Politik

Griechenland-Rettung: Die größte Farce in der Geschichte der EU

Lesezeit: 2 min
05.05.2016 13:24
Die „Rettung“ Griechenlands diente ausschließlich der Rettung des Finanzsystems. Ein Studie zeigt, dass nur 5 Prozent der sogenannten „Hilfsgelder“ im griechischen Haushalt ankamen. Zugleich wurden die Risiken vom Finanzsystem an den europäischen Steuerzahler abgewälzt.

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Die sogenannte "Rettung" Griechenlands, die von den Politikern in der EU und vor allem von Bundeskanzlerin Angela Merkel stets als notwendiges europäisches Projekt präsentiert wurde, kann nun auch offiziell als die größte Farce in der Geschichte der EU bezeichnet werden: Denn bei den Milliarden-"Hilfen" ging es nicht um Solidarität mit dem griechischen Volk, sondern ausschließlich um die Rettung des Finanzsystems. Die seit 2010 an Griechenland geflossenen "Milliardenhilfen" sind einer Studie der Berliner Privat-Hochschule ESMT zufolge nämlich so gut wie vollständig an internationale Kreditgeber und Banken geflossen. Von den 215,9 Milliarden Euro, mit denen Griechenland im Rahmen der ersten beiden Rettungsprogramme von den europäischen Partnern und dem Internationalen Währungsfonds unterstützt wurde, gingen nur 9,7 Milliarden Euro und damit weniger als fünf Prozent direkt an Griechenlands Staatshaushalt.

Lächerliche 10 Milliarden Euro gingen an den griechischen Staatshaushalt und hätten damit theoretisch den Bürgern zugute kommen können. Auch das weiß man nicht, weil die korrupten Netzwerke aus Nea Dimokratia und Pasok den griechischen Staat als ihr Eigentum betrachteten und sich nach Belieben aus öffentlichen Geldern bedient hatten.

Wie aus der am Mittwoch veröffentlichten Analyse weiter hervorgeht, wurden mit 139,2 Milliarden Euro und damit 64 Prozent der Gesamtsumme Schulden zurückgezahlt und Zinsen beglichen. Die direkten Kapitalhilfen für Banken beliefen sich auf 37,3 Milliarden Euro oder 17 Prozent. Und knapp 30 Milliarden Euro wurden als Anreiz für Investoren genutzt, damit die sich an dem Forderungsverzicht von 2012 beteiligten.

Damit steht nun amtlich fest: Die europäischen Banken, die EZB und der IWF sind die großen Nutznießer der Milliarden-Hilfen. Bezahlt wird der ganze Vorgang von den europäischen Steuerzahlern, weil nun sämtliche Forderungen beim ESM liegen. Dieser wird ohne jede Transparenz verwaltet. 700 Milliarden Euro wurden aus den europäischen Staatshaushalten  abgezweigt. Die Studie verweist auch auf die für die griechischen und europäischen Steuerzahler gefährliche Umverteilung, die mit der "Rettung" vollzogen wurde: Die Risiken liegen nach der Rettung des Finanzsystems faktisch zur Gänze bei den europäischen Steuerzahlern.

Die Ergebnisse der Studie zeigen, dass die europäischen Steuerzahler mit einem rechtzeitigen Schuldenschnitt viel besser gefahren wären. Warum dieser nicht erfolgt ist, kann kein Politiker in der EU schlüssig erklären. Das Bundesfinanzministerium zeigt sich trotz der ernüchternden Erkenntnisse weiter uneinsichtig. "Was die Programmpolitik in Griechenland erreicht hat, ist, dass eine ungeordnete Staatsinsolvenz verhindert wurde", sagte eine Sprecherin laut Reuters. Die Hilfen hätten es Griechenland ermöglicht, seine Schulden zu bedienen und so weiterhin Renten und Gehälter zahlen zu können.

Angela Merkel hatte am 27.2.2012 im Bundestag den Deutschen erklärt, warum die "Griechenland-Rettung" notwendig sei:

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag eindringlich für die Zustimmung zu dem zweiten Rettungspaket für Griechenland geworben. Die Kanzlerin sagte, sie plädiere nach Abwägung aller Vor- und Nachteile dafür, dem Rettungspaket zuzustimmen. Jetzt müssten die Chancen genutzt werden, die Griechenland mit dem neuen Programm eröffnet würden. Forderungen nach einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone wies sie zurück.

