Politik

Merkel hält an TTIP fest: „Wir sollten uns sputen“

Lesezeit: 2 min
24.04.2016 19:33
Angela Merkel unterstützt die USA weiter im Bestreben um einen raschen TTIP-Abschluss. Allerdings zweifelt der US-Präsident bereits selbst, dass es noch gelingen kann, das Abkommen in seiner Amtszeit zum Abschluss zu bringen.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel hoffen auf ein schnelles und erfolgreiches Ende der Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. «Ich gehe nicht davon aus, dass wir die Ratifizierung bis Ende des Jahres schaffen», sagte Obama am Sonntag nach seinem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Hannover. Er habe aber die Hoffnung, das bis dahin zumindest die Inhalt des Abkommens soweit abgearbeitet seien, damit Parlamente sich damit befassen können.

Auch Merkel sprach sich für einen schnellen Abschluss der Verhandlungen aus. «Wir sollten uns sputen», sagte sie. Sie glaube, dass das Freihandelsabkommen aus europäischer Perspektive «absolut hilfreich ist, um die Wirtschaft in Europa besser wachsen zu lassen. Das ist für die deutsche Wirtschaft und die gesamte europäische Wirtschaft gut.» Angesichts der weit fortgeschrittenen Verhandlungen beim transpazifischen Handelsabkommen sei Eile geboten. «Ich bin froh, dass der Präsident die Verhandlungen unterstützen will. Wir sollten unseren Teil dazu beitragen.»

Das Freihandelsabkommen TTIP, über das die EU und die USA verhandeln, ist besonders in Deutschland umstritten. Am Samstag hatten Zehntausende Gegner gegen das Vorhaben demonstriert. Die Veranstalter sprachen von 90.000 Teilnehmern, die Polizei schätzte die Zahl auf immerhin 35.000. Sie befürchten eine Angleichung von Standards auf geringerem Niveau und kritisieren zudem mangelnde Transparenz bei den Verhandlungen.

Obama ging auf die Argumente der TTIP-Kritiker nicht ein. Statt dessen forderte er die Kritiker auf, sich mit ihrer Kritik - etwa wegen der Umweltstandards oder potenzieller Prozesslawinen - zurückzuhalten. «Man muss die Tatsachen ansehen und nicht die hypothetischen Möglichkeiten», sagte Obama. Das Problem: Die Tatsachen sind wegen der strengen Geheimhaltung nicht bekannt. Nicht einmal Parlamentarier in der EU haben uneingeschränkten Zugang zum Stand der Verhandlungen.

Zugleich warb er für mehr Vertrauen auf beiden Seiten des Atlantiks. Er glaube, viele Menschen seien durch die Globalisierung beunruhigt, obwohl die amerikanische und die europäische Volkswirtschaft davon gleichermaßen profitierten. «Wenn man sieht, dass ein Werk verlegt wird, Arbeitsplätze verloren gehen und die Lage des Durchschnittsmenschen schlechter wird, dann führt das zu Misstrauen», betonte Obama.

Tatsächlich hat eine unabhängige Studie aufgezeigt, dass durch das TTIP in der EU bis zu 600.000 Arbeitsplätze verloren gehen könnten. Die Kritik am TTIP umfasst außerdem die Exklusivität: Mit dem TTIP werden vor allem die BRIC-Staaten isoliert.

Er sei sich aber sicher, auf lange Zeit gesehen würden für die Mehrheit der Menschen die Vorteile sichtbar, sagte Obama. «Ein Freihandel auf der ganzen Welt ist ein Vorteil für die USA und Europa. Unsere Unternehmen müssen konkurrenzfähig bleiben, im Vergleich zu China und Afrika.» Obama betonte ferner, dass er davon ausgehe, dass nach dem Ende der US-Präsidentschaftswahlen die Verhandlungen wieder besser vorangehen könnten.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Streit ums liebe Geld: UN-Klimagipfel geht in die Verlängerung
22.11.2024

Milliarden für den Klimaschutz – doch wie weit sind die Staaten wirklich bereit zu gehen? Auf der UN-Klimakonferenz in Baku entbrannte...

DWN
Politik
Politik Netanjahu Haftbefehl: Deutschland und die rechtliche Zwickmühle
22.11.2024

Der Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu erschüttert die internationale Bühne. Deutschland sieht sich in einem schwierigen Spagat:...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Bosch kürzt 5.550 Stellen - 3.800 davon in Deutschland
22.11.2024

Bosch steht vor massiven Einschnitten: Bis zu 5.550 Stellen sollen wegfallen, davon allein 3.800 in Deutschland. Die Krise in der...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis-Prognose 2025: Nach Kurskorrektur steigt der Goldpreis aktuell - wohin geht die Reise?
22.11.2024

Der Goldpreis steht derzeit im Fokus von Anlegern und Edelmetallexperten. Gerade in unsicheren Zeiten wollen viele Investoren Gold kaufen,...

DWN
Politik
Politik Iranisches Atomprogramm: Teheran will mehr Uran anreichern
22.11.2024

Droht der Iran dem Westen mit neuen Atomwaffen? Die IAEA warnt, Teheran wehrt sich – und eskaliert die Urananreicherung. Jetzt könnten...

DWN
Politik
Politik Dauerbaustelle Autobahn: Sie stehen hier im Stau, weil sich Verkehrsminister Volker Wissing verrechnet hat
22.11.2024

Wenn man im Sommer entspannt durch Frankreich oder Italien über die Autobahnen gleitet, fragt man sich jedesmal aufs Neue: Warum müssen...

DWN
Politik
Politik Krankenhausreform kommt: Lauterbachs Reform passiert den Bundesrat
22.11.2024

Karl Lauterbach freut sich: Der Bundesrat hat das sogenannte "Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz" gebilligt, das Herzensprojekt des...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Rezession droht im Winter, Euro ist im Sinkflug: Was sind die Gründe?
22.11.2024

Stagnation der deutschen Wirtschaft, ein schwächelnder Euro, miese Stimmung in den Unternehmen: Ökonomen befürchten eine...