Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) will weiterhin keine Einbußen bei seinen Forderungen gegenüber der österreichischen Krisenbank Heta hinnehmen. Im Streit mit Kärnten über die Abwicklung der Heta sei noch immer eine gütliche Einigung möglich, teilte der Verband am Sonntag mit. Aus Sicht der deutschen Versicherungswirtschaft müsse es aber am Ende zu einer vollständigen Rückzahlung kommen.
Am Sonntag hat die österreichische Finanzmarktaufsicht (FMA) einen milliardenschweren Schuldenschnitt über die Heta - die frühere Hypo Alpe Adria - verhängt. Die Besitzer vorrangiger Anleihen verlieren knapp 54 Prozent ihrer Forderungen, Halter von nachrangigen Papieren gehen sogar komplett leer aus. Insgesamt müssen die Gläubiger damit auf insgesamt 6,4 Milliarden Euro verzichten. Diese Summe dürften die Investoren nun beim Bundesland Kärnten einfordern, das Haftungen für die Heta-Papiere übernommen hatte. Da sich Kärnten nicht in der Lage sieht, die Forderungen vollständig zu bezahlen, rechnet der GDV mit jahrelangen Rechtsstreitigkeiten.
Ein Vergleichsangebot von Kärnten zum Rückkauf der landesbehafteten Anleihen mit einem Abschlag war im März geplatzt. Das Bundesland hatte den Heta-Gläubigern angeboten, die Papiere für 7,8 Milliarden Euro zurückzukaufen. Die Investoren hätten damit auf über drei Milliarden Euro verzichten sollen. Ein neues Angebot muss nach Ansicht des GDV "deutlich besser aussehen". Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling hat ein neues Angebot bisher ausgeschlossen. Dennoch könnte Bewegung in den festgefahrenen Streit kommen, da beide Seiten an einer außergerichtlichen Lösung interessiert sind.
Dazu dürfte sich der Druck auf Kärnten erhöhen. Finanzlandesrätin Gabi Schaunig hatte bereits erklärt, für ein neues Angebot offen zu sein. In einer Stellungnahme teilte die Gläubigergruppe Teutonia mit, sie erwarte, "dass Kärnten seinen Zahlungsverpflichtungen in der nunmehr fest stehenden Höhe von 6,4 Mrd. Euro und der weiterhin anfallenden Verzugszinsen auch nachkommt und seine Schulden zahlt".
Für die durch den Schuldenschnitt wertlos gewordenen Nachrang-Bonds ist nun klar, dass die Ausfallshaftung für diese schlagend gewordene ist und diese wird beim LG Klagenfurt von den beiden großen Gläubigern, der DWS und des Weltbank-Pensionsfonds, sicher rasch eingefordert werden.
Die Gläubiger verweisen darauf, dass die Fälligkeit der wertlos gewordenen Nachrang-Bonds mit Landeshaftung nicht zu bestreiten sei.
Die Kleine Zeitung berichtet, es werde am Dienstag ein Treffen von Rechts- und Investmentberatern des Landes Kärnten und der Gläubiger in London geben. Verhandlungskreise erwarten, dass Kärnten für einen erfolgreichen Vergleich eine Rückzahlung von mindestens 90 Prozent wird akzeptieren müssen, um die Pleite noch abzuwenden.
