Ich halte die Entscheidung für falsch. Strafverfolgung von Satire wg "Majestätsbeleidigung" passt nicht in moderne Demokratie.@janboehm
— Thomas Oppermann (@ThomasOppermann) 15. April 2016
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert, auf Betreiben der Türkei strafrechtliche Ermittlungen gegen den ZDF-Satiriker Jan Böhmermann zu erlauben. „Ich halte die Entscheidung für falsch“, erklärte Oppermann am Freitag über den Kurzmitteilungsdienst Twitter. „Strafverfolgung von Satire wegen 'Majestätsbeleidigung' passt nicht in moderne Demokratie.“
Merkel hatte zuvor deutlich gemacht, dass sie sich mit ihrer Entscheidung über Bedenken in der SPD hinwegsetzte. „Es gab unterschiedliche Auffassungen zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD. Im Ergebnis wird die Bundesregierung im vorliegenden Fall die Ermächtigung erteilen“, sagte die Kanzlerin. In der SPD hatte es geheißen, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Justizminister Heiko Maas seien für eine Ablehnung des türkischen Strafverfolgungsersuchens. ZDF-Journalist Thomas Walde twittert, dass offenbar Merkels Stimme ausschlaggebend war.
Höre, beteiligte Kabinettsmitlieder waren bei Erdogan/Böhmermann gespalten CDU-SPD; Merkel-Stimme gab Ausschlag;
— ThomasWalde (@ThomasWalde) 15. April 2016
Neben der SPD kritisieren auch die anderen Parteien Merkel für ihre Entscheidung:
Frank-Walter Steinmeier, Bundesaußenminister SPD:
„Das war eine schwierige Entscheidung. Für beide Alternativen gibt es gute Gründe. Die SPD geführten Ressorts haben nach sorgfältiger Überlegung gegen die Erteilung der Ermächtigung gestimmt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Bundeskanzlerin.
Wir sind der Auffassung, dass die Ermächtigung zur Strafverfolgung nicht hätte erteilt werden sollen. Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit sind höchste Schutzgüter unserer Verfassung.“
Heiko Maas, Bundesjustizminister SPD:
„Paragraf 103 Strafgesetzbuch wollen wir abschaffen. Die Sonderregelung der Beleidigung von ausländischen Staatsoberhäuptern ist aus der Zeit gefallen. Der Gedanke einer Majestätsbeleidigung passt nicht mehr in unser Strafrecht.“
Hendrik Zörner, Sprecher Journalistengewerkschaft DJV:
„Das ist ein verheerendes Signal, das da an die türkische Regierung ausgesendet wird. Es ist richtig: die Presse-, Meinungs- und Kunstfreiheit in der Türkei existiert de facto nicht mehr. Kritische Journalisten, kritische Künstler werden verfolgt, werden an der Berufsausübung gehindert. Da helfen auch die Worte der Kanzlerin an die türkische Regierung nichts, die sie ja noch nachgeschoben hat.“
Frank Werneke, Vizechef Verdi:
„Wir sind tief enttäuscht, dass die Bundesregierung unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel eingeknickt ist. Diese Form der außenpolitischen Rücksichtnahme ist ein absolut falsches Signal. Satire-, Kunst- und Medienfreiheit dürfen nicht verhandelbar sein.“
Thorsten Schäfer-Gümbel, stellvertretender SPD-Chef:
„Ich hätte von unserer Kanzlerin hier eine klar andere Haltung erwartet. Stattdessen werden wir nun Teil der türkischen Satire von Präsident Erdogan.“
Christian Lindner, FDP-Chef:
„Die Symbolwirkung im Fall Böhmermann ist sehr groß. Merkel hätte politisch anders entscheiden müssen.“
Simone Peter, Bundesvorsitzende der Grünen:
„Der EU-Türkei-Deal wirkt: Erdogan setzt sich durch, Satire ist das Opfer. Für die Zukunft: (Paragraf) 103 abschaffen.“
Sevim Dagdelen, Mitglied Bundestagsfraktion der Linken:
„Bundeskanzlerin Merkel unterwirft sich dem türkischen Präsidenten Erdogan. Sie ermächtigt den Despoten vom Bosporus, den ZDF-Satiriker Jan Böhmermann wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes vor Gericht stellen zu lassen.“
Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
„Die Entscheidung der Bundesregierung im Fall Böhmermann ist richtig. Satire darf alles, aber nicht jede Beleidigung ist Satire. Wo die Grenze liegt, entscheiden in unserem Rechtsstaat die Gerichte. Deswegen hat die Bundesregierung hier richtig gehandelt.“
Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen im EU-Parlament:
„Türkische Journalisten und Künstler werden noch mehr leiden.“
Matthias Höhn, Bundesgeschäftsführer der Linkspartei:
„Despoten aller Länder, beeilt euch! Satire ab 2018 wieder erlaubt.“
Elke Ferner, SPD-Parteivorstandsmitglied:
„Thomas Oppermann hat völlig recht! Majestätsbeleidigung ist für das vorletzte Jahrhundert.“
Peter Tauber, CDU-Generalsekretär:
„Die Bundesregierung nimmt den Rechtsstaat ernst. Auch wenn es manchmal wehtut.“
Sahra Wagenknecht, Fraktionschefin der Linkspartei:
„Unerträglicher Kotau: Merkel kuscht vor türkischem Despoten Erdogan und opfert Pressefreiheit in Deutschland.“
Niels Annen, SPD-Parteivorstand:
„Ich halte das für eine falsche Entscheidung der Kanzlerin.“
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