Wolfgang Schäuble könnte mehr tun als die EZB zu rügen
Dass die niedrigen Zinsen negative Effekte haben, wird jetzt langsam allgemein klar. Sparen ohne Zinsen ergibt keinen Sinn, auch die niedrige Inflation vernichtet Teile des Kapitals. Besonders gravierend sind die Auswirkungen bei privaten Rentenversicherungen: Die Versicherungsunternehmen haben eine laufende Verzinsung des Sparkapitals garantiert, weil niemand angenommen hat, dass über einen längeren Zeitraum niedrige oder gar keine Zinsen mehr bezahlt werden. Diese Garantien können bei niedrigen oder Null-Zinsen nicht eingehalten werden. Der deutsche Finanzminister, Wolfgang Schäuble, hat das Problem erkannt und die EZB zurecht kritisiert.
Allerdings verstieg sich Schäuble zur eigenartigen Behauptung, EZB-Präsident Mario Draghi wäre für den Aufstieg der EU-kritischen „Alternative für Deutschland“ verantwortlich. Für den Zulauf zur AFD sind zahllose Fehlentwicklungen der EU in den verschiedensten Bereichen verantwortlich. Neben anderen Fehlentwicklungen auch die Regularien Basel II, III und bald IV sowie zahllose sonstige Bestimmungen, die den Finanzbereich und vor allem die Kreditfinanzierung lähmen. Da könnte der deutsche Finanzminister initiativ werden und eine Beseitigung der Kreditbremse im ECOFIN, dem Rat der Finanzminister der EU-Staaten, anstoßen. Dies wäre produktiver als die Beschimpfung der EZB.
Dadurch würde die Draghi-Politik die Konjunktur wirksam beleben. Und in einer Aufschwungsphase steigen auch wieder die Zinsen. Hartnäckig nehmen die Wirtschafts- und Währungspolitiker nicht zur Kenntnis, dass die Basel-Regularien die Kreditfinanzierung bremsen und die Geldschwemme in der Realwirtschaft nicht ankommen können. Diesen Zusammenhang, den jeder Bankmitarbeiter in der täglichen Praxis zur Kenntnis nehmen muss, übersieht man nicht nur in der EZB und in der EU-Gremien. Auch bei der Tagung des Internationalen Währungsfonds in den vergangenen Tagen wurde von gewichtigen Ökonomen gerätselt, wieso die Geldschwemme und die niedrigen Zinsen in der EU keine positiven Effekte haben.
EU-Regeln verhindern Alternativen für die Rentenfinanzierung
Die niedrigen Zinsen sind unmittelbar eine Belastung der Rentenversicherungen. Nun sind aber Anleihen als Veranlagung des Sparkapitals der Versicherten nicht die einzige Möglichkeit. Man blicke nur in die USA, wo die Altersvorsorge in erster Linie von den Pensionsfonds besorgt wird, die vor allem in Aktien anlegen und aus den Dividenden und Kursgewinnen die Renten finanzieren. Angesichts der anhaltenden Niedrigzinspolitik würde sich eine ähnliche Politik auch für die europäischen Versicherer empfehlen.
In der EU gilt aber seit Anfang dieses Jahres das neue Regelwerk Solvency II, das eine derartige Strategie extrem erschwert. Bei Aktien ist eine Kapital-Unterlegung von bis zu 49 Prozent vorgesehen. In den vergangenen Jahren haben daher europaweit die Versicherungsunternehmen den Aktien-Anteil in ihren Portefeuilles drastisch reduziert. Interessant ist für die Absicherung der langfristigen Rentenverträge auch die Investition in Grundstücke: Nur, bei Grundstücken müssen 25 Prozent an Kapital vorgehalten werden. Demgegenüber ist bei Staatsanleihen keine Kapital-Unterlegung erforderlich, weil Staaten als risikolos gelten, vor allem, wenn sie der EU oder der OECD angehören und in Euro emittieren. Bei Anleihen von Unternehmen hingegen sind sehr wohl Kapital-Unterlegungen erforderlich, die sich nach dem Rating der Schuldner richten.
Auch hier könnten, sollten Schäuble und seine Finanzminister-Kollegen aktiv werden und eine Reform von Solvency II betreiben. Eine Forderung, die angesichts der angenehmen Regelung für die Finanzierung der Staaten kaum auf begeisterte Unterstützung stoßen wird. Zumal die Null-Unterlegung auch bei den Banken gilt, wo zwar bei Firmen und Privaten die Basel-III-Regeln wirken, aber nicht bei Staaten.
Wo bleiben die Interessenvertreter der Unternehmen?
