Politik

EU und Türkei einigen sich auf Flüchtlingsabkommen

Lesezeit: 1 min
18.03.2016 15:12
Die EU und die Türkei haben sich auf ein Abkommen geeinigt. Der Deal tritt ab 20. März in Kraft. Flüchtlinge, die ab Sonntag irregulär in Griechenland ankommen, werden in die Türkei zurückgeschickt.

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die Europäische Union und die türkische Regierung haben sich nach Angaben von EU-Ratspräsident Donald Tusk „einstimmig“ geeinigt. Zuvor hatte bereits der finnische Regierungschefs Juha Sipilä getwittert, dass die Vorschläge von den 28-Staats- und Regierungsschefs der EU genehmigt worden seien. Demnach soll das Abkommen am 20. März in Kraft treten.

Die auf dem EU-Gipfel vereinbarten Abschiebungen von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei sollen am 4. April beginnen. Gleichzeitig solle das Aufnahmeprogramm der EU für Syrer aus der Türkei starten, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag laut AFP beim EU-Gipfel in Brüssel. Die Abschieberegelung gilt für alle Flüchtlinge, die ab Sonntag neu auf den griechischen Inseln ankommen.

Der Deal betrifft alle Migranten, die nach diesem Sonntag eine der griechischen Inseln von der Türkei aus erreichen. Menschenrechtsorganisationen verurteilen dieses Vorgehen scharf und bezeichnen es als Ausverkauf der Menschenrechte. Einem EU-Vertreter zufolge muss der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu dem Deal noch abschließend zustimmen.

Ein anderer hochrangiger EU-Vertreter hatte zuvor gesagt, die Türkei habe signalisiert, den jüngsten Entwurf zu akzeptieren. Die Vereinbarung sehe bei den Beitrittsverhandlungen der Türkei zur EU die Eröffnung von Gesprächen über Staatshaushalt und sonstige Finanzen bis Ende Juni vor. Bei diesem Teil der Beitrittsgespräche hätte das EU-Mitglied Zypern kein Veto-Recht. Über weitere Bereiche solle danach gesprochen werden, sagte der EU-Vertreter weiter. Die EU-Kommission solle innerhalb einer Woche eine Liste von Projekten vorlegen, die in der Türkei zur Flüchtlingshilfe finanziert werden könnten.

 

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Panorama
Panorama Tagebuch des Untergangs: Autor Glukhovsky rechnet mit seiner russischen Heimat und Putin ab
12.10.2024

Der russische Kultautor Dmitry Glukhovsky hat im Exil ein "Tagebuch des Untergangs" verfasst, das eine düstere Bilanz seiner Heimat zieht....

DWN
Politik
Politik US-Wahlkampf: Haben Expats in Deutschland entscheidenden Einfluss?
12.10.2024

Zehntausende wahlberechtigte US-Amerikaner leben in Deutschland. Weltweit gibt es Millionen von ihnen. Besonders die Demokraten glauben,...

DWN
Politik
Politik Aufrüstung oder Sozialstaat? Aufrüstung könnte den Sozialstaat bedrohen
12.10.2024

Die Welt rüstet auf. Deutschland, einer der größten Waffenexporteure und Hegemon Europas, hinkt beim Ausbau seiner...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Kochroboter und KI: Gastronomie der Zukunft?
12.10.2024

Gastronomiebetriebe in Deutschland setzen zunehmend Roboter ein, um Personalengpässe zu kompensieren – von Küchenaufgaben bis zur...

DWN
Finanzen
Finanzen Schulfach Finanzen: „Bester Hebel, um das Finanzwissen der Deutschen zu verbessern“
12.10.2024

Die Deutschen erzielen mit ihren Geldanlagen kaum Rendite und haben deutliche Wissensdefizite bei der Vermögensanlage. Experten fordern...

DWN
Panorama
Panorama Körpereigener Alarm: Was bei einer Panikattacke passiert
12.10.2024

Panikattacken sind heftige körperliche Reaktionen auf Angst, die Betroffene oft überwältigen. Am Welttag für seelische Gesundheit zeigt...

DWN
Politik
Politik DWN-Interview zu Argentinien: Javier Milei - was plant der Anarchokapitalist?
12.10.2024

Philipp Bagus, Autor des Buches „Die Ära Milei“, erklärt im Interview mit den Deutschen Wirtschaftsnachrichten, warum der libertäre...

DWN
Finanzen
Finanzen Wann kommt das Vermögensregister - und muss man wirklich davor Angst haben?
11.10.2024

Das EU-Vermögensregister ist eines der heißesten Themen des Jahres 2024 und verursacht bereits große Wellen – obwohl es noch gar nicht...