Die Verkehrsminister der Länder haben sich für die Einführung der umstrittenen Fernbus-Maut ausgesprochen. Sie forderten den Bund bei ihrer Konferenz am Donnerstag in Heringsdorf auf Usedom mehrheitlich auf, die bisherigen Ausnahmen für Fern- und Reisebusse von der Lkw-Maut aufzuheben. Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Christian Pegel (SPD), hatte die Ausweitung der Lkw-Maut auf Fernbusse gefordert. „Busse belasten die Verkehrsinfrastruktur ähnlich wie Lastwagen“, sagte Pegel. Sie trügen erheblich zur Abnutzung von Autobahnen und Bundesstraßen bei und müssten deshalb an den Kosten beteiligt werden.
Busse seien bei der Einführung der Lkw-Maut ausgenommen worden, weil der öffentliche Personennahverkehr nicht zusätzlich belastet werden sollte und es damals noch keinen Fernbusverkehr gab, erklärte Pegel. Heute sei die Lage anders. „Es ist ein systemwidriger Ausnahmezustand, dass für Fernbusse keine Maut fällig wird“, kritisierte der Minister. Er sehe darin auch einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil gegenüber der Bahn.
Befürworter der Fernbus-Maut gibt es quer durch die Parteien. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gehört allerdings zu den Gegnern. Nach Berechnungen des Bundesverkehrsministeriums würde eine Omnibusmaut, die der Lkw-Maut entspricht, mit 0,2 Cent pro Fahrgast und Kilometer zu Buche schlagen. Über die Fernbus-Maut wird schon seit fast einem Jahr diskutiert.
Die Branche reagierte mit scharfer Kritik. Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer hält die Maut-Forderung für „völlig unangemessen“, wie er in Berlin mitteilte. Busse trügen nicht wesentlich zur Abnutzung der Straße bei, denn sie hätten nur einen Anteil von 1,2 Prozent am Verkehr auf der Autobahn, sagte ein Sprecher. Eine Fernbus-Maut wäre aus Sicht des Verbandes ungerecht.
Breiten Raum wird Pegel zufolge bei der Konferenz in Heringsdorf die Bundesverkehrswegeplanung bis 2030 einnehmen. „Alle Länder haben da riesige Interessen“, sagte er. Weitere Themen des zweitägigen Verkehrsministertreffens sind der Breitbandausbau, Tempo 30 vor Schulen, Kitas und Krankenhäusern, die Gefahren der Handy-Nutzung beim Autofahren sowie der Wunsch der Umweltminister nach weiteren Umweltzonen in Innenstädten.