Unverständlich ist die Haltung der Wirtschaftsvertreter. Die Unternehmen sind die Leidtragenden der Regularien: Wenn die entscheidenden Kapitalsammelstellen, die Banken und die Versicherungen, ihre Rolle als Financiers der Realwirtschaft nicht erfüllen, bedeutet dies eine generelle Konjunkturbremse. Die Betriebe müssen ihre Ausgaben reduzieren, auf Investitionen, die einen größeren Kreditbedarf auslösen, verzichten, finanziell schwächere, aber vielleicht durchaus innovative Firmen mit Zukunftschancen, können nur mit Mühe überleben. Der Kapitalmarkt für kleinere Unternehmen ist in Europa schwach entwickelt. Unter diesen Umständen müssten die Interessenvertreter Sturm laufen für eine Reform von Basel III, von Solvency II und für einen leichteren Zugang zu Beteiligungskapital. Man hat eher den Eindruck, die Wirtschaftssprecher starren regungslos wie ein Kaninchen auf die nächste drohende Schlange Basel IV.
Nur die Investitionen von morgen und die Erträge von morgen finanzieren auch die Renten von morgen
Schon fast als schicksalhaft und unvermeidbar wird aber das größte Übel hingenommen: Die Staatsquote in Europa beträgt knapp 50 Prozent und dennoch kommen die Regierungen mit den gigantischen Beträgen, die die Unternehmen und die Bürger abliefern, nicht aus. Die Schulden wachsen trotzdem unaufhörlich weiter in die Höhe. Wenn von jedem Euro nur 50 Cent in der Verfügung der Betriebe und der privaten Haushalte bleiben, darf man sich über eine lahme Konjunktur nicht wundern. Vor allem nicht in der gegenwärtigen Situation, in der alle überlieferten Strukturen in Frage gestellt werden und man für die Bewältigung der neuen Herausforderungen Geld braucht, viel Geld. Das Geld, das an das Finanzamt überwiesen wird, kann nicht für Investitionen in die Zukunft verwendet werden. Nur die Investitionen von morgen und die Erträge von morgen finanzieren auch die Renten von morgen.
Dabei darf man den Politikern nicht nur Untätigkeit und Unfähigkeit vorwerfen, eine oft zutreffende Kritik. Wenn etwa endlich in Frankreich Präsident François Hollande und in Italien Ministerpräsident Matteo Renzi Reformen durchsetzen wollen, die den erstarrten Arbeitsmarkt lockern und die Schaffung neuer Arbeitsplätze erleichtern sollen, gehen die Massen auf die Straße und erkennen nicht, dass sie nur sich selbst schaden.
Die nicht sehr überzeugende Unabhängigkeit der EZB
Schäubles Kritik an der EZB provozierte eine beleidigte Reaktion des Präsidenten der Deutschen Bundesbank, Jens Weidman, der sich als Verteidiger der Unabhängigkeit der Zentralbank Angriffe der Politik verbat. Die Reaktion erinnert an das britische Credo „Right or wrong, my country“. Weidman und sein österreichischer Kollege, Ewald Nowotny, sind keineswegs immer mit Draghis Politik einverstanden, aber man verteidigt die Unabhängigkeit gegen Zurufe.
Das ist scheinbar durchaus ehrenvoll. Aber nur scheinbar. Hier stellt sich die Frage, wie unabhängig eine Zentralbank ist, die Milliarden an Staatsanleihen kauft und ihr Schicksal somit mit der Entwicklung der bekanntlich höchst problematischen Budgets der Staaten verknüpft. Und vor allem, was ist von der hehren Unabhängigkeit zu halten, wenn die Niedrigzinspolitik nur den Staaten bei der Finanzierung ihrer Budgets hilft?
In diesem Zusammenhang entbehrt die Intervention des französischen Finanzministers, Michel Sapin, nicht einer gewissen Ironie: Sapin richtete Schäuble aus, er möge die Unabhängigkeit der Zentralbank respektieren. Schließlich habe Deutschland immer Frankreich kritisiert, weil die französische Nationalbank in der Franc-Zeit gesetzlich verpflichtet war, auf die Regierungspolitik Rücksicht zu nehmen. Sapin hat schon bei den aktuell extrem niedrigen Zinsen Mühe, ein brauchbares Budget zustande zu bringen, wodurch seine Verteidigung der EZB einen schalen Beigeschmack bekommt. Nur nebenbei: Auch von Sapin hat man noch keine nennenswerten Initiativen gegen die Kreditbremse oder für den Aktienmarkt bemerkt.
Fazit: Unter diesen Umständen sollte niemand erstaunt sein, dass der 500-Millionen-Menschen-Markt EU derzeit die Konjunkturbremse der Weltwirtschaft darstellt, die Renten gefährdet und eine Arbeitslosigkeit von über 10 Prozent aufweist. Dabei wurde in dieser Analyse nicht einmal der Umstand erwähnt, dass sich die EU derzeit im Gefolge der Flüchtlingskrise in von Zäunen umgebene Nationalstaaten auflöst und vielleicht Großbritannien in Kürze die Union verlässt.
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Ronald Barazon war viele Jahre Chefredakteur der Salzburger Nachrichten. Er ist einer der angesehensten Wirtschaftsjournalisten in Europa und heute Chefredakteur der Zeitschrift „Der Volkswirt“ sowie Moderator beim ORF.
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