Politik

Flüchtlingskrise: Balkan-Staaten rufen nach der Nato

Lesezeit: 1 min
10.03.2016 23:43
Die frühere jugoslawische Republik Mazedonien will Nato-Mitglied werden. Die Flüchtlingskrise habe gezeigt, dass der Balkan eine starke militärische Präsenz brauche. Der Ruf kommt der Nato gelegen: Sie will den Balkan als Bastion gegen Russland ausbauen.
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Mazedonien verspricht sich von seiner Rolle in der gegenwärtigen Flüchtlingskrise einen beschleunigten Beitritt zur Nato. Sein Land habe sich in der Krise als ein „verantwortungsvolles Mitglied der internationalen Gemeinschaft“ erwiesen, sagte der mazedonische Außenminister Zoran Jolevski am Donnerstag bei einem Besuch in Slowenien. „Wir glauben, dass die Region mit mehr Nato-Mitgliedern stabiler würde“, fügte Jolevski hinzu.

Die gegenwärtige Lage ist in seinen Augen „ein Beweis mehr, dass alle Länder der Region in die Nato-Strukturen integriert werden müssen, wenn ihr Volk und ihre Politiker und Regierungen dies wünschen“. Jolevski versicherte, dass sein Land die notwendigen Reformen der Armee vorantreibe, um die Standards des Verteidigungsbündnisses zu erfüllen.

Mazedonien gilt seit Jahren als Nato-Kandidat. Die Nato will alle Staaten, die aus dem ehemaligen Jugoslawien hervorgegangen sind, aufnehmen: Im Kosovo gibt es bereits einen der weltweit größten Nato-Stützpunkte. Serbien soll zur EU und in der Folge in die Nato, doch erst kürzlich gab es eine große Demo gegen einen Beitritt. In Montenegro ist der Nato-Beitritt ebenfalls umstritten – das Bündnis verhandelt hier bereits konkret.

Die Nato-Präsenz am Balkan soll Russland den letzten Zugang zu Europa versperren und stellt die Ergänzung zu den Nato-Ambitionen in der Ukraine dar. Das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine sieht vor, dass das Land alle seine Standards bis 2020 auf Nato-Standards angepasst hat. Der Prozess ist, trotz der desaströsen Wirtschaftslage, bereits in vollem Gange.

Mazedonien hatte in den vergangenen Monaten hunderttausende über Griechenland kommende Flüchtlinge passieren lassen, die auf der sogenannten Balkanroute in nördlichere EU-Staaten wie etwa Deutschland gelangen wollten. Vor einigen Wochen führte Mazedonien aber wie Slowenien und andere Balkanländer Tagesobergrenzen für die Einreise von Flüchtlingen ein. Seit Montag lässt das Land gar keine Flüchtlinge mehr hinein.

Durch diese Maßnahmen sitzen beim Nato- und EU-Mitglied Griechenland zehntausende Flüchtlinge fest. Allein an der griechisch-mazedonischen Grenze campieren mittlerweile mehr als 14.000 zumeist syrische und irakische Flüchtlinge.

Griechenland blockiert seit Jahren Mazedoniens Beitritt zur Nato. Athen argumentiert, der Name Mazedonien sei Teil des griechischen Nationalerbes und suggeriere einen Anspruch auf die nordgriechische Provinz gleichen Namens. Mazedonien wiederum lehnt mit Verweis auf seine Identität und Sprache eine Änderung seines Namens strikt ab.

 

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