Finanzen

Österreich lässt Gläubiger auflaufen: Pleite rechtlich nicht möglich

Das Angebot Österreichs an die Heta-Gläubiger ist gescheitert. Eine Insolvenz Kärntens schließt der Finanzminister dennoch aus, weil die rechtliche Grundlage für so eine Pleite fehle. Das Land stellt sich auf einen jahrelangen Rechtstreit ein.
14.03.2016 13:20
Lesezeit: 1 min

Österreich wird den Gläubigern der Krisenbank Heta nach Aussage von Finanzminister Hans Jörg Schelling kein neues Angebot unterbreiten. Der Minister sieht sich nach dem Scheitern des Angebots an die Heta-Gläubiger aus dem Spiel, wie er am Montag sagte. Dass die Offerte geplatzt sei, nehme er mit großem Bedauern zur Kenntnis. „Ich mache mir keinen Vorwurf nicht alles getan zu haben“, sagte Schelling.

Eine Insolvenz Kärntens schließt der Finanzminister aus, da es in Österreich keine rechtliche Grundlage für die Pleite eines Bundeslandes gäbe. Nun sei die Finanzmarktaufsicht am Zug, die wie geplant noch vor Ende Mai einen Schuldenschnitt bei der Heta machen wird. Dieser wird laut Schelling dramatischer ausfallen, als das Kärntner Angebot war. Danach wären die Gerichte am Zug. Die erste Phase dieser Verhandlungen schätzt Schelling auf bis zu fünf Jahre.

Auch die Kärntner Landesregierung stellt sich auf einen jahrelangen Rechtsstreit ein. Ein weiteres Angebot an die Gläubiger schließt die Landesregierung auf Nachfrage der Deutschen Wirtschafts Nachrichten explizit aus.

Am Montag wurde zudem bekannt, dass einige Gläubiger der Krisenbank Heta ihre Forderungen gegenüber dem Bundesland Kärnten nun gerichtlich einfordern. Mehrere Mitglieder der sogenannten „Ad-hoc“-Gläubigergruppe hätten daher beim Landesgericht Klagenfurt eine Klage eingebracht, teilte die Gruppe am Montag mit. Details wollte eine Sprecherin der Gruppe nicht nennen.

Die Investoren begründen den Schritt damit, dass sich Kärnten weigere, ernsthafte Verhandlungen zur Erreichen einer Lösung zu führen. Kärnten müsse sich seinen rechtlich bindenden Verpflichtungen stellen, um zu einer nachhaltigen Lösung beizutragen, forderte die Gruppe.

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Bundesbank: Deutsche Exportwirtschaft verliert deutlich an globaler Stärke
14.07.2025

Die deutsche Exportwirtschaft steht laut einer aktuellen Analyse der Bundesbank zunehmend unter Druck. Branchen wie Maschinenbau, Chemie...

DWN
Immobilien
Immobilien Gebäudeenergiegesetz: Milliardenprojekt für 1,4 Billionen Euro – hohe Belastung, unklare Wirkung, politisches Chaos
14.07.2025

Die kommende Gebäudesanierung in Deutschland kostet laut Studie rund 1,4 Billionen Euro. Ziel ist eine Reduktion der CO₂-Emissionen im...

DWN
Politik
Politik EU plant 18. Sanktionspaket gegen Russland: Ölpreisobergrenze im Visier
14.07.2025

Die EU verschärft den Druck auf Moskau – mit einer neuen Preisgrenze für russisches Öl. Doch wirkt die Maßnahme überhaupt? Und was...

DWN
Technologie
Technologie Datenschutzstreit um DeepSeek: Deutschland will China-KI aus App-Stores verbannen
14.07.2025

Die chinesische KI-App DeepSeek steht in Deutschland unter Druck. Wegen schwerwiegender Datenschutzbedenken fordert die...

DWN
Finanzen
Finanzen S&P 500 unter Druck – Sommerkrise nicht ausgeschlossen
14.07.2025

Donald Trump droht mit neuen Zöllen, Analysten warnen vor einer Sommerkrise – und die Prognosen für den S&P 500 könnten nicht...

DWN
Politik
Politik Wenn der Staat lahmt: Warum die Demokratie leidet
14.07.2025

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt eindringlich vor den Folgen staatlicher Handlungsunfähigkeit. Ob kaputte Brücken,...

DWN
Politik
Politik Fluchtgrund Gewalt: Neue Angriffe in Syrien verstärken Ruf nach Schutz
14.07.2025

Trotz Versprechen auf nationale Einheit eskaliert in Syrien erneut die Gewalt. Im Süden des Landes kommt es zu schweren Zusammenstößen...

DWN
Finanzen
Finanzen Altersarmut nach 45 Beitragsjahren: Jeder Vierte bekommt weniger als 1300 Euro Rente
14.07.2025

Auch wer sein Leben lang gearbeitet hat, kann oft nicht von seiner Rente leben. Dabei gibt es enorme regionale Unterschiede und ein starkes...