Das Hilfsprogramm sei ein wichtiger Baustein der neuen Stabilitätsunion für den Euro, so Merkel. Griechenland zu helfen, liege im europäischen Interesse und damit auch im deutschen Interesse.

Die Kanzlerin betonte: „Europa scheitert, wenn der Euro scheitert. Europa gewinnt, wenn der Euro gewinnt." Wichtig seien nun unumkehrbare Schritte für eine Stabilitätsunion zugunsten des Euro. Merkel betonte, dass der vor den Griechen liegende Weg nicht ohne Risiko sei: „Eine hundertprozentige Erfolgsgarantie kann niemand geben.“ Die Risiken einer ungeordneten Insolvenz seien aber unkalkulierbar und deshalb unverantwortbar.

Ziel des Programms sei es nicht nur zu sparen, sagte Merkel. "Es geht darum, Griechenland wettbewerbsfähig zu machen und auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu führen." Zugleich forderte sie Griechenland erneut zu umfassenden Strukturreformen auf. Griechenland müsse die in Athen gefassten Beschlüsse umsetzen, damit eine Perspektive für eine wirklich bessere Zukunft eröffnet werde.

Momentan läuft das dritte "Hilfsprogramm" für Griechenland im Volumen von bis zu 86 Milliarden Euro. Eine Experten-Überprüfung der bisherigen "Reformfortschritte", von der weitere Auszahlungen abhängen, steht kurz vor dem Abschluss. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte am Dienstagabend verkündet, es werde dieses Jahr keine neue große Griechenland-Krise geben.

Für den durch die Umverteilung verursachten Milliarden-Schaden hat bisher kein einziger Politiker in der EU oder in einem der Mitgliedsstaaten die Verantwortung übernommen.


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Technologie
Technologie Digitalisierung im Gesundheitswesen lahmt weiterhin
22.06.2024

Obwohl in Deutschland das Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz/DigiG) Ende 2023...

DWN
Politik
Politik Der Chefredakteur kommentiert: Keine Hausaufgaben mehr? Die Grünen und ihr verhängnisvoller Irrweg
21.06.2024

Liebe Leserinnen und Leser, jede Woche gibt es ein Thema, das uns in der DWN-Redaktion besonders beschäftigt und das wir oft auch...

DWN
Politik
Politik China-Besuch: Habeck fordert Überarbeitung der deutschen China-Strategie
21.06.2024

Kaum in Peking angekommen, äußert sich Robert Habeck mit klaren Worten - auch Richtung Berlin. Der Vizekanzler fordert eine...

DWN
Finanzen
Finanzen „Energiepreisbremsen schaffen Planungssicherheit für Unternehmen“
21.06.2024

Der Inflationsanstieg auf 2,4 Prozent im Mai deutet auf eine langfristige Herausforderung hin, sagt ING-Chefvolkswirt Carsten Brzeski und...

DWN
Politik
Politik Bildungskollaps: Zuwanderung, Unterfinanzierung, Leistungsabfall – Deutschlands Schulen am Limit!
21.06.2024

Aktuelle Studien attestieren einen rapiden Abbau der schulischen Leistung, immer mehr Jugendliche ohne Schulabschluss und eine hohe soziale...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Habecks Asienreise: Strategischer Schachzug gegen Russland?
21.06.2024

Die Besuche des Bundeswirtschaftsministers Robert Habecks in Südkorea und China zielen darauf ab, die Handelsbeziehungen zu stärken und...

DWN
Politik
Politik Ungarischer Regierungschef Viktor Orbán über neue EU-Führung: „Koalition für Krieg und Migration“
21.06.2024

Manfred Weber (EVP-CSU) ist für ihn ein „Beelzebub“, Ursula von der Leyen ihm gegenüber nur eine „kleine Ministrantin“. Auf...

DWN
Unternehmen
Unternehmen VARTA kappt Umsatzziel: Aktie sackt ab! Gehen die Lichter bald aus?
21.06.2024

„Hundertprozentige Verlässlichkeit ist für VARTA die Basis jedes Handelns – ob in Produkten, Prozessen oder Beziehungen.“ Dieser...