Trump und die USA: Warum Experten von einer „Schurkenstaat“-Entwicklung sprechen
Der Begriff „Schurkenstaat“ (engl. „Rogue State“) wurde in den USA geschaffen, um Staaten wie Nordkorea oder Iran zu charakterisieren. Inzwischen wird diskutiert, ob die USA selbst unter Präsident Donald Trump in diese Kategorie fallen.
Nach Ansicht des Harvard-Professors Stephen M. Walt hat sich die Lage grundlegend verändert. In einem Interview mit Foreign Affairs erklärt er, dass die Regierung in Washington offen internationale Gesetze, Regeln und Normen missachte, berichtet das dänische Portal Borsen.
Besonders kritisch bewertet er, dass die USA Kriege gegen Länder führen, die keine direkte Bedrohung darstellen, und dass Präsident Trump sowie seine Berater und Minister ihre Abkehr von internationalen Normen demonstrativ zur Schau stellen.
Zudem beschreibt Walt Trumps außenpolitischen Ansatz mit den Worten, er folge dem Prinzip „Was mein ist, ist meins, und was dir gehört, ist verhandelbar.“
Trumps Politik im globalen Kontext
Die Entwicklung wird auch im Zusammenhang mit einem breiteren geopolitischen Trend gesehen. Der italienische Autor Giuliano da Empoli beschreibt in seinem Buch „Die Zeit der Raubtiere“ eine Epoche, in der Autokraten und Tech-Oligarchen zunehmend Macht gewinnen. In eine ähnliche Richtung äußerte sich Papst Leo während einer Afrikareise, als er eine „Handvoll Tyrannen“ verurteilte, die seiner Ansicht nach „die Welt verwüsten“.
Der Begriff „Schurkenstaat“ ist kein juristischer Terminus, sondern eine außenpolitische Bezeichnung für Staaten, die als Bedrohung für den Weltfrieden gelten und entsprechend sanktioniert oder isoliert werden. Die USA erfüllen nicht alle klassischen Kriterien, doch ein zentraler Punkt wird hervorgehoben: die offene Missachtung internationaler Regeln und Normen.
Trump selbst erklärte im Januar gegenüber der New York Times: „Ich brauche keine internationalen Gesetze“, und fügte hinzu, die einzige Begrenzung seiner Macht sei „meine eigene Moral, meine eigenen Überlegungen“.
Aggressive Außenpolitik im Fokus
Auch weitere typische Merkmale eines Schurkenstaates werden diskutiert. Dazu zählt eine aggressive Außenpolitik. In den vergangenen 14 Monaten hat Trump laut Analyse sieben Länder militärisch angegriffen und zahlreiche weitere wirtschaftlich unter Druck gesetzt, unter anderem durch umfangreiche Zölle. Zudem hat er wiederholt damit gedroht, Grönland anzugreifen und damit ein NATO-verbündetes Gebiet ins Visier genommen.
Ob die USA Terrorgruppen unterstützen oder systematisch die eigenen Bürger unterdrücken, bleibt hingegen umstritten. Kritiker verweisen jedoch auf soziale Ungleichheiten, etwa eine Armutsquote von 12,9 Prozent.
Die Einschätzung, dass sich die USA in Richtung eines Schurkenstaates entwickeln, wird auch von anderen Stimmen geteilt. David Kagan von der Brookings Institution schreibt in The Atlantic, dass Amerika zu einer „Schurken-Supermacht“ geworden sei, deren Verhalten im Iran-Konflikt globales Chaos verstärke.
Auch internationale Beobachter äußern Kritik. In der New York Times wird Vizekanzler Lars Klingbeil mit der Aussage zitiert, dass wir „immer tiefer in eine Welt abrutschen, in der es keine Regeln mehr gibt“.
Zudem werden der schweizerische Verteidigungsminister Martin Pfister und der frühere französische Premierminister Dominique de Villepin angeführt, die den US-Angriff auf Iran als völkerrechtswidrig bezeichnen.
Vertrauensverlust als geopolitische Folge
Trotz dieser Kritik bleiben die USA aufgrund ihrer wirtschaftlichen, militärischen und technologischen Stärke unangreifbar. Sanktionen gegen Washington werden von anderen Staaten nicht in Betracht gezogen.
Dennoch weist Stephen M. Walt auf erhebliche indirekte Folgen hin. Andere Länder verlieren Vertrauen in die USA und zögern, langfristige Vereinbarungen einzugehen, da unklar ist, ob diese Bestand haben.
Er erinnert daran, dass die USA selbst den Begriff „Schurkenstaat“ einst für Länder wie Iran, Irak und Libyen geprägt haben, weil diese als Gefahr für den internationalen Frieden galten.
Heute, so Walt, greife die USA selbst Länder an, mit denen sie gleichzeitig über Konfliktvermeidung verhandle, und breche offen mit internationalen Normen, ohne dass dies zwingend notwendig sei.
Die geopolitischen Spannungen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Iran-Konflikt und möglichen Auswirkungen auf die Straße von Hormus, haben weitreichende Folgen für Energiepreise, Lieferketten und wirtschaftliche Stabilität. Für exportorientierte Volkswirtschaften entsteht daraus ein wachsender Unsicherheitsfaktor, der Investitionen und Planungssicherheit zunehmend belastet.
