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03.05.2016 09:42
Die Commerzbank legt einen schlechten Start ins Jahr 2016 hin. Der Frankfurter Dax-Konzern erzielte in den ersten drei Monaten ein Minus von 55 Prozent im Vergleich zum Vorjahresquartal. Auch an anderer Stelle kommt die Bank unter Druck: Medienberichten zufolge soll sie an umstrittenen Dividenden-Geschäften beteiligt gewesen sein.
Gewinn der Commerzbank bricht ein

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Ernüchterung bei der Commerzbank: Die Niedrigzinsen und die Flaute an den Kapitalmärkten haben Deutschlands zweitgrößter Bank zu Jahresbeginn schwer zu schaffen gemacht. Der Gewinn brach in den ersten drei Monaten um gut die Hälfte auf 163 (338) Millionen Euro ein, wie die Commerzbank am Dienstag mitteilte.

Vor allem das Rückgrat der Bank, das Geschäft mit dem Mittelstand, und die Investmentbank, mussten Einbußen hinnehmen. Die bisher vom neuen Vorstandschef Martin Zielke geführte Privatkunden-Sparte hielt sich laut Reuters dagegen stabil. Der Milliardengewinn des Vorjahres ist in weite Ferne gerückt. Nach dem ersten Quartal sei es „deutlich ambitionierter geworden, das Konzernergebnis des Jahres 2015 zu erreichen“, erklärte die Bank. Trotzdem plant sie derzeit mit einer stabilen Dividende von 20 Cent.

Zielkes Vorgänger Martin Blessing hatte bereits auf der Hauptversammlung vor zwei Wochen vor dem Gewinneinbruch im ersten Quartal gewarnt. Er traf die Investoren daher nicht unerwartet. Finanzvorstand Stephan Engels sprach am Dienstag von einem „ordentlichen operativen Ergebnis“. Dieses brach freilich noch stärker auf 273 Millionen Euro ein. Dabei musste die Bank für faule Kredite etwas weniger zurücklegen als ein Jahr zuvor. Das dürfte im Jahresverlauf nicht so bleiben. Für das Gesamtjahr rechnet die Bank mit einem moderaten Anstieg der Risikovorsorge.

Das Zinsumfeld habe sich durch die negativen Zinsen der Europäischen Zentralbank (EZB) nochmals verschärft, erklärte die Bank. Das habe vor allem die Mittelstandsbank getroffen, die nur noch 209 (364) Millionen Euro verdiente. Das erhöhe den Druck auf die Margen im Einlagengeschäft, während die Kreditnachfrage stagniert. Um gegenzusteuern, will die Commerzbank mit ihren Firmenkunden verstärkt über alternative Anlagekonzepte sprechen. Auch an den Kapitalmärkten hielten die Kunden sich zurück. Operativ blieben im Investmentbanking daher nur noch 70 (250) Millionen Euro hängen. Im Privatkundengeschäft ist der Gewinn dagegen auf 191 (157) Millionen Euro gestiegen. Die Sparte, in der die Commerzbank im ersten Quartal netto 59.000 Kunden gewann, profitierte mit 44 Millionen Euro von einer Sonderausschüttung des deutschen Kreditkarten-Vermarkters Euro Kartensysteme.

Die Commerzbank kommt auch an anderer Stelle unter Druck. Einem Reuters-Bericht zufolge soll sich die Bank zusammen mit anderen Finanzinstituten offenbar im großen Stil die unterschiedliche Besteuerung von Dividenden bei in- und ausländischen Aktionären zunutze gemacht haben. Dem Staat entgingen auf diese Weise mehr als eine Milliarde Euro Steuern pro Jahr, berichteten der Bayerische Rundfunk, das Handelsblatt und andere Medien am Dienstag. Ausländische Investoren verleihen dabei ihre Aktien vorübergehend an deutsche Banken und entgehen damit der Besteuerung. Besonders aktiv bei diesem sogenannten „Cum/Cum“-Transaktionen sei die Commerzbank gewesen, die zu gut 15 Prozent dem Staat gehört, berichtete die Medien-Kooperation unter Berufung auf vertrauliche Unterlagen.

Die Commerzbank bestätigte die Mitwirkung an „Cum/Cum“-Geschäften, betonte aber, sie halte sich dabei an Recht und Gesetz. Bei täglich über 100.000 Handelsgeschäften mit Tausenden unterschiedlichen Kunden und Banken handele sie „zwangsläufig"“ in Cum/Cum-Situationen. „Wir stellen durch umfangreiche interne Systeme und Kontrollen sicher, dass alle Handelsgeschäfte im Einklang mit dem geltenden Recht stehen“, sagte ein Sprecher. Ähnlich hatte sich der damalige Vorstandschef Martin Blessing auf er Hauptversammlung vor zwei Wochen geäußert. Dem Bericht zufolge hat die Commerzbank allein zwischen 2013 und 2015 rund 250 Mal kurz vor dem Dividendenstichtag große Bestände an Aktien erworben und wenige Tage später wieder abgegeben – ein Indiz für den Steuertrick.

Ausländische Anleger müssen auf ihre Kapitalerträge – etwa durch Dividenden – pauschal 15 Prozent Steuer zahlen. Sie verleihen die Papiere daher für wenige Tage an einen deutschen Erwerber, der eine günstigere Steuerposition hat. Die gesparte Steuer teilen sich beide Partner. Vor allem große Fonds wie Blackrock und Vanguard machten sich das zunutze, hieß es in dem Bericht. Vanguard spreche von einer „weit verbreiteten Praxis“. Laut Handelsblatt schwillt das Volumen verliehener Aktien deutscher Unternehmen vor einem Dividendenstichtag bis auf das Neunfache an.

Der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick kritisierte die Beteiligung der Commerzbank: „Ich finde, eine Bank, die vom Steuerzahler gerettet worden ist und an der der Staat immer noch mit einem großen Anteil beteiligt ist, muss andere Maßstäbe anlegen und darf auf keinen Fall zu Lasten des Steuerzahlers solche Geschäfte machen“, sagte er dem Bayerischen Rundfunk.

Die Bundesregierung arbeitet bereits daran, das Schlupfloch zu schließen, wie aus dem Entwurf für ein Investmentsteuer-Reformgesetz vom Februar hervorgeht. Um weiterhin Anspruch auf die Rückerstattung der Kapitalertragsteuer zu haben, muss der Erwerber die Aktien demnach künftig 45 Tage vor und nach dem Dividendenstichtag im Besitz haben. Zudem muss er ein Mindestmaß an wirtschaftlichem Risiko am Aktienpaket tragen. Ob Banken und Investoren rückwirkend mit Rückforderungen rechnen müssen, ist zweifelhaft.

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