Politik

Frontex: EU- Staaten sollen Polizisten für Griechenland bereitstellen

Lesezeit: 1 min
21.03.2016 18:51
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex fordert die EU- und Schengenstaaten auf, ihr insgesamt 1500 Polizisten zur Verfügung zu stellen. Mit den Beamten soll sichergestellt werden, dass die EU bei den Abschiebungen das Asylrecht einhält. Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Vorgehen scharf.
Frontex: EU- Staaten sollen Polizisten für Griechenland bereitstellen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die zum Schengen-Raum gehörenden Länder Norwegen, Island, Schweiz und Liechtenstein aufgefordert, ihr als Hilfe für Griechenland 1500 Polizisten und 50 Flüchtlingsexperten zur Verfügung zu stellen. Die Frontex-Sprecherin Ewa Moncure sagte der Nachrichtenagentur AFP am Montag, das Personal sei Teil von insgesamt 4000 Polizisten und Fachleuten, die im Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei vorgesehen seien.

Der Frontex-Chef Fabrice Leggeri erklärte, seine Organisation dürfe Migranten nur nach „eingehender individueller Prüfung jedes einzelnen Falls“ durch die griechischen Behörden und einer „abschließenden Entscheidung“ durch diese in die Türkei abschieben. Die Abschiebung derjenigen, die „kein Recht auf internationalen Schutz“ hätten, werde „in vollständiger Übereinstimmung mit dem internationalen und europäischen Recht“ vor sich gehen.

In der vergangenen Woche hatte Leggeri mitgeteilt, dass der Frontex-Einsatz „Poseidon“ in der Ägäis bis zum 31. Mai fortgesetzt wird. 13 Schiffe, zwei Hubschrauber und 734 Frontex-Mitarbeiter sind im Zuge der Operation daran beteiligt, Schutzsuchende im Mittelmeer aufzugreifen.

Das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und Ankara war am Freitag geschlossen worden und trat am Sonntag offiziell in Kraft. Es sieht unter anderem vor, dass die Türkei irregulär nach Griechenland gelangende Flüchtlinge zurücknehmen muss.

Für jeden in die Türkei abgeschobenen Flüchtling aus Syrien will die EU einen syrischen Flüchtling direkt aus der Türkei aufnehmen. Die der griechischen Regierung zugesagte personelle Verstärkung aus anderen EU-Staaten in Form von Polizisten sowie Sicherheits- und Rechtsexperten blieb bislang aus. Menschenrechtsorganisationen kritisieren den Schritt scharf.

 

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

Anzeige
DWN
Ratgeber
Ratgeber Sichere Mobilgeräte für Ihr Business: Das Samsung Security Ecosystem

In vielen Unternehmen sind Smartphones und Tablets längst zum unverzichtbaren Arbeitsmittel geworden. Je nach Einsatzgebiet sind die...

DWN
Politik
Politik Handel als Waffe: EU erlässt neues Gesetz zum Schutz vor wirtschaftlicher Erpressung
03.10.2023

„Letztes Mittel“: EU setzt mit neuem Handelsinstrument vor allem auf eine abschreckende Wirkung und betont Dialogbereitschaft. Wie...

DWN
Politik
Politik Kiew: EU-Mitgliedschaft „nur Frage der Zeit“
03.10.2023

Das Treffen der EU-Außenminister in der Ukraine macht Kiew Hoffnung auf einen baldigen Beginn der Beitrittsverhandlungen. Bei dem Treffen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Massiver Einbruch in der deutschen Startup-Szene
03.10.2023

Im ersten Halbjahr dieses Jahres ist sowohl die Zahl als auch besonders der Umfang der Finanzierungen für deutsche Start-up-Unternehmen...

DWN
Politik
Politik In Ungnade gefallen? Ministerschwund in China häuft sich
03.10.2023

Mittlerweile ist es kein Einzelfall mehr. Immer mehr Verbündete der Parteispitze Chinas und hochrangige Funktionäre fehlen in letzter...

DWN
Politik
Politik Tunesien lehnt EU-Finanzhilfe wegen Einwanderungsabkommen ab
03.10.2023

Tunesien zeigt sich enttäuscht von Brüssel: Nachdem die EU dem Land Milliarden-Unterstützung zugesagt hat, wurde diese nun radikal...

DWN
Finanzen
Finanzen Vizechefin der Deutschen Bundesbank wird oberste EU-Bankenaufseherin
03.10.2023

Die neue Chefin der EZB-Bankenaufsicht will die Bankenunion vorantreiben und eng mit dem EU-Parlament zusammenarbeiten. Die Postenbesetzung...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Versorgt Indonesien den Westen mit Seltenen Erden?
03.10.2023

Indonesien weist große Vorkommen Seltener Erden und weiterer wichtiger Rohstoffe auf. Insbesondere Nickel, das für die Produktion von...

DWN
Unternehmen
Unternehmen So will Deutschland seine Bürokratie abbauen
02.10.2023

In einem 17-seitigen Papier, das den Deutschen Wirtschaftsnachrichten (DWN) exklusiv vorliegt, hat eine Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern...