Politik

EU und Türkei einigen sich auf Flüchtlingsabkommen

Lesezeit: 1 min
18.03.2016 15:12
Die EU und die Türkei haben sich auf ein Abkommen geeinigt. Der Deal tritt ab 20. März in Kraft. Flüchtlinge, die ab Sonntag irregulär in Griechenland ankommen, werden in die Türkei zurückgeschickt.
EU und Türkei einigen sich auf Flüchtlingsabkommen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die Europäische Union und die türkische Regierung haben sich nach Angaben von EU-Ratspräsident Donald Tusk „einstimmig“ geeinigt. Zuvor hatte bereits der finnische Regierungschefs Juha Sipilä getwittert, dass die Vorschläge von den 28-Staats- und Regierungsschefs der EU genehmigt worden seien. Demnach soll das Abkommen am 20. März in Kraft treten.

Die auf dem EU-Gipfel vereinbarten Abschiebungen von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei sollen am 4. April beginnen. Gleichzeitig solle das Aufnahmeprogramm der EU für Syrer aus der Türkei starten, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag laut AFP beim EU-Gipfel in Brüssel. Die Abschieberegelung gilt für alle Flüchtlinge, die ab Sonntag neu auf den griechischen Inseln ankommen.

Der Deal betrifft alle Migranten, die nach diesem Sonntag eine der griechischen Inseln von der Türkei aus erreichen. Menschenrechtsorganisationen verurteilen dieses Vorgehen scharf und bezeichnen es als Ausverkauf der Menschenrechte. Einem EU-Vertreter zufolge muss der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu dem Deal noch abschließend zustimmen.

Ein anderer hochrangiger EU-Vertreter hatte zuvor gesagt, die Türkei habe signalisiert, den jüngsten Entwurf zu akzeptieren. Die Vereinbarung sehe bei den Beitrittsverhandlungen der Türkei zur EU die Eröffnung von Gesprächen über Staatshaushalt und sonstige Finanzen bis Ende Juni vor. Bei diesem Teil der Beitrittsgespräche hätte das EU-Mitglied Zypern kein Veto-Recht. Über weitere Bereiche solle danach gesprochen werden, sagte der EU-Vertreter weiter. Die EU-Kommission solle innerhalb einer Woche eine Liste von Projekten vorlegen, die in der Türkei zur Flüchtlingshilfe finanziert werden könnten.

 

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Springt die US-Notenbank als Retter ein, wenn es zum Preis-Krach beim Bitcoin kommt?

Ein Finanzanalyst spricht von einem „Bitcoin-Casino“, bei dem der Preis über eine „Buy & Hype“-Taktik künstlich in die Höhe...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Corona-Rezession wie Zweiter Weltkrieg – der Tod des Gastgewerbes ist beschlossene Sache

Die aktuelle Corona-Rezession weist große Ähnlichkeiten mit den wirtschaftlichen Auswirkungen des Zweiten Weltkriegs auf. Aus einem...

DWN
Politik
Politik Jens Spahn: Ein Mann und seine Abenteuer

Die bisherige Karriere von Deutschlands Gesundheitsminister Jens Spahn ist aufregend verlaufen. Die DWN zeichnen die wichtigsten Stationen...

DWN
Politik
Politik Corona-Ticker - Der Wahlkampf hat begonnen: SPD-Chef wirft Merkel Versagen in der Corona-Krise vor

Die im September anstehende Bundestagswahl wirft ihre Schatten voraus. Die SPD versucht, die weitverbreitete Unzufriedenheit über die...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Der Held von Hanoi: Mann rettet Mädchen nach Sturz aus dem 12. Stockwerk

Vietnam feiert einen Lastwagenfahrer, der einem aus einem Hochhaus stürzenden Kind das Leben gerettet hat.

DWN
Politik
Politik Hiobsbotschaft: WHO erwartet kein Ende der Pandemie vor 2022

In der Nacht vom 1. auf den 2. März 2021 hat die Öffentlichkeit eine Hiobsbotschaft erreicht. Die Weltgesundheitsorganisation WHO geht...

DWN
Politik
Politik Steinmeier erwägt staatliche Regulierung der sozialen Medien im Namen der Freiheit und der Demokratie

Bundespräsident Steinmeier meint: „Die Demokratien der Welt müssen ihre Verfasstheit auch im Digitalen sichern, gegen Feinde von innen...

DWN
Finanzen
Finanzen Es ist noch nicht zu spät: Warum Immobilien auf dem Land eine Chance sind

Trotz der sinkenden Lebensqualität in den Städten infolge von Corona kann das Statistische Bundesamt noch immer keine Flucht aufs Land...

DWN
Deutschland
Deutschland 900 Millionen Euro mehr: Stromkosten in Deutschland explodieren

Die Haushalte in Deutschland haben im vergangenen Jahr so viel für ihren Strom bezahlt wie noch nie.

DWN
Finanzen
Finanzen Lieferketten-Chaos und hohe Transportkosten fachen Inflation in Europa an

Produzenten geben die teils deutlich gestiegenen Kosten an die Kunden weiter, die Inflation in Europa erreicht die Geschäfte und...

DWN
Politik
Politik Zwischen Europa und Russland tobt ein harter Kulturkampf

Der geopolitische Wettbewerb zwischen Europa und Russland nimmt Konturen eines Kulturkampfs an, bei dem es um Religion, Familienwerte und...

DWN
Finanzen
Finanzen Zentralbank der Zentralbanken warnt vor Blasen im Finanzsystem

Die Bank für internationalen Zahlungsausgleich wählt ihre Worte mit Bedacht. Im Klartext warnt sie vor dem Platzen riesiger...

DWN
Politik
Politik Schock-Bericht: Bundesregierung will Lockdown bis Ende März verlängern

Aus einem Bericht geht hervor: „Aus Regierungskreisen heißt es, dass der Lockdown voraussichtlich bis Ende März im Grundsatz...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Erschreckend hohe Kosten erdrücken Deutsche Metall- und Elektroindustrie

Dass die deutsche Metall- und Elektroindustrie im internationalen Vergleich relativ hohe Kosten hat, dürfte wohl kaum jemanden...