
Panorama
Panorama Köln schafft den Begriff "Spielplatz" ab
02.07.2025

Köln verabschiedet sich vom traditionellen Begriff "Spielplatz" und ersetzt ihn durch "Spiel- und Aktionsfläche". Mit neuen Schildern und...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Tusk zieht die Grenze dicht – Spediteure schlagen Alarm
02.07.2025

Grenzkontrollen sollen Sicherheit bringen – doch für Spediteure und Industrie drohen Staus, teurere Transporte und Milliardenverluste....