Politik
Mahnung aus Karlsruhe

BKA-Gesetz zu Terrorbekämpfung teils verfassungswidrig

Das Gesetz zur Terrorbekämpfung durch das BKA ist in weiten Teilen verfassungswidrig, so das Verfassungsgericht. Die Befugnisse der Behörde zur heimlichen Überwachung greifen unverhältnismäßig in die Grundrechte der Bürger ein.
Autor
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
20.04.2016 10:25
Lesezeit: 1 min

Im Folgenden:

Die Kompetenzen des Bundeskriminalamtes (BKA) zur Terrorbekämpfung widersprechen teilweise dem Grundgesetz. Zwar sind heimliche Überwachungen von Wohnungen, Computern und Telefongesprächen durch...

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