Politik

Niederländer lehnen EU-Vertrag mit der Ukraine klar ab

Die Niederländer haben in einer Volksabstimmung das EU-Abkommen mit der Ukraine abgelehnt. Die Wahlbehörde bestätigte am Abend, dass auch das notwendige Quorum von 30 Prozent erreicht worden sei.
06.04.2016 21:14
Lesezeit: 2 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Bei dem Referendum der Niederländer über das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine hat die Mehrheit nach vorläufigen Angaben mit Nein gestimmt. Rund 64 Prozent der Teilnehmer lehnten den EU-Vertrag mit der Ukraine ab, wie am Mittwochabend aus Nachwahlbefragungen hervorging.

Das Votum der Niederländer gegen das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine ist Hochrechnungen zufolge gültig. Die notwendige Mindestbeteiligung von 30 Prozent der Stimmberechtigten sei erreicht worden, berichtete die niederländische Nachrichtenagentur ANP am Mittwochabend unter Berufung auf die Auszählung von 191 Wahlkreisen und damit knapp 40 Prozent der Stimmen. Der Hochrechnung zufolge stimmten in dem nicht bindenden Referendum rund 61 Prozent der Teilnehmer gegen das Abkommen und nur knapp 38 Prozent dafür. Das berichtet die AFP.

Offiziell ging es bei dem Referendum um die Billigung oder Ablehnung des 2014 unterzeichneten Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Kiew. In seiner Kampagne verwies das Nein-Lager allerdings auch auf Korruption in der Ukraine sowie auf den bewaffneten Konflikt im Osten des Landes.

"Es ist gut, dass es ein Referendum gibt, in dem wir unsere Meinung über Brüssel sagen können", sagte ein 49-jähriger Wähler. Ein 65-Jähriger sagte, das Abkommen sei "nicht gut für die Niederlande". Es gebe bereits "zu viele" EU-Mitglieder.

Rutte hob bei seiner Stimmabgabe in einer Grundschule in Den Haag hervor, dass das Assoziierungsabkommen der Ukraine dabei helfen solle, "einen Rechtsstaat und ihre Demokratie aufzubauen".

Die niederländische Regierung hatte offen gelassen, wie sie auf einen Sieg der Abkommensgegner reagieren würde. Die Niederlande, die derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne haben, haben das Abkommen mit der Ukraine als einziger der 28 EU-Mitgliedstaaten noch nicht ratifiziert. Das Parlament hat bereits seine Zustimmung gegeben.

Der politische Teil des Assoziierungsabkommen wird seit Ende 2014 bereits vorläufig angewandt, seit dem 1. Januar auch das darin enthaltene Freihandelsabkommen angewandt. Russland hatte das Assoziierungsabkommen scharf kritisiert.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko warb vor dem Referendum um die Zustimmung der Niederländer und schickte dazu sogar Minister in die Niederlande. Die Ukraine dürfe nicht zum Opfer einer "internen niederländischen Debatte über die Zukunft der Europäischen Union werden". Aber das Auftauchen von Poroschenkos Namen in den Enthüllungen über Briefkastenfirmen in Steueroasen könnte Unentschlossene zuletzt abgeschreckt haben.

Auch EU-Kommissionspräsident Juncker warb für ein Ja. Ein Votum gegen das Abkommen mit der Ukraine "könnte die Tür zu einer Krise auf dem Kontinent aufstoßen", sagte er.

Die Regierung ließ bislang offen, wie sie auf einen Sieg der Abkommensgegner reagieren würde. In jedem Fall ist das Ergebnis eine deutliche Absage an EU-Außenpolitik, was die Ukraine betrifft. Die Teilnahme von knapp 30 Prozent ist für eine außenpolitische Fragestellung sehr bemerkenswert. Die Niederlande, die derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne haben, haben das Abkommen mit der Ukraine als einziger der 28 EU-Mitgliedstaaten noch nicht ratifiziert. Das Parlament hat bereits seine Zustimmung gegeben.

Mit Sorge wird das Ergebnis in Großbritannien aufgenommen werden: Hier stimmen die Bürger im Juni über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU ab. Das Lager der EU-Befürworter in Großbritannien hat Umfragen zufolge leicht an Zustimmung verloren, behauptet aber vor der "Brexit-Abstimmung" am 23. Juni einen hauchdünnen Vorsprung. Die am Mittwoch veröffentlichten Wählerbefragungen der Institute ICM und YouGov sahen die EU-Befürworter jeweils mit einem Prozentpunkt vor den EU-Gegnern. In der EU-Frage ist Großbritannien auch regional gespalten: In Schottland liegen die EU-Befürworter klar vorn.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Immer mehr XRP- und ETH-Inhaber wenden sich still und leise an OPTO-Miner, um 3.000 Dollar pro Tag zu verdienen

Im derzeit unberechenbaren Kryptomarkt entscheiden sich immer mehr Anleger dafür, langsamer zu werden und sich nicht mehr von...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Kommt die Senkung der Stromsteuer für alle? Bundesregierung droht Dämpfer im Bundesrat
09.07.2025

An der Entscheidung der Bundesregierung, die Stromsteuer nicht – wie im Koalitionsvertrag angekündigt – auch für alle Bürger und...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Huthi-Angriff im Roten Meer zerschlägt Hoffnung auf Wiedereröffnung des Suezkanals
09.07.2025

Ein neuer Angriff der Houthis auf ein griechisches Frachtschiff lässt alle Hoffnungen auf eine Wiedereröffnung des Suezkanals zerplatzen....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wirtschaft und KI: Jeder zweite Arbeitnehmer zweifelt an Deutschlands wirtschaftlicher Zukunft
09.07.2025

Eine aktuelle Umfrage zeigt: Viele Beschäftigte sind skeptisch, ob Deutschland im Zeitalter der künstlichen Intelligenz wirtschaftlich...

DWN
Politik
Politik Corona: Breite Mehrheit für Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung
09.07.2025

Lockdown, Impfpflicht, Schulschließungen und Abstandsregeln – in der Corona-Pandemie wurde eine Vielzahl von unverhältnismäßigen...

DWN
Finanzen
Finanzen Deutsche Goldreserven: Hoher Goldpreis, explodierende Staatsschulden – sollte die Bundesbank Gold zu Geld machen?
09.07.2025

Rekordschulden, Rekordausgaben: Der Bundeshaushalt steuert unter der schwarz-roten Regierung bis 2029 auf ein 850 Milliarden Euro schweres...

DWN
Unternehmen
Unternehmen IT-Sicherheit in der Urlaubszeit: Wenn der Chef im Urlaub ist, beginnt für die IT der Ernstfall
09.07.2025

Der Sommer beginnt, das Management reist ab – für Hacker ist das die ideale Gelegenheit. Lesen Sie, wie Unternehmen für IT-Sicherheit...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft OPEC+ erhöht Förderung deutlich – Ölpreise unter Druck
09.07.2025

Die OPEC+ überrascht mit einer weit stärkeren Förderausweitung als erwartet – mit möglichen Folgen für die Weltwirtschaft,...

DWN
Technologie
Technologie Rekordfahrt auf Strom: Lucid überquert Alpen – E-Auto schafft 1205 Kilometer
09.07.2025

Ein neuer Reichweitenrekord zeigt, wie leistungsfähig moderne Elektroautos inzwischen sind: Ein Fahrzeug des US-Herstellers Lucid hat mit...