Politik
EU leitet Verfahren ein

Polen: Streit zwischen Verfassungsgericht und Regierung eskaliert

Polens Verfassungsrichter haben eine Gesetzes-Reform der Regierung als rechtwidrig zurückgewiesen. Das Parlament hat die Arbeitsweise des Verfassungsgerichts neu geordnet. Die Regierung hatte bereits vor der Entscheidung angekündigt, diese nicht zu akzeptieren.
09.03.2016 18:01
Lesezeit: 1 min

Im Folgenden:

Polens Verfassungsrichter haben die von der Regierung vorangetriebene Reform ihres Gerichts als rechtswidrig zurückgewiesen. Mehrere Artikel des im Dezember vom Parlament verabschiedeten Gesetzes...

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