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Broder: Das Ende Europas ist nah
Die amerikanische Zentralbank Federal Reserve (Fed) hat vorgeschlagen, auch großen ausländischen Banken die strengeren US-Kapitalvorschriften aufzuerlegen, berichtet Bloomberg. Betroffen wären circa 25 ausländische Banken, unter ihnen auch die Deutsche Bank. Auf diese kommen aktuell nicht nur Schadenersatz-Zahlungen an die Kirch-Erben in Milliardenhöhe zu (mehr hier), sie hat auch mit Geldwäschevorwürfen zu kämpfen (mehr hier). Am Freitag hatten sich die Zentralbanken darauf verständigt, ihre Übereinkunft über Währungs-Swaps zu verlängern, was von Beobachtern als Zeichen gewertet wird, dass die Zentralbanken mit größeren Verwerfungen in der Bankenszene rechnen (hier).
Ziel der von der Fed geplanten Vorschriften sei es, die Risiken des Finanzsystems zu verringern. Die Fed hatte während der Finanzkrise Notkredite in Höhe von 538 Milliarden Dollar an die US-Abteilungen europäischer Banken ausgegeben, fast so viel wie an amerikanische Banken. Dadurch erhöhte sich in den USA der Druck auf Politik und Aufsichtsbehörden, die strengeren Regeln für US-Banken nun auch für ausländische Banken zu etablieren, so Bloomberg.
Ausländische Banken mit mehr als 50 Milliarden Dollar an globalen Vermögenswerten und mehr als 10 Milliarden Dollar in den USA sollen verpflichtet werden, ihre US-Geschäfte einschließlich Wertpapierhandel innerhalb von Holding-Gesellschaften abzuwickeln. Diese müssten dieselben US-Kapitalvorschriften einhalten wie entsprechende amerikanische Banken. Diese Neuordnung könnte ausländische Banken dazu zwingen, Kapital in ihre US-Abteilungen zu transferieren, und umgekehrt ihre Möglichkeiten bescheiden, Gelder aus den USA herauszubringen.
Der Vorschlag der Fed sieht ebenfalls vor, die ausländischen Banken strengeren Liquiditäts-Vorschriften zu unterwerfen. Das heißt die Banken müssten mehr schnell-verkäufliche Anlagen in den USA aufbauen, etwa Bargeld oder US-Staatsanleihen. Die USA haben ein extremes Haushaltsdefizit, die Inflation wird durch weiteres Gelddrucken massiv vorangetrieben (mehr hier). In diesem Umfeld hat unter anderem China, der größte Gläubiger der USA, seine Bestände an US-Staatsanleihen zurückgefahren (mehr hier). Die Fed-Pläne könnten die ausländischen Banken nun dazu bewegen, mehr US-Anleihen zu erwerben.
Außerdem sehen die Pläne der Fed jährliche Stresstests vor, die analysieren sollen, wie die Banken einen wirtschaftlichen Abschwung verkraften würden, berichtet Bloomberg. Wenn die US-Abteilung einer ausländischen Bank im Stresstest durchfällt, könnte ihr verboten werden, Dividenden an die Mutterbank zu zahlen.
Kritik an den neuen Fed-Plänen äußerte Sally Miller vom Institut Internationaler Banker. Der Vorschlag „könnte ausländische Banken veranlassen sich vom US-Markt zurückzuziehen, was unsere Wirtschaft und Finanzmärkte beschädigen würde“, zitiert ihn Bloomberg. Es sei angemessener, „sich auf die sehr kleine Anzahl ausländischer Banken zu konzentrieren, deren US-Geschäfte tatsächlich eine Risiko für die US-Finanzstabilität darstellen“, sagte Miller. Große Erfolge hat die US-Bankenaufsicht bisher nicht zu verzeichnen, wie unter anderem der Skandal um Bernie Madoff zeigte. Auch der Aufbau einer europäischen Bankenaufsicht scheint zum Scheitern verurteilt (mehr hier).
