Finanzen

Schweizer Banken fürchten US-Justiz bei Geschäften mit dem Iran

Nach der Teil-Aufhebung der Sanktionen erholen sich die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Europa und dem Iran. Während erste Firmen bereits Kooperationen geschlossen haben, ist der Zahlungsverkehr zwischen beiden Regionen noch immer nicht richtig entwickelt. Ein Grund dafür ist die Angst der Banken, gegen amerikanische Gesetze zu verstoßen.
16.04.2016 03:11
Lesezeit: 2 min

Die teilweise Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen den Iran hat das Land für Investoren wieder attraktiv gemacht. Die ersten europäischen Staaten und Firmen haben bereits Kooperationen mit dem Iran abgeschlossen – darunter Italien, das vor einigen Tagen Verträge im Volumen mehrerer Milliarden Euro unterzeichnet hatte. Seit der Liberalisierung der Handelsbeziehungen seien rund 140 Delegationen nach Teheran gereist, meldet der Schweizer Tages-Anzeiger.

Was bisher für eine reibungslose Abwicklung der Handelsbeziehungen fehlt, ist eine Finanz-Infrastruktur, die einen geregelten Zahlungsverkehr gewährleistet. Deren Aufbau scheitert jedoch an der amerikanischen Gesetzgebung, wie der Tages-Anzeiger schreibt: „Die Schweizer Geldinstitute sperren sich genauso gegen Iran-Geschäfte wie die meisten anderen westlichen Banken. Grund sind die USA: Amerikanische Banken dürfen weiterhin weder direkt noch indirekt Iran-Geschäfte machen. Das macht die Abwicklung in Dollar für alle anderen Banken faktisch unmöglich.“

Die USA verfügen in den internationalen Handelsbeziehungen über die juristische Deutungshoheit. So hat das amerikanische Finanzministerium für die europäischen Banken angeblich eine 50-seitige Anleitung herausgegeben, die erklären soll, unter welchen Bedingungen Finanzgeschäfte mit dem Iran erlaubt sind. Die Angst der Banken, gegen amerikanische Gesetze zu verstoßen, ist jedoch stärker als die Aussicht auf Gewinne. In der Vergangenheit waren bereits mehrere europäische Geldhäuser wegen Verstößen gegen die Sanktionsbestimmungen von Bussen aus den USA betroffen – darunter die französische BNP Paribas und die Schweizer Credit Suisse.

Selbst Banken, die schon in Sanktionszeiten in kontrolliertem Umfang Geldgeschäfte mit dem Iran gemacht haben, warten erst einmal ab. Dazu gehört die Schweizer Postfinance, die seit 2009 Embargo-Konten führte, auf denen Zahlungen iranischer Firmen verbucht wurden. Diese wurden erst freigegeben, nachdem das Schweizer Staatssekretariat für Wirtschaft deren Gesetzmäßigkeit festgestellt hatte. Von einer Ausweitung ihrer Geschäfte nach der Normalisierung der Handelsbeziehungen vom Januar will die Bank aber nichts wissen.

Transaktionen zwischen dem Iran und Europa wickeln derzeit meist nur kleine und spezialisierte Bankhäuser ab. Dazu gehören die Banque de Commerce et de Placements in Genf, die pakistanische United Bank Ltd. in Zürich, die Europäisch-Iranische Handelsbank in Hamburg und die Bank Alpinum in Liechtenstein, wie der Tages-Anzeiger berichtet.

Auch in Deutschland halten sich die Banken derzeit noch zurück, weshalb die Politik das Thema inzwischen aufgegriffen hat. „Ich würde es begrüßen, wenn die Finanzwirtschaft die Finanzierung der Geschäfte mit dem Iran unterstützen würde“, sagte Staatssekretär Matthias Machnig kürzlich in einem Interview. Machnig kritisiert, dass deutsche Banken der heimischen Wirtschaft sogar einfache Bankdienstleistungen verweigern – Ausnahmen seien Banken, die in iranischem Besitz stehen. Im März hatte der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) darauf hingewiesen, dass unter europäischen Banken eine große Unsicherheit bezüglich der Rechtslage bei Geschäften mit dem Iran bestehe – Hauptgrund dafür seien die Bestimmungen der amerikanischen Sanktions-Gesetzgebung.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Trump gegen Windkraft: Präsident eskaliert den Kampf gegen Turbinen
03.09.2025

Trumps Strategie ist eindeutig: fossile Brennstoffe stärken, Windkraft schwächen. Der US-Präsident stoppt Milliardenprojekte, attackiert...

DWN
Finanzen
Finanzen Altersvorsorge: Selbstständige zweifeln an finanzieller Absicherung fürs Alter
03.09.2025

Gut abgesichert im Alter? Mehr als die Hälfte der Solo-Selbstständigen und Kleinstunternehmer in Deutschland haben Zweifel, ob ihre...

DWN
Politik
Politik Friedland: Abgelehnte Asylbewerber stößt 16-Jährige vor einen Zug – Gericht wirft Ausländerbehörde Fehler vor
03.09.2025

Ein 31-jähriger Iraker soll ein 16-jähriges Mädchen in Niedersachsen getötet haben. Die Behörden wollten den abgelehnten Asylbewerber...

DWN
Politik
Politik AfD-Todesfälle vor der NRW-Wahl: Polizei schließt Straftaten aus
03.09.2025

Mittlerweile sechs AfD-Kandidaten sterben kurz vor der NRW-Wahl am 14. September. Die Polizei hat die Fälle untersucht – und schließt...

DWN
Politik
Politik Koalitionsausschuss: Der Plan der Bundesregierung fürs zweite Halbjahr - mit fünf Großbaustellen der Koalition
03.09.2025

„Bullshit“-Vorwürfe hier, eiserne Sparvorgaben da: Das Klima in der schwarz-roten Koalition ist angespannt. Jetzt will man im...

DWN
Politik
Politik Militärparade in Peking: China empfängt Staatschefs von Nordkorea und Russland zu Militärparade
03.09.2025

Xi Jinping hat in Peking vor Wladimir Putin und Kim Jong Un neue Waffensysteme inspiziert. Der Auftritt gilt als Zeichen der Solidarität...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Zwischen Kontrolle und Risiko: Wie sich Unternehmen frühzeitig auf das Weihnachtsgeschäft vorbereiten
03.09.2025

Weihnachten kommt schneller, als viele Unternehmer denken – und gerade für kleine Firmen kann das Fest zum entscheidenden Umsatzbringer...