Politik

Ärger für Merkel: CSU lehnt Visa-Freiheit für Türkei ab

Angela Merkels Pakt mit der Türkei gerät nun auch in den eigenen Reihen unter Beschuss: Die CSU-Landesgruppe im Bundestag lehnt die den Türken versprochene Visa-Freiheit ab. Merkel versuchte in einer offenbar turbulenten Sitzung, die Gemüter zu beruhigen.
15.03.2016 19:13
Lesezeit: 1 min

Gegen Angela Merkels Deal mit der Türkei gibt es nun auch offenen Widerstand in der Regierungskoalition: CSU-Landsgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt hat laut Reuters festgestellt, dass die CSU eine völlige Visafreiheit für die Türkei ablehne. Am Mittwochabend wollen sich die Spitzen von CDU und CSU zu einem Gespräch in Berlin treffen, um Differenzen in der Flüchtlingspolitik auszuräumen.

Merkel versuchte, den Widerstand ins Leere laufen zu lassen und sagte, dass auf dem EU-Gipfel am Donnerstag der von der CSU abgelehnte Beitritt der Türkei gar nicht auf der Tagesordnung stehe. Das ist zwar richtig - doch auch nur die halbe Wahrheit: Denn die EU hat der Türkei die Visafreiheit bereits offiziell in Aussicht gestellt. Sie sollte im Oktober in Kraft treten. Der Türkei fordert jedoch, dass die Regelung bereits im Juni in Kraft tritt. Frankreich lehnt die Visa-Freiheit ebenfalls ab.

Merkel sagte, die Flüchtlingszahlen seien zurückgegangen. Täglich kämen noch 100 bis 200 Flüchtlinge nach Deutschland, die alle registriert würden.

Merkel hatte in den vergangenen Tage allerdings auch kritisiert, dass die Flüchtlingszahlen vor allem durch die Grenzschließungen entlang der Balkanroute zurückgingen. Deutschland profitiere zwar davon, aber für Europa könne es nicht die Lösung sein, dass nun in Griechenland Tausende Flüchtlinge unter schlechten Umständen festsäßen.

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl habe von einer Polarisierung und Radikalisierung in der Gesellschaft gesprochen, berichtet die dpa. Es gebe eine Völkerwanderung und die Bedrohung durch internationalen Terror. Da müssten Positionen, etwa dass nur die EU-Außengrenzen kontrolliert würden, überdacht werden. Die CSU fordert auch nationale Grenzkontrollen. Mehrere Abgeordnete von CDU und CSU hätten sich kritisch zu Wort gemeldet, hieß es. Merkel habe von einer «sehr angemessenen Diskussion» gesprochen.

Die Lage ist offenbar ernst genug, um Merkel zu einem Bekenntnis zur Partnerschaft zu veranlassen: Nach der Warnung von Horst Seehofer, wonach die Erfolge der AfD die Unionsparteien bedrohen, sagte Merkel: "Ich bin bereit, die Dinge vernünftig zu behandeln, weil wir zusammengehören", sagte sie nach Angaben von Teilnehmern am Dienstag in der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin. Die Abgeordneten hatten zuvor mehr als drei Stunden heftig über die Flüchtlingspolitik und die Auswirkungen der Landtagswahlen von Sonntag debattiert.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Finanzen
Finanzen Ölpreis: OPEC-Konflikt eskaliert – Saudi-Arabien warnt vor Marktchaos
11.05.2025

Ein gefährlicher Riss geht durch die mächtige Allianz der OPEC-Plus-Staaten. Statt mit geschlossener Strategie die Preise zu...

DWN
Politik
Politik Kann Deutschland Europa retten? Der neue Koalitionsvertrag offenbart alte Schwächen
11.05.2025

Zum Europatag 2025 richtet sich der Blick erneut nach Berlin. Die Erwartungen an Deutschland sind hoch – nicht nur innerhalb der Union,...

DWN
Finanzen
Finanzen Börsenkrisen: Warum Volatilität kein Risiko ist
11.05.2025

Wenn die Börsen Achterbahn fahren, zittern viele Anleger. Doch Panik ist oft der schlechteste Berater – denn was aussieht wie ein...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Strategien für Krisenzeiten: Wie Sie jetzt Ihre Unternehmensleistung steigern
11.05.2025

Steigende Kosten, Fachkräftemangel, Finanzierungsdruck – viele KMU kämpfen ums Überleben. Doch mit den richtigen Strategien lässt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft USA vor Energieumbruch: Strom wird zum neuen Öl – und zur nächsten geopolitischen Baustelle
11.05.2025

Ein fundamentaler Wandel zeichnet sich in der US-Wirtschaft ab: Elektrizität verdrängt Öl als Rückgrat der nationalen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Bill Gates verschenkt Vermögen – Symbol einer neuen Weltordnung oder letzter Akt der alten Eliten?
11.05.2025

Bill Gates verschenkt sein Vermögen – ein historischer Akt der Großzügigkeit oder ein strategischer Schachzug globaler Machtpolitik?...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft „Made in America“ wird zur Hypothek: US-Marken in Europa auf dem Rückzug
11.05.2025

Eine neue Studie der Europäischen Zentralbank legt nahe: Der Handelskrieg zwischen den USA und der EU hat tiefgreifende Spuren im...

DWN
Finanzen
Finanzen Tech-Börsengänge unter Druck: Trumps Handelskrieg lässt Startup-Träume platzen
10.05.2025

Schockwellen aus Washington stürzen IPO-Pläne weltweit ins Chaos – Klarna, StubHub und andere Unternehmen treten den Rückzug an.